Archiv für Pressemitteilungen

H&M soll Kündigung gegen Ermal Tufi zurücknehmen und „Union Busting“ stoppen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) verurteilt das Vorgehen der Modekette H&M gegen Ermal Tufi, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Filiale scharf. Sie fordert H&M auf die unberechtigte Kündigung gegen Ermal Tufi zurückzunehmen. Die strategische Behinderung aktiver Gewerkschaftler_innen ist rechtswidrig und zeugt von einer arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenskultur.
Heike Hänsel kann bei der Verhandlung am Reutlinger Arbeitsgericht am morgigen Dienstag, 20. Juni um 11 Uhr leider nicht persönlich anwesend sein, da sie für die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ist.
Sie sendet daher solidarische Grüße und fordert die Öffentlichkeit zur solidarischen Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung in der Bismarckstraße 64. auf.
Hintergrund (Quelle: Gewerkschaft ver.di):
Die Modekette H&M hat erneut einen aktiven Betriebsrat im Visier. Diesmal ist es Ermal „Mali“ Tufi , Betriebsratsvorsitzender in Tübingen. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich in den letzten Jahren intensiv für die Beschäftigten in der Tübinger H&M-Filiale stark gemacht und an vielen Verbesserungen für die Beschäftigten vor Ort mitgewirkt! Umso absurder erscheinen die Vorwürfe von H&M gegen Mali, welche vorgebracht werden, um eine Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen.
Worum geht es?
Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers zu wissen, dass Mali ein Aufhebungsvertragsangebot der Arbeitgeberseite im Januar 2017 über 50.000,00 EUR abgelehnt hatte. Nachdem er es abgelehnt hatte, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und damit sein Betriebsratsamt für eine Abfindungszahlung aufzugeben und zu verkaufen, behauptet H&M nun, dass er in einem 4- Augen-Gespräch Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt hat. H&M versucht nunmehr, nachdem er das Unternehmen nicht freiwillig gegen Abfindungszahlung verlässt, ihn durch fristlose Kündigung loszuwerden. Hier wird wieder deutlich, dass Betriebsräte im Unternehmen, die sich offenkundig für das Personal einsetzen, bei H&M nicht erwünscht sind!

LINKE Tübingen beim Bundesparteitag in Hannover

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Gerlinde Strasdeit vom Kreisvorstand der Linken, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sind als Delegierte aus Tübingen beim Bundesparteitag der LINKEN vom 9.-11. Juni in Hannover.

Heike Hänsel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sowie Direktkandidatin im Wahlkreis Tübingen erklärt:

„Ich bin mir sicher, dass wir in Hannover mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden werden. Wir kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine Rente von der man leben kann, eine solidarische Gesundheitsversicherung, einen Mindestlohn von 12€ und Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdienende. Selbstverständlich werden sich auch meine Kernthemen, eine friedliche und gerechte Außenpolitik, im Programm wiederfinden, wie beispielsweise ein Waffenexportverbot. Diese Programmatik gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten in den Wahlkampf zu gehen!“

Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen.
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Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch

In einem Artikel zur Regiostadtbahn zitiert das Schwäbische Tagblatt in seiner Ausgabe vom 20.5.2017 die Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Martin Rosemann vom 18.5.2017. Dort sagt Rosemann zur Autobahnprivatisierung „Dies hat die SPD verhindert. Auf unseren Druck wurden jetzt alle Hintertüren für eine Privatisierung geschlossen“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) erklärt dazu: „Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann will mit seiner im Schwäbischen Tagblatt veröffentlichten Aussage, dass mit der Vorlage von Union und SPD die Autobahn-Privatisierung endgültig vom Tisch sei, die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Union und SPD haben sich den Vorschlägen des DGB zur Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts verweigert. Damit wird mit dem Gesetzesvorhaben eine Privatisierung durch die Hintertür weiterhin möglich.

Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum, denn sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen soll zudem dazu dienen, eine Zustimmung zu dieser Privatisierung zugunsten von Konzernen im Bundesrat bei den Ländern zu erpressen.
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Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm „Ditib“ beenden

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Islam-Dachverband Ditib anlässlich der heutigen ersten Tagung des „Runden Tischs der Religionen“:

„Der Ditib-Verband wird aus der Türkei gesteuert und finanziert, seine Imame sind türkische Staatsbeamte, die als verlängerter Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland Einfluss nehmen. Derzeit ermittelt die Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen Ditib-Imame, die türkische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Mit Ditib werden antidemokratisch-fundamentalislamische Orientierungen ge- und befördert. Ein solcher Verband darf nicht zu einem Runden Tisch mit Religionsverbänden eingeladen werden. Stattdessen muss Innenminister Strobl die von den Bespitzelungen betroffenen Personen umfassend über die von Ditib erstellten Listen von Oppositionellen informieren!“

Tag der Pflege – DIE LINKE aktiv für Pflege mit Herz

Am 12. Mai findet der Internationale Tag der Pflege statt. DIE LINKE hat im letzten Jahr mit der Kampagne „Das muss drin sein“ die Forderung verknüpft, 100.000 Pflegekräfte mehr einzustellen. Am Tag der Pflege findet der Höhepunkt und Abschluss unserer Kampagne statt, mit bundesweiten Aktionen. DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich in vielen Städten mit
Infoständen, Flashmobs und öffentlichen Veranstaltungen.

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Das Steuergeld sprudelt in den letzten Jahren geradezu in die Kassen des Finanzministers und dennoch gibt es viel zu wenig Krankenhaus- und Pflegepersonal um alle Aufgaben zu bewältigen. Es sind 100.000 Pflegekräfte in Vollzeit nötig, um den Anstieg der Arbeitsbelastung und Anforderungen in der Pflege auszugleichen. Statt – wie von der Bundesregierung bereits
angekündigt – Milliarden Steuergelder für mehr Militär und Kriegseinsätze auszugeben, sollten wir in Menschen investieren. Sowohl der Bund als auch die Landesregierung sind aufgefordert, deutlich mehr Geld in das System zu geben. Dies wäre zum Beispiel durch ein Sonderförderprogramm für den Investitionsstau in Krankenhäusern und Kliniken möglich, um diese für mehr
Pflegekräfte zu entlasten. Perspektivisch müssen wir die Gesundheitsversorgung finanziell auf breitere Füße stellen, durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle ohne Ausnahmen einzahlen.“
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Unterstützung für Saudi-Arabiens Kriegspolitik muss gestoppt werden

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Angela Merkel trifft sich mit dem saudi-arabischen Königshaus um über Frieden in Syrien zu reden. Dazu wäre ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein erster wichtiger Schritt. Denn die Bundesregierung hat mit der Verdopplung der Rüstungsausfuhren in die islamische Monarcho-Diktatur von 2015 auf 2016 die Eskalationspolitik Saudi-Arabiens in Syrien unterstützt.
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EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

„Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Malta die rote Karte zeigen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Despoten am Bosporus fortsetzen oder den verfolgten Demokraten in der Türkei die Hand reichen will. Beides zusammen geht nicht. Wer sich für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche einsetzt, nimmt billigend die weiteren EU-Hilfszahlungen für Erdogans Repressionsregime in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro in Kauf. Erst mit einem offiziellen Stopp der Verhandlungen können die Brüsseler Bonusgelder an den Despoten gestoppt werden.“

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“

Nach Referendum: Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Zum Ausgang des Referendums erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die sich als Wahlbeobachterin in der kurdischen Provinz Diyarbakir aufgehalten hat:
„Dieses Referendum hat unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden und ist nicht als demokratisch zu bezeichnen. Sowohl die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung, als auch während des Wahltages sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Als internationale Wahlbeobachter/innen, auf Einladung der Opposition, wurden wir häufig daran gehindert, Wahllokale in den Provinzen Diyarbakir, Batman und Mardin zu besuchen. Insgesamt kamen zu wenige Wahlbeobachter/innen der OSZE und des Europarates in die kurdisch dominierten Regionen, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. Polizei- und Militärkräfte, mit schweren Waffen, hielten sich nahe oder sogar innerhalb des Wahllokals auf, was zu einem Klima der Einschüchterung und Überwachung beigetragen hat. Während ich bei den Parlamentswahlen im November 2015 ungehindert Wahllokale aufsuchen und dem Wahlvorgang beiwohnen konnte, war das dieses Mal nicht möglich. Uns wurde meistens direkt das Betreten der Räume mit den Wahlurnen von der Polizei oder auch von örtlichen AKP-Vertretern untersagt, die sich als Beobachter dort aufhielten. Einigen Delegationen wurde sogar Verhaftung angedroht. Auch die vom Europarat mandatierten Beobachter wurden an ihrer Arbeit in Diyarbakir gehindert.
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