Entwicklungspolitischer Rundbrief – Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/17

Admin — Fri, 18 Sep 2015 09:07:52 +0000

Die erste Lesung des Haushalts für das Jahr 2016 stand unter dem Eindruck der vielen Flüchtenden, die in diesen Tagen Zuflucht in Deutschland suchen. Entwicklungspolitikerinnen und -politiker diskutieren deshalb über mehr Mittel sowohl für die Betreuung der Flüchtlinge, in Deutschland und in den Nachbarländern Syriens, als auch über die Bekämpfung von Fluchtursachen: mit mehr Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Fluchtursachen bekämpfen heißt aber v. a. auch: wirtschaftspolitische Weichen neu stellen, Waffenexporte stoppen und militärische Interventionen beenden.

In diesen Tagen jährt sich die Gründung der Vereinten Nationen zum 70. Mal. Und auf dem VN-Gipfel am 25. bis 27. September 2015 werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Die Linksfraktion sieht darin eine Herausforderung an die Industrieländer, darunter Deutschland, die internationalen Beziehungen neu zu gestalten – in einer Weise, die die Umsetzung der Entwicklungsziele überhaupt erst möglich macht.

Download (PDF): http://dokumente.linksfraktion.net/mdb/150918_Entwicklungspolitischer_Rundbrief_Nr__18-17_docx.pdf

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/16

Admin — Wed, 24 Jun 2015 13:21:56 +0000

In Zeiten der (über-)großen Koalition verteidigt die Opposition die Rechte aller Parlamentarier. Aktuelles Beispiel: Die Bundesregierung weigert sich, dem Bundestag das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zur Ratifizierung vorzulegen. Wir halten es für politisch notwendig und sogar vorgeschrieben, dies zu tun. Leserinnen und Leser unseres Rundbriefs wissen: Die Linksfraktion wird das Abkommen genauso ablehnen, wie andere aktuelle Freihandelsabkommen. Aber um diesen politischen Willen zum Ausdruck bringen zu können, muss ein Ratifizierungsverfahren im Bundestag stattfinden.

Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit für eine konsequente Richtlinie zur Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen gefunden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen eine entsprechende Verschärfung des Kommissionsvorschlags beschlossen. Jetzt kommt es auch auf den Rat an – und damit auch auf die Haltung der Bundesregierung. Gemeinsam mit den Grünen fordern wir, dass sich die Bundesregierung im Rat der Haltung des EP anschließt und eine schärfere Verordnung unterstützt.

Die Linksfraktion war vor Ort in München und Garmisch-Partenkirchen, als dort gegen die G7 und ihre Politik demonstriert wurde. In München kamen 40.000 Demonstranten gegen TTIP zusammen. Das zeigt uns: Der Widerstand gegen TTIP wächst. Wir können das Abkommen (und andere vergleichbare Abkommen) stoppen!

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Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/15

Admin — Tue, 02 Jun 2015 09:59:29 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und der USA als „G7″ im bayerischen Schloss Elmau. In den G7-Treffen drückt sich die Anmaßung aus, die sieben „größten“ Industrieländer (die das schon lange nicht mehr sind) hätten irgendeine Befugnis, in einer Art Weltregierung zentrale Fragen der globalen Entwicklung zu beraten. G7 waren mal G8, doch mit dem Ausschluss Russlands wurde noch deutlicher, was viele an G7 kritisieren: Dass es ihr darum geht, einseitige wirtschaftliche und geostrategische Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.

Auch wenn die G7 ihren Gipfel auch dieses Mal wieder entwicklungspolitisch bemänteln, so sind doch alle G7-Staaten an den großen Freihandelsprojekten beteiligt, die derzeit vorbereitet werden: TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TPP (USA-Ostasien) und das Dienstleistungsabkommen TISA werden zugunsten der Konzerne und gegen die Interessen der Lohnabhängigen, der Verbraucher, gegen Umweltschutz und Demokratie vorangetrieben – und zum Schaden der Länder des Südens. Dazu kommt: Von Afghanistan über Irak und Syrien bis Libyen hat die kriegerische Außenpolitik der G7-Staaten in den Ländern des Südens Verwüstung und millionenfaches Leid verursacht. Zu diesem Gipfel sagen wir: Nein! Die Linksfraktion im Bundestag beteiligt sich am Protest gegen das Fossil G7. Wir halten unsere Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik, für mehr Demokratie statt Konzernmacht und Repression.
Den vollständigen Entwicklungspolitischen Rundbrief können Sie hier herunterladen:
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18/15

Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/3

Admin — Tue, 31 Mar 2015 08:33:22 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
nun hat sie doch nicht stattgefunden, die Begegnung des BMZ-Staatssekretärs Kitschelt mit Pegida-Anhängern in Räumen des Bundestags. Der Unionsvizefraktionschef Vaatz und seine Besucher mussten sich ohne Kitschelt treffen. Schlimm genug, dass überhaupt irgendjemand der Meinung ist, ein solches Gespräch führen zu müssen. Aber immerhin: Der Druck der Opposition verhinderte, dass das Treffen auch noch Regierungsweihen bekommen hätte.

