Archiv für Positionen

Mesale Tolu als erste der inhaftierten Deutschen in der Türkei vor Gericht

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als „Schauprozess“. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

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http://www.tagesschau.de/ausland/tolu-prozess-103.html

¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen gestern zu unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur größten Wahlkampfveranstaltung, die wir je hatten und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker). Fakt ist: es waren so viele Menschen da, das es einfach unmöglich war, sie alle zu zählen!

Veranstaltung auf facebook:
www.facebook.com/events/1542697445752863/

IHK-Wahlpodium

Quelle: http://www.rtf1.de/news.php?id=17065

Gewerkschaftliches Wahlpodium zur Bundestagswahl 2017

Auf dem Podium saßen Christian Bäumler (im Landesvorstand der CDU), Christopher Gohl (FDP), Heike Hänsel (Linke, MdB), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Martin Rosemann (SPD, MdB). Die Moderation übernahm Ralf Jaster von der IG-Metall Reutlingen/Tübingen. Frau Widmann-Mauz (die Kandidatin der CDU) hatte zum wiederholten Male abgesagt und schickte eine Vertretung. Folgende Themen standen in drei Blöcken zur Diskussion: „Steuerpolitik und Finanzierung eines handlungsfähigen Staates“, „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Rente“ und „Gesundheitspolitik und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, Gefährdung des Patient_innenwohls“. Zum gewerkschaftlichen Wahlpodium eingeladen hatten der DGB Kreisverband Tübingen, der ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen, die IG-Metall Reutlingen/Tübingen und der Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen Tübingen.

anhören:
http://www.wueste-welle.de/

Statt grünem Kapitalismus internationale solidarische Zusammenarbeit

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
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Lieber gesetzliche Rente stärken

Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen:
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Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen. Da können viele klatschen.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch die Linke!)
Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben. Sie haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten und vielen Sonderinitiativen verloren. Sie sind aber die ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen. Das ist überfällig.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union. Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem Handel. Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht?
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Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!

Zur Veranstaltung „Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!“ hatten Heike Hänsel MdB und DIE LINKE eingeladen. Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie und Günter Busch, ehemaliger ver.di-Landesfachbereichsleiter Gesundheitswesen der Gewerkschaft referierten. Zuvor hatten Weinberg und Hänsel das Uniklinikum besucht und sich vor Ort bei Personalrat und Klinikleitung sowie bei einem Rundgang in der Kinderklinik über die Probleme im Gesundheitswesen vor Ort ein Bild gemacht.
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Veranstaltung zum Türkei Referendum: Wie weiter mit der deutschen und europäischen Türkei-Politik?

Anlässlich ihrer Einladung als Wahlbeobachterin, organisierte Heike Hänsel am Donnerstag, 11.5. eine Veranstaltung zum Türkei-Referendum im Schlatterhaus Tübingen.

Mit Heike Hänsel diskutierten Ali Ertan Toprak (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, BAGIV), Betül Havva Yilmaz, Yudit Namer und Ekrem Düzen („Academics for Peace“ in der Türkei), Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der Alivitischen Gemeinde Baden-Württemberg und Tuğba Hezer, Abgeordnete der HDP