Archiv für Fotos, Audio, Video

EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird, eine Regierungserklärung zur Politik dieser kommissarisch geführten Regierung im Europäischen Rat abzugeben, obwohl dort gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU, die Folgen der Brexit-Verhandlungen und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen. Wir halten es für einen Skandal, dass die Kanzlerin sich weigert, hier dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weiterlesen

phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Schon einmal falsch!)

George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern global den sogenannten Krieg gegen den Terror aus, an dem sich seitdem alle Bundesregierungen beteiligt haben; übrigens hätte auch eine mögliche Jamaika-Koalition diesen Krieg fortgesetzt. Auch damit hätten wir keine große Änderung dieser Politik hier erlebt.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)
Weiterlesen

Mesale Tolu als erste der inhaftierten Deutschen in der Türkei vor Gericht

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als „Schauprozess“. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/tolu-prozess-103.html

Türkei: Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu

Quelle: Deutsche Welle

Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen gestern zu unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur größten Wahlkampfveranstaltung, die wir je hatten und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker). Fakt ist: es waren so viele Menschen da, das es einfach unmöglich war, sie alle zu zählen!

Veranstaltung auf facebook:
www.facebook.com/events/1542697445752863/

IHK-Wahlpodium

Quelle: http://www.rtf1.de/news.php?id=17065

Gewerkschaftliches Wahlpodium zur Bundestagswahl 2017

Auf dem Podium saßen Christian Bäumler (im Landesvorstand der CDU), Christopher Gohl (FDP), Heike Hänsel (Linke, MdB), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Martin Rosemann (SPD, MdB). Die Moderation übernahm Ralf Jaster von der IG-Metall Reutlingen/Tübingen. Frau Widmann-Mauz (die Kandidatin der CDU) hatte zum wiederholten Male abgesagt und schickte eine Vertretung. Folgende Themen standen in drei Blöcken zur Diskussion: „Steuerpolitik und Finanzierung eines handlungsfähigen Staates“, „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Rente“ und „Gesundheitspolitik und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, Gefährdung des Patient_innenwohls“. Zum gewerkschaftlichen Wahlpodium eingeladen hatten der DGB Kreisverband Tübingen, der ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen, die IG-Metall Reutlingen/Tübingen und der Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen Tübingen.

anhören:
http://www.wueste-welle.de/

Statt grünem Kapitalismus internationale solidarische Zusammenarbeit

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Weiterlesen

Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen. Da können viele klatschen.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch die Linke!)
Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben. Sie haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten und vielen Sonderinitiativen verloren. Sie sind aber die ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen. Das ist überfällig.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union. Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem Handel. Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht?
Weiterlesen