Die Fraktion DIE LINKE trifft sich mit den sozialen Bewegungen, die weltweit für eine soziale und demokratische Veränderung unserer Gesellschaften eintreten: Bei Blockupy, dem europaweiten Protest gegen die Europäische Krisenpolitik, in Frankfurt und beim Weltsozialforum in Tunis. Diese Proteste werden durch Medien und Regierungspolitik verunglimpft. Die Gewalt in Frankfurt, die nicht vom Blockupy-Bündnis ausging, wird dafür instrumentalisiert. Wir finden: Protest gegen die Verarmungspolitik in Südeuropa ist nach wie vor legitim und dringend notwendig.

Die Linksfraktion begrüßt die angekündigte Erhöhung des Entwicklungsetats. Aber mehr Geld allein reicht nicht. Wir brauchen auch eine andere Politik. Hunger bekämpfen und dabei die Profitinteressen der Agrarkonzerne bedienen – das wird nicht klappen. Im Zweifel sitzen die Konzerne am längeren Hebel. Wir setzen stattdessen auf die Unterstützung lokaler Produzenten und Märkte.
Download Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18-13

Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/12

Admin — Wed, 04 Mar 2015 14:27:22 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in Europa gehen derzeit Hunderttausende auf die Straße: für die Abkehr von Spar- und Privatisierungsdiktaten, die ihre Länder ruiniert haben, für eine soziale Politik, für Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum. In Griechenland gibt die Wahl des Linksbündnisses SYRIZA vielen Menschen Hoffnung auf einen Politikwechsel – auf einen neuen Entwicklungspfad jenseits von Austerität und Neoliberalismus. SYRIZA ist unser Partner in der Europäischen Linken. Wir fühlen uns verpflichtet, auch in Deutschland und in ganz Europa den Aufbruch zu einem politischen Wandel zu unterstützen.
Das wäre auch ein wirkungsvoller Beitrag zu einer anderen Entwicklung weltweit. Denn die neoliberale Politik in der EU wirkt sich auch außerhalb Europas zerstörerisch aus – zum Beispiel in
Form der Freihandelsabkommen, die zugunsten der Konzerne durchgesetzt werden, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und zum Schaden der Länder des Südens. Gerade im Jahr der nachhaltigen Entwicklungsziele wollen wir den Schwung aus Griechenland für eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik aufnehmen – für die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaften in Nord und Süd.
Die aktuelle Ausgabe des entwicklungspolitischen Briefes können Sie unter dem Link finden: Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18-12 .pdf

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/11

Admin — Tue, 20 Jan 2015 14:06:10 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir wünschen Ihnen und euch ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2015 und uns allen viel Kraft und Fortschritte im Kampf für eine friedliche, gerechte und solidarische Welt. Die Herausforderungen sind über den Jahreswechsel nicht kleiner geworden, wenn wir an das Attentat von Paris, die Massaker im Norden von Nigeria, an Krieg und Vertreibung in Syrien und Irak denken.

Krieg, Terror und Flucht entstehen im Kontext von schreiender Ungerechtigkeit und struktureller Gewalt. Die Linksfraktion nimmt die deutsche G7-Präsidentschaft und den Gipfel auf Schloß Elmau zum Anlass, diese Zusammenhänge auch im Jahr 2015 immer wieder zu thematisieren und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzufordern.

Laut Umfragen sprechen sich zwei Drittel der Europäer für mehr Entwicklungshilfe aus. Gerade in diesem viel zitierten „Entwicklungsjahr“ muss hier erheblich mehr passieren: Armut und Perspektivlosigkeit bekämpfen – und dadurch Fluchtursachen bekämpfen! Soziale Ungleichheit beenden – im Weltmaßstab und zuhause in Deutschland! Wir wollen Gewalt nicht mit Gewalt beantworten – sondern Instrumente der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung stärken und weiterentwickeln. Das und noch viel mehr haben wir uns vorgenommen. Wir setzen dabei voll auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen/mit euch und möglichst vielen engagierten Menschen im Norden wie im Süden.

Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/10

Admin — Fri, 28 Nov 2014 15:02:14 +0000

1 Jahr Entwicklungsminister Müller: Auch für die Linksfraktion hat sich das angenehm von 4 Jahren Niebel abgehoben. Wichtige Themen wurden vom Minister angesprochen, insbesondere die Frage der globalen Unternehmensverantwortung, die Hungerbekämpfung, die ländliche Entwicklung. Wir begrüßen, dass sich die Debatten in diese Richtung bewegt haben, auch wenn wir nicht unbedingt mit den Antworten einverstanden sind, die die Bundesregierung auf diese Fragen gibt.

Das Textilbündnis – ein guter Ansatz, aber ohne Durchschlagskraft, weil (noch?) unverbindlich. Die Hungerbekämpfung – unter Einbeziehung von Agrarkonzernen sehen wir hier Interessens- und Zielkonflikte, bei denen die Bauern vor Ort möglicherweise den Kürzeren ziehen. Die Linksfraktion will öffentlich-private Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit stoppen und staatliche Strukturen und Programme in den Partnerländern stärken – zum Beispiel mit mehr Budgethilfe.

