Archiv für Positionen

Nach Referendum: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Vom 15. bis zum 17. April habe ich mich als eine von 20 internationalen Wahlbeobachter/innen (aus Frankreich, Italien, Spanien, Schweiz, Norwegen), auf Einladung der HDP-Oppositionspartei, im Südosten der Türkei, Provinz Diyarbakir, aufgehalten. Neben weniger als einer Handvoll Beobachter/innen der OSZE und des Europarates, waren wir die einzigen, die in den kurdischen Regionen präsent waren. Dies war eindeutig viel zu gering, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. In unserer Abschlusserklärung kamen wir zu dem Schluss, dass dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden hat, nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung und am Wahltag sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.
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Statt Altersarmut: Renten rauf!

Veranstaltungsbericht zum Podium mit dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, sowie dem Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, Martin Gross und Stefan Pfeil Leiter Abtl. Sozialpolitik und Sozialrecht Sozialverband VdK Baden-Württemberg.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel, welche zur Veranstaltung eingeladen hatte, zeigte sich begeistert: „Das war der amüsanteste Rentenvortrag, den ich je gehört habe“. Matthias W. Birkwald stellte das Rentenkonzept der LINKEN vor, inhaltlich begleitet wurde die Veranstaltungen mit den Forderungen und Analysen von Martin Gross und Stefan Pfeil. Die 40 gekommenen Teilnehmer_innen konnten sich an einem sehr lebendigen Vortrag des Kölner Abgeordneten erfreuen. Beständig lief Birkwald zwischen Podium, Publikum und Präsentation hin und her und band das Publikum im Dialog mit ein.
Häufiger Referenzpunkt des Vortrags war das Österreichische Rentensystem. Dort gibt es nicht nur 14 Gehälter im Jahr, sondern auch 14 Renten – auf einem höheren Niveau trotz niedrigerer Beiträge. Anders als hierzulande zahlen alle in die gesetzliche Rente ein, und die Arbeitgeber überproportional. Den Trend zur kapitalgedeckten Privatvorsorge, inzwischen wegen schlechter Renditen in Verruf, ließ das Nachbarland verstreichen: „Die Ösis haben den Umstieg auf Teilprivatisierung einfach nicht mitgemacht.“
Währenddessen würde in Deutschland das Rentenniveau bewusst gesenkt und stattdessen private und kapitalgedeckte Vorsorge beständig ausgebaut. Mit der Folge einer immer stärker zunehmenden Altersarmut und der Perspektive, dass sich das Problem jedes Jahr weiter verschärfen wird. Heute schon sind laut Birkwald 536.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nutzt man die Definition der EU , leben heute schon 2,7 Millionen Menschen in Deutschland in Altersarmut.
Auch Martin Gross und Stefan Pfeil bezogen sich mit großer Sorge auf die Zahlen zur Altersarmut und betonten auch noch einmal, dass hinter jedem einzelnen Armutsfall im Alter das Schicksal eines Menschen steht. Alle drei waren sich einig, dass im Bereich der Rente viel getan werden muss um ein Altern in Würde und außerhalb prekärer Lebensverhältnisse zu ermöglichen. In Baden-Württemberg hat sich ein Bündnis aus 31 Organisationen – Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen – gegründet, die gemeinsam fordern, den Sinkflug der Rente zu stoppen, Altersarmut zu bekämpfen und Vermögen gerechter zu verteilen. Dazu passten auch die Forderungen des Rentenkonzepts der LINKEN.
Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sollen gestrichen und das Rentenniveau wieder angehoben, die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Damit wäre im Jahr 2030 bei einem Rentenniveau von 53 Prozent ein Beitrag von je 14,5 Prozent nötig. Für eine nachhaltige Finanzierung sei es unumgänglich, die Parität bei den Abgaben wiedereinzuführen, also dass Unternehmer wieder mindestens genauso viel in die Rentenkasse einzahlen wie ihre Angestellten. Die Riesterrente soll abgeschafft und für Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Erwerbslosigkeit oder niedriger Löhne ein Solidarausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden. Alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige, Beamte oder Politiker – sollen einzahlen. Auch soll es eine solidarische Mindestrente geben und das Eintrittsalter wieder auf 65 Jahre sinken.
Einen ausführlichen Bericht hat das Schwäbische Tagblatt verfasst. Dieser kann unter den folgenden Linke erworben werden: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Den-Oesterreichern-gehts-viel-besser-327977.html

Frage an Gabriel zu Tornado-Einsatz in Syrien

Auf Nachfrage von Heike Hänsel leugnet Außenminister Gabriel eine deutsche Mitverantwortung für die Bombardierung von mindestens 33 Zivilisten in Syrien, obwohl laut Medienberichten im Verteidigungsausschuss über die Bereitstellung der Aufklärungsbilder durch deutsche Tornados berichtet wurde. DIE LINKE fordert: Tornados sofort abziehen!

