Archiv für In der Presse

Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften. Hänsel verlangte das Aus für Ramstein: „Deshalb muss die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden.“ Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US- Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde.

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/973922/laufen-us-waffenlieferungen-ueber-deutsches-territorium

Türkei: Neue Hoffnung für Tolu und Yücel

Heike Hänsel war dabei, als am 11. Oktober der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu eröffnet wurde. Hänsel, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, reiste damals als Beobachterin nach Istanbul – und wurde Zeugin einer „Machtdemonstration, auch gegen Deutschland“, wie sie sagt.

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-hoffnung-fuer-mesale-tolu-und-deniz-yuecel-100.html

In Geiselhaft

Frau Hänsel, wie haben Sie den Prozess gegen Meşale Tolu erlebt?

Der Prozess fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Selbst im Gerichtssaal gab es Polizei und Militär. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein, es ist eindeutig ein politischer Prozess, die Anklage ist völlig konstruiert und ohne reale Beweise. Auch die Anwälte haben dies mehr als deutlich dargestellt. Auch der leitende Richter war befangen, er war gleichzeitig Haftrichter, der die Haft für Meşale Tolu und Deniz Yücel angeordnet hat.

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https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/343/in-geiselhaft-4680.html

Linke fordern mehr Solidarität für Tolu

Bei der wöchentlichen Demonstration für die Freilassung Tolus am Freitagabend sprach auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die Politikerin, die den Prozessauftakt in der vergangenen Woche vor Ort beobachtet hatte, will die deutsche Botschaft in der Türkei bitten, auf die Übergriffe gegen Journalisten und Juristen zu reagieren. Weiter sagte Hänsel, dass durch weitere Solidaritäts-Aktionen der Druck auf die Bundesregierung, sich stärker für die Inhaftierten einzusetzen, erhöht werde.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Linke-fordern-mehr-Solidaritaet-fuer-Tolu-_arid,10756577_toid,351.html

Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft ­verbleiben

Interview in junge Welt, 13.10.2017

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen?

Es waren zwei Prozesstage angesetzt. Die Verteidiger haben – aufgrund der dünnen Beweislage und der konstruierten Anklage – auch Antrag auf Haftentlassung gestellt. Dabei geht es erst mal um eine vorläufige Haftverschonung. Das haben die Richter – etwas überraschend – schon am Mittwoch entschieden, wir haben frühestens am Donnerstag mit einem Richterspruch gerechnet: Von den 18 Angeklagten wurden acht freigelassen, sechs mussten in Haft verbleiben. Vier waren ohnehin nicht in Untersuchungshaft.

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https://www.jungewelt.de/artikel/319872.das-ist-eine-kriminalisierung-linker-aktivisten.html

Türkei: Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu

Quelle: Deutsche Welle

Mesale Tolu als erste der inhaftierten Deutschen in der Türkei vor Gericht

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als „Schauprozess“. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

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http://www.tagesschau.de/ausland/tolu-prozess-103.html

MdB Hänsel über Mesale-Tolu-Prozess

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in türkischer Haft bleiben. Das zuständige Gericht hat für sie und fünf weitere Angeklagte die Untersuchungshaft verlängert. Als einzige Bundestagsabgeordnete beobachtet Heike Hänsel von der Linken den Prozess gegen Tolu. Im Deutschlandfunk Kultur erneuerte sie ihre Vorwürfe gegen die türkische Justiz: Das Verfahren gegen Tolu sei ein politischer Schauprozess mit einer konstruierten Anklage, sagte Hänsel. Sie fordert deswegen „deutlich mehr politischen Druck“ von der Bundesregierung auf die Türkei, damit die „deutschen Geiseln“ freigelassen werden.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/…

Notbremse ziehen für gerechten Handel

Für gerechte Handelsstrukturen und für ein Verbot der „kriminellen“ Nahrungsmittelspekulation hat sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Heike Hänsel, am Samstag am Stand des Ellwanger Ortsverbandes der Linken stark gemacht. „Die Europäische Union hätte schon längst die Notbremse ziehen müssen, was ihre Handels- und Agrarpolitik betrifft“, sagte die Parlamentarierin am Fuchseck vor allem mit Blick auf den afrikanischen Kontinent, der mit billigen Waren überschwemmt werde.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Notbremse-ziehen-fuer-gerechten-Handel-_arid,10733000_toid,290.html

Für Heike Hänsel darf es kein „Weiter so“ geben

Sei es in Sachen Gesundheit, Pflege, Wohnraum oder ­Altersarmut: „Die regierenden Parteien im Land haben die großen Zukunftsfragen verschleppt“, sagt Heike Hänsel. Da könne und dürfe es kein „Weiter so“ geben. Weil die Menschen im Land soziale Gerechtigkeit brauchten – erst recht vor dem Hintergrund, dass ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung heute nicht mehr gut leben könne.

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http://www.swp.de/hechingen/lokales/hechingen/es-darf-kein-_weiter-so_-geben-15691137.html