Archiv für Reden

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Rüstungsexporte stoppen

Bundeswehr Abzug aus Afghanistan – Frieden statt NATO

Deutsche Syrienpolitik – Mehr Friedenstauben statt Falken nötig

Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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Entwicklung braucht Abrüstung!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung. Man muss konstatieren: Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss [WeselI] [CDU/CSU]: Vor der Beratung? Eigenartig! Wir müssen erst einmal beraten!)
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Stuttgart 21: Deutsche Bahn hat Überblick verloren oder lügt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine Leidig ist leider krank – sogar schwer krank –; deswegen habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht. Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wieso steht es fest?)
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Für den Frieden in Kolumbien

Paramilitarismus konsequent bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erleben eine historische und hoffnungsvolle Zeit in Kolumbien, der längste interne bewaffnete Konflikt weltweit soll nach mehr als 50 Jahren beigelegt werden, die Waffen sollen schweigen.
Nach der Unterzeichnung eines bilateralen Waffenstillstandes zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP am 23. Juni 2016 in Havanna bereitet sich die kolumbianische Gesellschaft auf die Phase der Waffenniederlegung vor.
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Soziale Rechte in Handelsverträgen verankern

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Fuchtel, Sie haben gesagt, Sie würden jetzt fundamental umdenken und hier eine ganz neue Politik entwerfen.
(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Ja!)

Ehrlich gesagt, haben wir in den letzten Minuten überhaupt nichts davon gehört.
(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Zuhören!)

Wenn man sich diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie anschaut, dann findet man darin genau dasselbe wieder, was Sie in den letzten drei Jahren erzählt haben. Es fehlt an einem Politikwechsel, der überfällig wäre. Sehen wir uns die Situation in der Welt an: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie keine Perspektiven haben, weil sie vor Krieg und Krisen, vor Klimafolgen fliehen müssen. Es braucht einen Politikwechsel, und den haben Sie bisher nicht geliefert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf einen Jungen in Neu-Delhi begonnen, den Sie getroffen haben und der durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird. Ich frage Sie aber: Was ist mit all den Flüchtlingskindern, die seit Monaten in Idomeni im Morast und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren müssen, den Kindern, die nun von den griechischen Inseln in die Türkei und dann von der Türkei weiter nach Syrien zurückgeschickt werden? Es ist fraglich, ob sie es überhaupt überleben; denn türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge, auch auf Frauen und Kinder. Was ist mit all diesen Kindern? Das ist die Schande Europas. Selbst der Papst hat diese Politik, für die Sie Verantwortung tragen, scharf kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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