Archiv für Positionen

EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird, eine Regierungserklärung zur Politik dieser kommissarisch geführten Regierung im Europäischen Rat abzugeben, obwohl dort gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU, die Folgen der Brexit-Verhandlungen und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen. Wir halten es für einen Skandal, dass die Kanzlerin sich weigert, hier dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Afrika braucht gerechten Handel und Entwicklung

Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Man muss sich angesichts des EU-Afrika-Gipfels schon fragen, in welcher Welt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lebt. Über das Treffen in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, sagte Juncker allen Ernstes, die Europäische Union und Afrika unterhielten eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Für viele afrikanische Staaten muss das wie Hohn klingen, denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen das genaue Gegenteil. Bestes Beispiel für die ungleichen Beziehungen zu Lasten Afrikas ist die EU-Handelspolitik und die umstrittenen sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPAs. Gegen erheblichen Widerstand afrikanischer Staaten hat die EU-Kommission diese Verträge mit einigen der Mitgliedsstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas abgeschlossen und sie zu einer Öffnung der Märkte gedrängt. Durch so erpresste Zollsenkungen brechen in den betroffenen Ländern Steuereinnahmen, die wesentlich den Staatshaushalt ausmachen, weg. Sollen die so verursachten Haushaltslücken dann durch Entwicklungsgelder aus der EU gestopft werden, wie das Nichtregierungsorganisationen prognostizieren? Die betroffenen Afrikanischen Staaten wären auf dem Weg in eine neue doppelte Abhängigkeit von der EU: Sie würden auf mehr Hilfsgelder angewiesen sein und zugleich stärker noch als bisher in die globalen Wertschöpfungsketten gedrängt, in denen sie auf ewig als Rohstofflieferanten dienten.
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Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Schon einmal falsch!)

George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern global den sogenannten Krieg gegen den Terror aus, an dem sich seitdem alle Bundesregierungen beteiligt haben; übrigens hätte auch eine mögliche Jamaika-Koalition diesen Krieg fortgesetzt. Auch damit hätten wir keine große Änderung dieser Politik hier erlebt.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)
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Mesale Tolu als erste der inhaftierten Deutschen in der Türkei vor Gericht

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als „Schauprozess“. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/tolu-prozess-103.html

Türkei: Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu

Quelle: Deutsche Welle

¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen gestern zu unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur größten Wahlkampfveranstaltung, die wir je hatten und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker). Fakt ist: es waren so viele Menschen da, das es einfach unmöglich war, sie alle zu zählen!

Veranstaltung auf facebook:
www.facebook.com/events/1542697445752863/

IHK-Wahlpodium

Quelle: http://www.rtf1.de/news.php?id=17065

Gewerkschaftliches Wahlpodium zur Bundestagswahl 2017

Auf dem Podium saßen Christian Bäumler (im Landesvorstand der CDU), Christopher Gohl (FDP), Heike Hänsel (Linke, MdB), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Martin Rosemann (SPD, MdB). Die Moderation übernahm Ralf Jaster von der IG-Metall Reutlingen/Tübingen. Frau Widmann-Mauz (die Kandidatin der CDU) hatte zum wiederholten Male abgesagt und schickte eine Vertretung. Folgende Themen standen in drei Blöcken zur Diskussion: „Steuerpolitik und Finanzierung eines handlungsfähigen Staates“, „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Rente“ und „Gesundheitspolitik und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, Gefährdung des Patient_innenwohls“. Zum gewerkschaftlichen Wahlpodium eingeladen hatten der DGB Kreisverband Tübingen, der ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen, die IG-Metall Reutlingen/Tübingen und der Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen Tübingen.

anhören:
http://www.wueste-welle.de/