Archiv für Pressemitteilungen

Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.
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Gerechtigkeit für die Opfer der ,Colonia Dignidad‘

„Es ist ein gute Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ‚Colonia Dignidad’ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das gerechte Urteil des Obersten Gerichtshofes von Chile setzt nun auch die Bundesregierung und die deutsche Justiz unter Zugzwang. Über Jahre hinweg wurden die ‚Colonia Dignidad‘ und ihre Nachfolgeinstitutionen aus Berlin finanziell unterstützt. Noch vor wenigen Wochen kündigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes an, den Menschen in der Siedlung psychologischen und pflegerischen Beistand zu leisten. Abgesehen davon, dass Täter und Opfer nicht gleichermaßen behandelt werden dürfen, muss bei solchen Hilfen Transparenz gewährleistet sein. Ich werde darauf achten, dass keine unkontrollierten Gelder an die Nachfolgeorganisationen der ‚Colonia Dignidad‘ fließen und damit von Tätern oder deren Fürsprechern missbraucht werden können.

Auf juristischer Ebene muss nun endlich das in Chile gefällte, rechtsstaatlich erwirkte Urteil gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp vollstreckt werden, der zum vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen hat und nach Krefeld geflüchtet ist. Deutschland darf nicht weiter sicherer Hafen für Straftäter aus der ‚Colonia Dignidad‘ sein.“

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden.

Die saarländische Landesregierung beruft sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, demnach hat jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Dies ist nach den aggressiven Drohungen von Präsident Erdogan längst der Fall.“

In Baden-Württemberg sind noch Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, soll vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Laut Innenministerium ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18. und 19. März in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs.

Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht.
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Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten

„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:

„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.
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Solidarische Handelsverträge mit Afrika

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen – wie zum Beispiel die Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer
folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen profilieren will, unter Inkaufnahme
lebensgefährlicher Bedingungen für afghanische Geflüchtete.“

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:

„DIE LINKE wird sich an den verschiedenen Protesten gegen den G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg beteiligen. Wir brauchen keine Sicherheitszonen in der Hansestadt und auch kein Parallelgremium G20, das über soziale Fragen redet und die Profite in den Vordergrund stellt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung der UNO.“

Frieden statt NATO

Sicherheitskonferenz: Frieden statt NATO.

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.

Was dabei herauskommt sieht man dann jährlich in der Außenpolitik der NATO-Staaten und kann man an den einzelnen Themen der Konferenz durchexerzieren: statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, statt internationale Entspannungspolitik eine beständige Hochrüstung und Säbelrasseln gegenüber Russland. Unter der neuen Trump-Administration wird zudem zu befürchten sein, dass der europäische Anteil an Beiträgen zur NATO, aber auch in internationalen Konfliktfällen allgemein deutlich ansteigen wird, so hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, militärische Großverbände in Europa aufbauen zu wollen.

Statt eine Politik der Hochrüstung und Aggression voranzutreiben brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen und Zusammenarbeit mit Russland in Europa, um politische Lösungen in Konflikten zu ermöglichen. Diese Konferenz legitimiert und koordiniert militärische Interventionen und schafft damit Jahr für Jahr nur noch mehr Unsicherheit. Deswegen werde ich auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen.“