Protokoll:

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön. – Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie aus aktuellem Anlass fragen. Sie haben gerade gesagt, Europa stellt in der Sicherheitspolitik das genaue Gegenteil zu den USA dar. Aber Kriegseinsätze ähneln sich doch und bedeuten viel Leid und Tote vor Ort. Uns liegen aktuell Meldungen vor, dass der Tornadoeinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen hat, dass über 33 Zivilisten in einer ehemaligen Schule in Syrien getötet wurden.
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Türkeikonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Quo vadis Türkei-Deutschland?

Türkeikonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Quo vadis Türkei-Deutschland?

Montag, 27. März 2017


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Veranstaltung Sabine Zimmermann 15.03.17

Fotos von der Premiere: der junge Karl Marx

Armutszeugnis für die Politik

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, und für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben. Das darf nicht so weitergehen! Aber die unhaltbaren Zustände ändert man nicht durch Sonntagsreden. Eine Kehrtwende hin zu sozialer Gerechtigkeit erfordert nicht nur vage Ankündigungen à la Schulz, sondern Mut endlich mit der Politik der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie zu brechen. Wir benötigen nichts Geringeres als die Wiederherstellung des Sozialstaats.

Dazu braucht es Mut zu Taten: Hartz IV beenden, eine Grundsicherung ohne Schikanen und die Wiederherstellung einer Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo immerhin ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat bekommt. Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr Personal für Kita, Bildung und Pflege. Geld ist genug da, es ist nur äußerst ungerecht verteilt!

Kommende Woche wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert, doch viele Frauen haben hierzulande nicht viel zu feiern, denn Armut ist nach wie vor weiblich. Das betrifft in hohem Maße sowohl Rentnerinnen als auch Alleinerziehende. Der aktuelle Armutsbericht zeigt, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Das heißt: Arbeit schützt nicht vor Armut, im Gegenteil. Als Ursachen gelten niedrige Löhne und schlechte Arbeit wie z.B. Mini-Midi-Jobs, Befristung und unfreiwillige Teilzeit in den sogenannten frauentypischen Branchen, wie etwa im Dienstleistungs – und Pflegebereich. Auch das ist eine Folge der Agenda 2010, die zum zweitgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der EU geführt hat.

Die Linke will zurück zu einem regulierten Arbeitsmarkt, der gute Arbeit für alle ermöglicht statt Billiglohn, Dauerstress und Maloche bis zum Abwinken. Weg mit der Agenda 2010 ist daher auch ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung!

Gruppenfoto von Berlinfahrt

Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir möchte euch hiermit ausdrücklich unsere Solidarität für die Beschäftigten des Siemenswerks Kilchberg zusichern, genauso wie unsere Unterstützung für euren Einsatz um den Erhalt der Arbeitsplätze im Werk Kilchberg. Die LINKE in Tübingen lehnt die geplante Verlagerung über der Hälfte der Kilchberger Werksplätze vehement ab und fordert den Gemeinderat und Herrn Oberbürgermeister Palmer hiermit dazu auf, sich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Erhalt der Arbeitsplätze in Kilchberg einzusetzen. Gleichzeitig haben wir auch die Geschäftsleitung von Siemens dazu aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken und von der geplanten Verlagerung Abstand zu nehmen.

Es darf nicht sein, dass Siemens regelmäßig die eigenen Gewinnprognosen übertrifft und die eigene Führungsetage mit Millionengehältern versorgt, während gleichzeitig die Belegschaft das Nachsehen hat. Die angekündigte Verlagerung ist die Kehrseite eben dieser Millionengehälter und Dividenden.

Wir fordern mehr betriebliche Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten. Diese erwirtschaften nicht nur den Reichtum, den die Vorstandsetagen verwalten, sie verfügen auch über die Fachkenntnis Produktion vor Ort zu optimieren. Es ist uns unverständlich, dass Vorschläge zur Optimierung von Seiten der Beschäftigten und des Betriebsrats, mit deren Umsetzung der Produktionsstandort Kilchberg langfristig gesichert werden könnte, von der Konzernführung ignoriert werden und stattdessen die gesamte Montage nach Tschechien verlagert werden soll.

Solidarische Grüße,

Heike Hänsel, MdB, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Tübingen

Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Tübingen

Fotos von Berlinreise 19.2.17-22.2.17