Archiv für Themen

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“

Nach Referendum: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Vom 15. bis zum 17. April habe ich mich als eine von 20 internationalen Wahlbeobachter/innen (aus Frankreich, Italien, Spanien, Schweiz, Norwegen), auf Einladung der HDP-Oppositionspartei, im Südosten der Türkei, Provinz Diyarbakir, aufgehalten. Neben weniger als einer Handvoll Beobachter/innen der OSZE und des Europarates, waren wir die einzigen, die in den kurdischen Regionen präsent waren. Dies war eindeutig viel zu gering, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. In unserer Abschlusserklärung kamen wir zu dem Schluss, dass dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden hat, nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung und am Wahltag sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.
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Nach Referendum: Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Zum Ausgang des Referendums erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die sich als Wahlbeobachterin in der kurdischen Provinz Diyarbakir aufgehalten hat:
„Dieses Referendum hat unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden und ist nicht als demokratisch zu bezeichnen. Sowohl die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung, als auch während des Wahltages sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Als internationale Wahlbeobachter/innen, auf Einladung der Opposition, wurden wir häufig daran gehindert, Wahllokale in den Provinzen Diyarbakir, Batman und Mardin zu besuchen. Insgesamt kamen zu wenige Wahlbeobachter/innen der OSZE und des Europarates in die kurdisch dominierten Regionen, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. Polizei- und Militärkräfte, mit schweren Waffen, hielten sich nahe oder sogar innerhalb des Wahllokals auf, was zu einem Klima der Einschüchterung und Überwachung beigetragen hat. Während ich bei den Parlamentswahlen im November 2015 ungehindert Wahllokale aufsuchen und dem Wahlvorgang beiwohnen konnte, war das dieses Mal nicht möglich. Uns wurde meistens direkt das Betreten der Räume mit den Wahlurnen von der Polizei oder auch von örtlichen AKP-Vertretern untersagt, die sich als Beobachter dort aufhielten. Einigen Delegationen wurde sogar Verhaftung angedroht. Auch die vom Europarat mandatierten Beobachter wurden an ihrer Arbeit in Diyarbakir gehindert.
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Tübinger Bundestagsabgeordnete zur Wahlbeobachtung in der Türkei

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel, wird dieses Wochenende zur Wahlbeobachtung in die türkisch-kurdische Provinz und Stadt Diyarbakır reisen. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien und des von der AKP-Regierung wiederbegonnenen militärischen Konflikts im kurdischen Teil des Landes, war die Politikerin bereits mehrmals vor Ort, auch bei den letzten Parlamentswahlen in 2015.
„Ich bin auf Einladung der Oppositionspartei HDP, gemeinsam mit anderen europäischen Delegationen, während des Wahltages in verschiedenen Städten unterwegs, um mir ein Bild von der Stimmung und dem Wahlablauf vor Ort zu machen. Gerade angesichts der Unterdrückung der Opposition ist internationale Präsenz wichtig.“
Hänsel weiter: „Diyarbakır litt wie zahlreiche andere Städte in der kurdischen Region unter den Angriffen des türkischen Militärs. Ein großer Teil der historischen Altstadt Sur wurde dabei zerstört. Scharfschützen erschossen willkürlich Zivilisten. Eine halbe Million Menschen musste aus den kurdischen Regionen fliehen, gewählte Bürgermeister wurden abgesetzt und die Städte unter Zwangsverwaltung gestellt.“
Wahlbeobachter der OSZE beklagen vor der am Sonntag anstehenden Abstimmung über das geplante Präsidialsystem Erdogans über massive Einschüchterung Oppositioneller, eingeschränkte Versammlungsfreiheit der Opposition und massive einseitige Medienpropaganda mit „Ja“ zu stimmen.

Gabriels Appell kommt spät und blendet Ursachen der Hungersnot aus

„Gabriels Hilfsappell kommt sehr spät. Seit dem Bestehen der Vereinten Nationen sind wir mit der größten Hungersnot weltweit konfrontiert. In Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens sind 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig angemessen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gabriels Hilfsappell an die Weltgemeinschaft. „Seit Monaten warnen Hilfsorganisationen vor dieser Katastrophe. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde und stellt bisher nur 300 Millionen Euro zur Verfügung. An den jetzt akut benötigten vier Milliarden Euro sollte sich die Bundesregierung mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro, Sofortbeitrag beteiligen.“ Hänsel weiter:
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Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgibt. Aber mit Armutsbekämpfung im Globalen Süden hat das nichts zu tun. Bei dieser Aufrechnung fehlt konkret frisches Geld für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, welche aber für die Bekämpfung von Fluchtursachen dringend benötigt werden.“ Hänsel weiter:
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Gilt im Fall Amri eine Amtshaftung?

Das Gutachten hatte die Vize-Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, in Auftrag gegeben. „Die immer neuen Enthüllungen zu dem umfassenden Wissen von Geheimdienst und Polizei über die kriminelle Energie von Anis Amri zeigen, dass die Toten vom Breitscheidplatz hätten verhindert werden können, wenn die Behörden Amri rechtzeitig festgesetzt hätten“, sagte Hänsel dem Tagesspiegel. „Für die Angehörigen der Opfer ist das doppelt bitter. Das Gutachten zeigt aber, dawss zumindest die Frage der Haftung von Amtsträgern noch lange nicht erledigt ist – weder finanziell noch politisch.“

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http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-anschlag-vom-breitscheidplatz-gilt-im-fall-amri-eine-amtshaftung/19634554.html

Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter:

„Beweise, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist, gibt es nicht. Der US-Angriff trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern im Gegenteil, eskaliert die Situation in Syrien und birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Dies ist eine neue Dimension im Syrienkonflikt. Die Bundesregierung muss diesen Angriff verurteilen und sich für einen neuen Waffenstillstand einsetzen.
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Colonia Dignidad bewegt den Bundestag

Renate Künast war im November 2016 mit einer Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in der Colonia gewesen. Klaus Barthel (SPD), der ebenfalls mit nach Chile gereist war und zum Thema Colonia Dignidad arbeitet, meinte gegenüber dem »nd«: »Es gibt zwischen den Fraktionen keinen inhaltlichen Dissens.« Dennoch wird es einen eigenen Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition geben: »Die Koalition muss sich einigen, dann sehen wir weiter.«, so Barthel weiter. Heike Hänsel von der Linksfraktion meinte gegenüber dieser Zeitung dazu: »Der Antrag von Grünen und LINKEN ist bewusst als Namensantrag ohne Fraktionszwang entworfen, damit kann jede und jeder Abgeordnete ihrem und seinem Gewissen folgen, um gegenüber diesem dunklen Kapitel der BRD-Außenpolitik ein Zeichen zu setzen und endlich den Opfern zu helfen.«

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Frauen- und Menschenrechte in Mittelamerika im Zentrum von Bundestagsreise

Das hohe Maß an Gewalt in El Salvador und Honduras sowie regionale Klima- und Waldschutzprojekte stehen im Zentrum einer Delegationsreise des Entwicklungsausschusses des Bundestags vom 2. bis zum 8. April unter Leitung der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

„Beide Länder haben die höchsten Mordraten in ganz Lateinamerika zu verzeichnen“, sagte Hänsel nach Ankunft in San Salvador: „Hinzu kommt die massenhafte Auswanderung von jungen Menschen aus beiden Ländern nach Mexiko und in den USA.“
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