Archiv für Entwicklungspolitischer Rundbrief

Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/6

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,rundbrief6
die Kolumbianerinnen und Kolumbianer haben den Frieden gewählt. Die Fraktion DIE LINKE nimmt den Wahlsieg des Präsidenten Santos zum Anlass, ihre Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien zum Ausdruck zu bringen, und fordert von der Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit auf das Ziel eines gerechten Friedens auszurichten. Wesentlicher Bestandteil eines gerechten Friedens ist die Landfrage. In diesem Zusammenhang ist auch der Protest von Kleinbauern gegen die Freihandelsabkommen Kolumbiens mit der EU und den USA zu sehen, die weiterer Landkonzentration Vorschub leisten. Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wäre es nach Meinung der Linksfraktion, Landkonflikten in den Ländern des Südens vorzubeugen und einer weiteren Konzentration des Besitzes an Grund und Boden entgegenzuwirken. In zwei aktuellen Anfragen fühlte die Linksfraktion der Bundesregierung auf den Zahn und musste leider feststellen: Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung dafür, dass deutsche Entwicklungsakteure in diesem Sinne wirksam werden, nicht immer vollumfassend wahr, wie sich am Beispiel der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft zeigt.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
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Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/5

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bleiben die Bewahrung des Friedens und die Einhegung expansiver wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen zentrale Herausforderung für die Zivilgesellschaften und ihre Parlamente in Europa. Das zeigt uns aktuell die Krise in der Ukraine, die sich zu einem Krieg auswächst. USA, EU, Bundesregierung und Russland – an dieser Krise haben viele Akteure von außen mitgewirkt. DIE LINKE fordert eine Umkehr zu einer neuen Ost- und Entspannungspolitik.
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Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/4

Microsoft Word - Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18-4
Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Lesung zum Haushalt 2014 kritisierte die Linksfraktion, dass die
Bundesregierung sich immer weiter von den Finanzierungsversprechen für die
Entwicklungszusammenarbeit entfernt. Die große Koalition sieht hier nicht besser
aus, als vor ihr die schwarz-gelbe Regierung. Ihr Kabinettsentwurf hält – sogar
gemessen an der bereits bescheidenen Festlegung im Koalitionsvertrag – nur äußerst
magere Aufwüchse für den Entwicklungsetat bereit. Das reicht bestenfalls für aus, um
die ODA-Quote stabil zu halten.

Mit Blick auf teure Rüstungsbeschaffungsprojekte sieht die Linksfraktion viel
Umverteilungspotenzial im Haushalt. Das gilt auch im Hinblick auf die Verteilung von
Reichtum in Deutschland und weltweit. Fiskalpakt, Schuldenbremse, das Dogma der
„schwarzen Null“ und die großkoalitionäre Absage an Steuergerechtigkeit – das sind
keine guten Voraussetzungen, um in die Zukunft von Millionen Menschen weltweit zu
investieren.

Ein Jahr vor dem „Jahr der Entwicklung“ sagt die Linksfraktion: Nachhaltige
Entwicklung kann nur durch eine Abkehr von neoliberalen Dogmen gelingen.
Mit freundlichen Grüßen,
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18/4 (PDF)

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/3

rundbrief3Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen Tagen wird erste Bilanz gezogen über 100 Tage Entwicklungsminister Gerd Müller. In vielen Ankündigungen unterscheidet sich Herr Müller wohlwollend nicht nur von seinem Vorgänger Dirk Niebel, sondern auch von seinen eigenen Kabinettskollegen. Ob sich – etwa in den Beziehungen zu Afrika – das BMZ als neues „Friedensministerium“ (O-Ton Müller) durchsetzt oder doch eher die interventionistische Linie von Steinmeier und von der Leyen – das wird die Linksfraktion gewohnt kritisch beobachten. Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels hat die Linksfration ihre Vorstellungen von der europäisch-afrikanischen Zusammenarbeit formuliert (siehe letzter Rundbrief). Der Antrag und ein Koalitionsantrag standen in der letzten Sitzungswoche zur Abstimmung. Einstweilen hat die deutsche EZ noch ein anderes, alt hergebrachtes Problem zu lösen: die Frage der Besteuerung der Auslandsmitarbeiter/innen ihrer Durchführungsorganisation GIZ. Ein hochkompliziertes,weil viel zu lange verschlepptes Problem, das nun letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden soll. Die Linksfraktion hat kritisch nachgefragt. Die Antworten der Bundesregierung finden Sie in diesem Rundbrief, ebenso wie Berichte von entwicklungspolitischen Fraktionsveranstaltungen der letzten Wochen.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18/3 (PDF)

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/2

epo-rundbrief_18-2Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Bundesregierung schlägt in der internationalen Politik kriegerische Töne an. Außenminister, Verteidigungsministerin und Präsident fordern mehr Einmischung, auch militärisch. Vor allem Afrika ist dabei in den Fokus geraten. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für einen Irrweg – auch angesichts der Bilanz in Afghanistan, die nach über 12 Jahren Intervention im Jahr des sogenannten Abzugs gezogen werden muss. Anlässlich des EU-Afrika Gipfels Anfang April brachte die Linksfraktion einen Antrag ein, der solidarische und gewaltfreie Beziehungen zwischen der EU und Afrika fordert.
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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/1

rundbriefGemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es hat lange gedauert, aber nun läuft die Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) wieder an. In der 18. Wahlperiode ist DIE LINKE im AWZ mit bewährten Kräften vertreten. Heike Hänsel ist weiterhin die entwicklungspolitische Sprecherin unserer Fraktion. Niema Movassat ist neuer Sprecher für Welternährung und vertritt DIE LINKE als Obmann im AWZ. Entwicklungspolitischer Referent der Fraktion ist weiterhin Dr. Alexander King. Alle Kontaktdaten finden Sie wie immer auf der letzten Seite dieses Rundbriefs. Dem freundlichen Auftreten des neuen Entwicklungsministers zum Trotz: Die entwicklungspolitischen Festlegungen im Koalitionsvertrag – etwa die Verstärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, das klare Bekenntnis zu entwicklungsfeindlichen Freihandelsverträgen (Stichwort TTIP) und die völlig unzureichenden finanziellen Zusagen – machen Opposition notwendig, innerhalb und außerhalb des Bundestags. Umso mehr freuen wir uns auf weitere gute Zusammenarbeit mit allen entwicklungspolitisch Interessierten und Engagierten.

Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/1 (PDF)

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/28

In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

  • Bilanz der Entwicklungspolitik
  • Neoliberaler Politikexport der EU
  • Linke Wahlsiege in Lateinamerika
  • Militarisierung in Westafrika

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/28 (PDF)

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/27

In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

  • EU-Lateinamerika-Gipfel
  • Krieg in Mali und Syrien
  • Afrika-Initiative und Deutscher Entwicklungstag
  • Soziale Sicherung

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/27 (PDF)

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 26/17

In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

– Initiativen zur Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt 2013
– Frieden und Entwicklung
– Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 25/17

In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

– Bekämpfung von Hunger
– Zusammenarbeit mit Lateinamerika
– Wirtschaftsorientierung

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