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Statt Altersarmut: Renten rauf!

Veranstaltungsbericht zum Podium mit dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, sowie dem Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, Martin Gross und Stefan Pfeil Leiter Abtl. Sozialpolitik und Sozialrecht Sozialverband VdK Baden-Württemberg.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel, welche zur Veranstaltung eingeladen hatte, zeigte sich begeistert: „Das war der amüsanteste Rentenvortrag, den ich je gehört habe“. Matthias W. Birkwald stellte das Rentenkonzept der LINKEN vor, inhaltlich begleitet wurde die Veranstaltungen mit den Forderungen und Analysen von Martin Gross und Stefan Pfeil. Die 40 gekommenen Teilnehmer_innen konnten sich an einem sehr lebendigen Vortrag des Kölner Abgeordneten erfreuen. Beständig lief Birkwald zwischen Podium, Publikum und Präsentation hin und her und band das Publikum im Dialog mit ein.
Häufiger Referenzpunkt des Vortrags war das Österreichische Rentensystem. Dort gibt es nicht nur 14 Gehälter im Jahr, sondern auch 14 Renten – auf einem höheren Niveau trotz niedrigerer Beiträge. Anders als hierzulande zahlen alle in die gesetzliche Rente ein, und die Arbeitgeber überproportional. Den Trend zur kapitalgedeckten Privatvorsorge, inzwischen wegen schlechter Renditen in Verruf, ließ das Nachbarland verstreichen: „Die Ösis haben den Umstieg auf Teilprivatisierung einfach nicht mitgemacht.“
Währenddessen würde in Deutschland das Rentenniveau bewusst gesenkt und stattdessen private und kapitalgedeckte Vorsorge beständig ausgebaut. Mit der Folge einer immer stärker zunehmenden Altersarmut und der Perspektive, dass sich das Problem jedes Jahr weiter verschärfen wird. Heute schon sind laut Birkwald 536.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nutzt man die Definition der EU , leben heute schon 2,7 Millionen Menschen in Deutschland in Altersarmut.
Auch Martin Gross und Stefan Pfeil bezogen sich mit großer Sorge auf die Zahlen zur Altersarmut und betonten auch noch einmal, dass hinter jedem einzelnen Armutsfall im Alter das Schicksal eines Menschen steht. Alle drei waren sich einig, dass im Bereich der Rente viel getan werden muss um ein Altern in Würde und außerhalb prekärer Lebensverhältnisse zu ermöglichen. In Baden-Württemberg hat sich ein Bündnis aus 31 Organisationen – Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen – gegründet, die gemeinsam fordern, den Sinkflug der Rente zu stoppen, Altersarmut zu bekämpfen und Vermögen gerechter zu verteilen. Dazu passten auch die Forderungen des Rentenkonzepts der LINKEN.
Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sollen gestrichen und das Rentenniveau wieder angehoben, die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Damit wäre im Jahr 2030 bei einem Rentenniveau von 53 Prozent ein Beitrag von je 14,5 Prozent nötig. Für eine nachhaltige Finanzierung sei es unumgänglich, die Parität bei den Abgaben wiedereinzuführen, also dass Unternehmer wieder mindestens genauso viel in die Rentenkasse einzahlen wie ihre Angestellten. Die Riesterrente soll abgeschafft und für Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Erwerbslosigkeit oder niedriger Löhne ein Solidarausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden. Alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige, Beamte oder Politiker – sollen einzahlen. Auch soll es eine solidarische Mindestrente geben und das Eintrittsalter wieder auf 65 Jahre sinken.
Einen ausführlichen Bericht hat das Schwäbische Tagblatt verfasst. Dieser kann unter den folgenden Linke erworben werden: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Den-Oesterreichern-gehts-viel-besser-327977.html

Frage an Gabriel zu Tornado-Einsatz in Syrien

Auf Nachfrage von Heike Hänsel leugnet Außenminister Gabriel eine deutsche Mitverantwortung für die Bombardierung von mindestens 33 Zivilisten in Syrien, obwohl laut Medienberichten im Verteidigungsausschuss über die Bereitstellung der Aufklärungsbilder durch deutsche Tornados berichtet wurde. DIE LINKE fordert: Tornados sofort abziehen!

Protokoll:

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön. – Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie aus aktuellem Anlass fragen. Sie haben gerade gesagt, Europa stellt in der Sicherheitspolitik das genaue Gegenteil zu den USA dar. Aber Kriegseinsätze ähneln sich doch und bedeuten viel Leid und Tote vor Ort. Uns liegen aktuell Meldungen vor, dass der Tornadoeinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen hat, dass über 33 Zivilisten in einer ehemaligen Schule in Syrien getötet wurden.
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Montag, 27. März 2017


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Mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag referierte im Gemeindehaus Lamm auf Einladung der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und des Kreisverbandes der Linken vor gut 30 Interessierten zum Thema: „Mehr Personal in Pflege und Gesundheit“. Zuvor informierte sich Pia Zimmermann im Pauline-Krone-Heim in einem Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat über die dortige Situation und traf anschließend Vertreter der Unabhängigen Patientenvertretung am Uniklinikum Tübingen.

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