Archiv für In der Presse

Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

….“Im Laufe des Abends wurden Themenfelder wie nicht funktionierende Mietpreisbremse, Plastik in den Weltmeeren, Abgase und Fahrverbote, die Forderung nach Streichung von Agrarsubventionen, innovative Heiztechniken – die sich aber gerade ältere Leute, die alte Heizungen haben, nicht leisten können –, Cannabis-Legalisierung, die vom SPD-Mann geforderte E-Mobilität, Tempolimit auf Autobahnen, aber auch um sozialpolitische Felder wie die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau des Sozialstaates angerissen.“….
„Heike Hänsel von den Linken forderte völlig unbescheiden die Erneuerung des Sozialstaates in all seinen wichtigen Funktionen: „Die Kluft zwischen Reich und Arm muss verringert werden.“ Zudem wünscht sie sich eine friedlichere Außenpolitik.“…

Weterlesen im Schwarzwaldbote: Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Ein Gastkommentar von Heike Hänsel zu G20 bei Telepolis:

Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.

Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.

Weiterlesen bei Telepolis:Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Notwendig ist ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht länger unterstützen. Sie muss sich für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlich 630 Millionen Euro Hilfsgelder an den Despoten eingefroren werden. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit Erdogans Polizei und Geheimdienst darf nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung muss Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland zerschlagen und seine Agenten umgehend ausweisen.“

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29.06.: Auftrittsverbot für Erdoğan

Bericht der Schwäbischen vom 29.06.: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

Vom »Aufbauhelfer« Deutschland muss mehr kommen

Die Regierung sollte darauf drängen, dass der Dialog zwischen den Konfliktparteien bei allem Misstrauen aufrechterhalten wird und es zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt. Es gibt keine Alternative zu einem zweiten Friedensabkommen, alles andere wäre fatal für den aktuellen Friedensprozess

weiterlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055484.vom-aufbauhelfer-deutschland-muss-mehr-kommen.html?sstr=h%C3%A4nsel

Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

,Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ,,Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.“

Hänsel weiter: ,,Die Bundesregierung leugnet die tödliche Gewalt der Regierungsgegner in Venezuela bislang, auch bezüglich der zahlreichen unbeteiligten Toten im Rahmen der gewalttätigen Demonstrationen, und behauptet unter Berufung auf unbekannt Quellen, oppositionelle Demonstranten seien nur ,zu einem geringen Anteil‘ für die Toten verantwortlich. Dabei existieren sogar Videoaufnahmen von zahlreichen Fällen von Lynchjustiz durch die Demonstranten und Angriffe auf unbeteiligte Dritte. Diese müssen endlich auch international verurteilt werden. Ebenso müssen Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden.
DIE LINKE spricht sich weiterhin für jede Art von Dialog in Venezuela aus, der zurzeit von der Regionalorganisation Unasur und dem Vatikan unterstützt wird.“

Ein Bericht der jungen Welt vom 30.06. dazu: Schweigen nach dem Anschlag

„Drohkulisse aufgebaut“: Hat Assange Chancen auf Freiheit?

Für Hänsel ist der gebürtige Australier ganz klar ein politischer Flüchtling […]
Die Linkspolitikerin fordert, dass Assange aus der Botschaft befreit werden müsse:
„Er ist jetzt fünf Jahre von seiner Familie und seinen Kindern getrennt und wird zunehmend kränker. Ich halte das für absolut inhuman. Grundsätzlich muss ich sagen, braucht es endlich auch eine internationale Regelung für den Schutz von Whistleblowern.“

weiterlesen und -hören:
https://de.sputniknews.com/politik/20170619316231974-chancen-fuer-assange-auf-freiheit/

Bundestagswahl: Heike Hänsel für Die Linke am Start

Heike Hänsel in der Tübinger Kinderklinik. Das ist nicht gerade der Ort, an dem man die Tübinger Bundestagskandidatin der Linken vermutet. Schließlich ist sie die entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat schon die Wahlen in der Türkei beobachtet, reist immer wieder durch die Welt.

weiterlesen:
http://gea.de/region+reutlingen/tuebingen/bundestagswahl+heike+haensel+fuer+die+linke+am+start.5339674.htm

Gilt im Fall Amri eine Amtshaftung?

Das Gutachten hatte die Vize-Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, in Auftrag gegeben. „Die immer neuen Enthüllungen zu dem umfassenden Wissen von Geheimdienst und Polizei über die kriminelle Energie von Anis Amri zeigen, dass die Toten vom Breitscheidplatz hätten verhindert werden können, wenn die Behörden Amri rechtzeitig festgesetzt hätten“, sagte Hänsel dem Tagesspiegel. „Für die Angehörigen der Opfer ist das doppelt bitter. Das Gutachten zeigt aber, dawss zumindest die Frage der Haftung von Amtsträgern noch lange nicht erledigt ist – weder finanziell noch politisch.“

weiterlesen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-anschlag-vom-breitscheidplatz-gilt-im-fall-amri-eine-amtshaftung/19634554.html

Colonia Dignidad bewegt den Bundestag

Renate Künast war im November 2016 mit einer Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in der Colonia gewesen. Klaus Barthel (SPD), der ebenfalls mit nach Chile gereist war und zum Thema Colonia Dignidad arbeitet, meinte gegenüber dem »nd«: »Es gibt zwischen den Fraktionen keinen inhaltlichen Dissens.« Dennoch wird es einen eigenen Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition geben: »Die Koalition muss sich einigen, dann sehen wir weiter.«, so Barthel weiter. Heike Hänsel von der Linksfraktion meinte gegenüber dieser Zeitung dazu: »Der Antrag von Grünen und LINKEN ist bewusst als Namensantrag ohne Fraktionszwang entworfen, damit kann jede und jeder Abgeordnete ihrem und seinem Gewissen folgen, um gegenüber diesem dunklen Kapitel der BRD-Außenpolitik ein Zeichen zu setzen und endlich den Opfern zu helfen.«

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Im Schatten von TTIP

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.