Archiv für Positionen

Veranstaltung Sabine Zimmermann 15.03.17

Fotos von der Premiere: der junge Karl Marx

Armutszeugnis für die Politik

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, und für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben. Das darf nicht so weitergehen! Aber die unhaltbaren Zustände ändert man nicht durch Sonntagsreden. Eine Kehrtwende hin zu sozialer Gerechtigkeit erfordert nicht nur vage Ankündigungen à la Schulz, sondern Mut endlich mit der Politik der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie zu brechen. Wir benötigen nichts Geringeres als die Wiederherstellung des Sozialstaats.

Dazu braucht es Mut zu Taten: Hartz IV beenden, eine Grundsicherung ohne Schikanen und die Wiederherstellung einer Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo immerhin ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat bekommt. Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr Personal für Kita, Bildung und Pflege. Geld ist genug da, es ist nur äußerst ungerecht verteilt!

Kommende Woche wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert, doch viele Frauen haben hierzulande nicht viel zu feiern, denn Armut ist nach wie vor weiblich. Das betrifft in hohem Maße sowohl Rentnerinnen als auch Alleinerziehende. Der aktuelle Armutsbericht zeigt, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Das heißt: Arbeit schützt nicht vor Armut, im Gegenteil. Als Ursachen gelten niedrige Löhne und schlechte Arbeit wie z.B. Mini-Midi-Jobs, Befristung und unfreiwillige Teilzeit in den sogenannten frauentypischen Branchen, wie etwa im Dienstleistungs – und Pflegebereich. Auch das ist eine Folge der Agenda 2010, die zum zweitgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der EU geführt hat.

Die Linke will zurück zu einem regulierten Arbeitsmarkt, der gute Arbeit für alle ermöglicht statt Billiglohn, Dauerstress und Maloche bis zum Abwinken. Weg mit der Agenda 2010 ist daher auch ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung!

Gruppenfoto von Berlinfahrt

Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir möchte euch hiermit ausdrücklich unsere Solidarität für die Beschäftigten des Siemenswerks Kilchberg zusichern, genauso wie unsere Unterstützung für euren Einsatz um den Erhalt der Arbeitsplätze im Werk Kilchberg. Die LINKE in Tübingen lehnt die geplante Verlagerung über der Hälfte der Kilchberger Werksplätze vehement ab und fordert den Gemeinderat und Herrn Oberbürgermeister Palmer hiermit dazu auf, sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Erhalt der Arbeitsplätze in Kilchberg einzusetzen. Gleichzeitig haben wir auch die Geschäftsleitung von Siemens dazu aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken und von der geplanten Verlagerung Abstand zu nehmen.

Es darf nicht sein, dass Siemens regelmäßig die eigenen Gewinnprognosen übertrifft und die eigene Führungsetage mit Millionengehältern versorgt, während gleichzeitig die Belegschaft das Nachsehen hat. Die angekündigte Verlagerung ist die Kehrseite eben dieser Millionengehälter und Dividenden.

Wir fordern mehr betriebliche Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten. Diese erwirtschaften nicht nur den Reichtum, den die Vorstandsetagen verwalten, sie verfügen auch über die Fachkenntnis Produktion vor Ort zu optimieren. Es ist uns unverständlich, dass Vorschläge zur Optimierung von Seiten der Beschäftigten und des Betriebsrats, mit deren Umsetzung der Produktionsstandort Kilchberg langfristig gesichert werden könnte, von der Konzernführung ignoriert werden und stattdessen die gesamte Montage nach Tschechien verlagert werden soll.

Solidarische Grüße,

Heike Hänsel, MdB, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Tübingen

Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Tübingen

Fotos von Berlinreise 19.2.17-22.2.17

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Rüstungsexporte stoppen

Wasserveranstaltung in Rottenburg

Mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag referierte im Gemeindehaus Lamm auf Einladung der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und des Kreisverbandes der Linken vor gut 30 Interessierten zum Thema: „Mehr Personal in Pflege und Gesundheit“. Zuvor informierte sich Pia Zimmermann im Pauline-Krone-Heim in einem Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat über die dortige Situation und traf anschließend Vertreter der Unabhängigen Patientenvertretung am Uniklinikum Tübingen.

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Bartsch fordert Wiederherstellung des Sozialstaats

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Stadträtin Gerlinde Strasdeit freuten sich mit Dietmar Bartsch den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl in Tübingen begrüßen zu dürfen. Er läutete das Wahljahr im mit knapp 200 Gästen, darunter zahlreiche Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden, voll besetzten Saal der Aula Uhlandstraße mit seiner mit viel Applaus aufgenommenen Neujahrsrede ein.
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