Archiv für Pressemitteilungen

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer
folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen profilieren will, unter Inkaufnahme
lebensgefährlicher Bedingungen für afghanische Geflüchtete.“

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:

„DIE LINKE wird sich an den verschiedenen Protesten gegen den G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg beteiligen. Wir brauchen keine Sicherheitszonen in der Hansestadt und auch kein Parallelgremium G20, das über soziale Fragen redet und die Profite in den Vordergrund stellt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung der UNO.“

Frieden statt NATO

Sicherheitskonferenz: Frieden statt NATO.

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.

Was dabei herauskommt sieht man dann jährlich in der Außenpolitik der NATO-Staaten und kann man an den einzelnen Themen der Konferenz durchexerzieren: statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, statt internationale Entspannungspolitik eine beständige Hochrüstung und Säbelrasseln gegenüber Russland. Unter der neuen Trump-Administration wird zudem zu befürchten sein, dass der europäische Anteil an Beiträgen zur NATO, aber auch in internationalen Konfliktfällen allgemein deutlich ansteigen wird, so hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, militärische Großverbände in Europa aufbauen zu wollen.

Statt eine Politik der Hochrüstung und Aggression voranzutreiben brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen und Zusammenarbeit mit Russland in Europa, um politische Lösungen in Konflikten zu ermöglichen. Diese Konferenz legitimiert und koordiniert militärische Interventionen und schafft damit Jahr für Jahr nur noch mehr Unsicherheit. Deswegen werde ich auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen.“

Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“

Hänsel weiter: „Ich halte Veranstaltungen, die sich kritisch mit der neuen US-Regierung auseinandersetzen, für wichtig und richtig. Dazu wäre es aber notwendig, Personen einzuladen, die glaubwürdig für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte stehen. Dafür steht Frau Albright in keiner Weise, deshalb sollte sie in Stuttgart nicht willkommen sein. Stattdessen sollten Repräsentanten des „Anderen Amerikas“, zum Beispiel der US-Friedensbewegung, eingeladen werden. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für neue transatlantische Beziehungen von unten.“

Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel:

„Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen Proteste, die heute vor dem Europaparlament in Straßburg stattfinden. CETA bedeutet immer noch: Profite und Macht für Großkonzerne auf Kosten der Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie von Umweltschutzstandards. CETA ermöglicht eine Paralleljustiz für Konzerne und ist eine Gefahr für die Demokratie. CETA bringt auch die Länder des Südens ökonomisch unter Druck, die mit der EU Handelsabkommen geschlossen haben. CETA taugt auch nicht als „Anti-Trump-Reflex“, so wie nun Teile der Grünen erwägen, CETA zu zustimmen. Freihandel ist und bleibt schädlich. Die SPD-Europaabgeordneten sind aufgefordert, den eigenen roten Haltelinien gerecht zu werden und gegen CETA zu stimmen.“

DIE LINKE sagt klipp und klar: Das CETA-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden. Die Verhandlungen müssen sofort beendet werden. Wir fordern einen gerechten Welthandel statt ungezügeltem Freihandel, die Streichung von Konzern-Klagerechten aus allen Handelsabkommen, die Stärkung der Rechte von Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen, Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen statt sie auszuhebeln und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken statt sie zu schwächen.

Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Anlässlich des Beginns der Gespräche muss der Schutz von sozialen Bewegungen und linken Politikerinnen und Politikern vor dem paramilitärischen Terror auf die Tagesordnung, der in diesem Jahr bereits 14 Aktivistinnen und Aktivisten das Leben gekostet hat. Die Sicherheitsgarantien des kolumbianischen Staates funktionieren bisher nicht. Deutschland hat durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut ein Instrument in der Hand, um auf diese gefährliche Situation für die Zivilgesellschaft aktiv einzugehen und öffentlich Druck auszuüben. Notwendig ist in Kolumbien nun vor allem die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung der politisch Verantwortlichen des Paramilitarismus und krimineller Banden.
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Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:
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„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

PM 03.02.2017, Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE Baden-Württemberg
„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“
Anlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf“.
Denzinger hatte im Jahr 2011 die Website Beobachter News gegründet und berichtet seitdem u.a. über Demonstrationen in Baden-Württemberg und auch über Fälle von Polizeigewalt.
Hänsel weiter: „Ich solidarisiere mich Alfred Denzinger und fordere das Landeskriminalamt auf, ihn aus der ihrer Datenbank zu streichen. Ich fordere Innenminister Strobl auf, zu dieser inakzeptablen Vorgehensweise Stellung zu beziehen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in diesem Land. Beamte, die Journalisten angreifen und eine kritische Berichterstattung verhindern wollen, haben im Staatsdienst nichts verloren.“

Heike Hänsel auf Platz 2 der Landesliste

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde am Samstag, 28. Januar auf dem Landesparteitag der Linken in Stuttgart mit 87% der Stimmen auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
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Heike Hänsel mit Steinmeier in Kolumbien

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begleitet Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 12. bis 14. Januar nach Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise steht die Umsetzung des Friedensabkommens, das 2016 von der Guerillagruppe FARC und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet worden war.

Damit ging ein über 50 Jahre andauernder bewaffneter Konflikt offiziell zu Ende. Die Ministerdelegation wird sich mit Hubschraubern in die ehemaligen Guerillagebiete begeben und dort eine der neu eingerichteten Entwaffnungszonen besuchen, um sich von der realen Umsetzung vor Ort ein Bild zu machen. Zudem stehen politische Gespräche mit der kolumbianischen Regierung und der Zivilgesellschaft auf dem Programm.
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