Archiv für Pressemitteilungen

EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus. Leopoldo López hat 2002 einen Putsch gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma ist mitverantwortlich für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich tausenden Toten. Und Lorent Saleh unterhielt Kontakte zu Neonazis sowie rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien.
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Linke beantragt aktuelle Stunde zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Initiative zur Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ Hänsel weiter:
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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:
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Blockade einer Sondersitzung im Bundestag zur EU-Militärunion ist skandalös

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen

Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.
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Möglicher Wahlbetrug in Honduras: Bundesregierung muss reagieren

„Ich fordere die Bundesregierung auf, einer möglichen Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Honduras zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nachzugehen und sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Untersuchung einzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes vier Tage brauchte, um die Resultate bekanntzugeben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Fass ohne Boden: Stuttgart 21 muss beendet werden!

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen:

„Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden! Selbst für Befürworter des Bahnprojektes kann die heute öffentlich gewordene erneute Steigerung von 1 Milliarde Euro, bei einer deutlich späteren Fertigstellung keine Überraschung sein.
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Glückwunsch an Salvador Nasralla in Honduras

„Der voraussichtliche Sieg des linksgerichteten Kandidaten Salvador Nasralla in Honduras wäre eine gute Nachricht für das mittelamerikanische Land, das seit einem Putsch Mitte 2009 in einem Sumpf aus Gewalt und Korruption versunken ist“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Bundestag. Hänsel weiter:
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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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