Dazu gehört auch, dass wir mehr Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit benötigen. Die Bundesregierung bleibt – wie ihre Vorgänger – weit hinter dem 0,7-Prozent-Ziel zurück. Während in der Zukunftscharta von der Überwindung globaler Ungerechtigkeit gesprochen wird, unterstützt auch diese Bundesregierung den Abschluss immer weiterer EU-Freihandelsabkommen.

Diesen Widerspruch wollen wir so nicht stehen lassen und fordern den Stopp der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und weiterer Handelsabkommen.

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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/9

Admin — Mon, 27 Oct 2014 11:09:16 +0000

Ebola und Textilbündnis – zwei Themen von immenser Wichtigkeit. Und zweimal Versagen bei der Bundesregierung. Der deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ließ zu lange auf sich warten und blieb zunächst sehr zaghaft. Wir begrüßen, dass nun zusätzliche Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden sollen. Sie sind dringend nötig. Und sie müssen über die akute medizinische Nothilfe hinausgehen. Denn die gesellschaftlichen Schäden, die Ebola anrichtet, sind nicht nur medizinischer Natur. Darauf wiesen die liberianische Botschafterin und Fachleute in einem Fachgespräch bei der Linksfraktion eindrücklich hin.

Und das Textilbündnis? Bundesminister Müllers Einsatz für faire Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie ist löblich. Doch dass die Textilunternehmen seinem Textilbündnis die kalte Schulter zeigen, zeigt nur: Auf Freiwilligkeit basierende Initiativen bringen nichts. Gesetze müssen her. Und zwar nicht irgendwann in der Zukunft – wie Müller das beschreibt –, sondern jetzt!

Download: Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/9

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/8

Admin — Tue, 30 Sep 2014 11:54:30 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auf die Kriege in Syrien, im Irak und in der Ukraine mit Hunderttausenden von Flüchtenden reagiert die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2015 nicht mit mehr, sondern mit weniger Geld für humanitäre Hilfe. Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit stagniert. Auch auf die Ebola-Epidemie in Westafrika hat die Bundesregierung sehr zögerlich reagiert.

Das internationale 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungsfinanzierung wird von dieser Bundesregierung nicht ernsthaft verfolgt. Es gerät außer Reichweite. Ein anderes Ziel – das 2-Prozent-Ziel der Nato für die Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten – rückt dagegen in den Mittelpunkt. Aufrüstung als Antwort auf die aktuellen Krisen – das lehnt die Linksfraktion ab. Wir fordern stattdessen mehr zivile Hilfe für die Flüchtenden, Stopp von Waffenexporten und diplomatische Initiativen für politische Lösungen der Konflikte.

Eine andere Handelspolitik wäre ein entscheidender Beitrag zur derzeitigen Diskussion um nachhaltige Entwicklungsziele nach 2015. Leider hat die EU eine andere Weichenstellung vorgenommen und zuletzt mit erheblichem Druck den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten durchgesetzt. Die Linksfraktion hat dies kritisiert und gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag auf Verhandlungs- und Ratifizierungsstopp eingebracht.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Download: Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr.18-8 als .pdf

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/7

Admin — Wed, 30 Jul 2014 13:21:53 +0000

Der erste Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 lässt entwicklungspolitisch einiges zu wünschen übrig. Er unterbietet sogar noch den Haushalt 2014, der – gegen die Stimmen der Linksfraktion – gerade erst beschlossen worden war. Die Koalition hat das 0,7-Ziel längst aufgegeben – und damit ein Versprechen, das Deutschland den Ländern des Südens gegeben hat. Für DIE LINKE ist Entwicklungsfinanzierung nicht in erster Linie Ausdruck von Mitmenschlichkeit, sondern vor allem auch eine historische Verpflichtung – eine Wiedergutmachung für koloniale und postkoloniale Ausbeutung. Insofern haben die Länder einen Anspruch auf die Unterstützung. Deshalb werden wir uns auch in den anstehenden Beratungen für einen deutlichen Aufwuchs für die Entwicklung – zulasten der Rüstungsbeschaffung – einsetzen.

Die Umverteilung von Mitteln weg von zerstörerischen Militärgütern hin zu Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und Frieden ist für uns gerade im Erinnerungsjahr 2014 – 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs – ein zentrales Anliegen. Deutsche Waffen tauchen in vielen Konfliktherden der Welt auf. Zuletzt wurde aufgedeckt, dass ein deutsches Unternehmen Waffen in das Bürgerkriegsland Kolumbien lieferte. Jede Waffe findet ihren Krieg. Das lässt sich auch das angekündigte, zudem völlig unzureichende Mehr an Transparenz verhindern. DIE LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot von Waffenexporten.

Die aktuelle Ausgabe des entwicklungspolitischen Rundbriefes können Sie hiernach anklicken und lesen:
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/7