Archiv für In der Presse

Türkei: Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu

Quelle: Deutsche Welle

Notbremse ziehen für gerechten Handel

Für gerechte Handelsstrukturen und für ein Verbot der „kriminellen“ Nahrungsmittelspekulation hat sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Heike Hänsel, am Samstag am Stand des Ellwanger Ortsverbandes der Linken stark gemacht. „Die Europäische Union hätte schon längst die Notbremse ziehen müssen, was ihre Handels- und Agrarpolitik betrifft“, sagte die Parlamentarierin am Fuchseck vor allem mit Blick auf den afrikanischen Kontinent, der mit billigen Waren überschwemmt werde.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Notbremse-ziehen-fuer-gerechten-Handel-_arid,10733000_toid,290.html

Für Heike Hänsel darf es kein „Weiter so“ geben

Sei es in Sachen Gesundheit, Pflege, Wohnraum oder ­Altersarmut: „Die regierenden Parteien im Land haben die großen Zukunftsfragen verschleppt“, sagt Heike Hänsel. Da könne und dürfe es kein „Weiter so“ geben. Weil die Menschen im Land soziale Gerechtigkeit brauchten – erst recht vor dem Hintergrund, dass ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung heute nicht mehr gut leben könne.

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http://www.swp.de/hechingen/lokales/hechingen/es-darf-kein-_weiter-so_-geben-15691137.html

Politikwechsel ist dringend notwendig

In ihrem Wahlkreis will sich Hänsel für eine Verbesserung von Gesundheit und Pflege einsetzen, um die Pflegeberufe für junge Leute wieder attraktiv zu machen. Außerdem sei es wichtig, dass alle Haushalte Zugang zu schnellem Internet hätten, hier müsse auch der politische Druck auf die Anbieter erhöht werden.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hechingen-politikwechsel-ist-dringend-notwendig.26a88b1e-680d-4b4c-98d4-1927111834fd.html

IHK-Wahlpodium

Quelle: http://www.rtf1.de/news.php?id=17065

Gewerkschaftliches Wahlpodium zur Bundestagswahl 2017

Auf dem Podium saßen Christian Bäumler (im Landesvorstand der CDU), Christopher Gohl (FDP), Heike Hänsel (Linke, MdB), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Martin Rosemann (SPD, MdB). Die Moderation übernahm Ralf Jaster von der IG-Metall Reutlingen/Tübingen. Frau Widmann-Mauz (die Kandidatin der CDU) hatte zum wiederholten Male abgesagt und schickte eine Vertretung. Folgende Themen standen in drei Blöcken zur Diskussion: „Steuerpolitik und Finanzierung eines handlungsfähigen Staates“, „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Rente“ und „Gesundheitspolitik und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, Gefährdung des Patient_innenwohls“. Zum gewerkschaftlichen Wahlpodium eingeladen hatten der DGB Kreisverband Tübingen, der ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen, die IG-Metall Reutlingen/Tübingen und der Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen Tübingen.

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http://www.wueste-welle.de/

Heike Hänsel stellt sich in Kirchheim den Fragen der Wähler

Wer viel verdient, soll laut Heike Hänsel entsprechend mehr ins Gesundheitssystem einbezahlen. Solidarität darf ihrer Ansicht nach nicht bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 4 050 Euro haltmachen. „Jeder muss prozentual das Gleiche einzahlen. Wer keine Einkünfte hat, wird beitragsfrei gestellt“, fordert die Politikerin. „Zuzahlungen, beispielsweise für Krankenhausaufenthalte, Medikamente und Therapien, werden abgeschafft.“ Dafür will Die Linke alle Einkommensarten zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen, also neben Löhnen und Gehältern beispielsweise auch Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen.

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https://www.teckbote.de/nachrichten/lokalnachrichten-kirchheimer-umland_artikel,-linke-setzen-nicht-auf-obergrenzen-_arid,203802.html

Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

….“Im Laufe des Abends wurden Themenfelder wie nicht funktionierende Mietpreisbremse, Plastik in den Weltmeeren, Abgase und Fahrverbote, die Forderung nach Streichung von Agrarsubventionen, innovative Heiztechniken – die sich aber gerade ältere Leute, die alte Heizungen haben, nicht leisten können –, Cannabis-Legalisierung, die vom SPD-Mann geforderte E-Mobilität, Tempolimit auf Autobahnen, aber auch um sozialpolitische Felder wie die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau des Sozialstaates angerissen.“….
„Heike Hänsel von den Linken forderte völlig unbescheiden die Erneuerung des Sozialstaates in all seinen wichtigen Funktionen: „Die Kluft zwischen Reich und Arm muss verringert werden.“ Zudem wünscht sie sich eine friedlichere Außenpolitik.“…

Weterlesen im Schwarzwaldbote: Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Ein Gastkommentar von Heike Hänsel zu G20 bei Telepolis:

Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.

Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.

Weiterlesen bei Telepolis:Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Notwendig ist ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht länger unterstützen. Sie muss sich für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlich 630 Millionen Euro Hilfsgelder an den Despoten eingefroren werden. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit Erdogans Polizei und Geheimdienst darf nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung muss Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland zerschlagen und seine Agenten umgehend ausweisen.“

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29.06.: Auftrittsverbot für Erdoğan

Bericht der Schwäbischen vom 29.06.: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt