Archiv für Reden

Statt grünem Kapitalismus internationale solidarische Zusammenarbeit

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
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Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen. Da können viele klatschen.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch die Linke!)
Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben. Sie haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten und vielen Sonderinitiativen verloren. Sie sind aber die ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen. Das ist überfällig.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union. Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem Handel. Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht?
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Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Rüstungsexporte stoppen

Bundeswehr Abzug aus Afghanistan – Frieden statt NATO

Deutsche Syrienpolitik – Mehr Friedenstauben statt Falken nötig

Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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Entwicklung braucht Abrüstung!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung. Man muss konstatieren: Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss [WeselI] [CDU/CSU]: Vor der Beratung? Eigenartig! Wir müssen erst einmal beraten!)
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Stuttgart 21: Deutsche Bahn hat Überblick verloren oder lügt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine Leidig ist leider krank – sogar schwer krank –; deswegen habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht. Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wieso steht es fest?)
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Für den Frieden in Kolumbien

Paramilitarismus konsequent bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erleben eine historische und hoffnungsvolle Zeit in Kolumbien, der längste interne bewaffnete Konflikt weltweit soll nach mehr als 50 Jahren beigelegt werden, die Waffen sollen schweigen.
Nach der Unterzeichnung eines bilateralen Waffenstillstandes zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP am 23. Juni 2016 in Havanna bereitet sich die kolumbianische Gesellschaft auf die Phase der Waffenniederlegung vor.
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