Archiv für Themen

Prozessbeobachterin in Istanbul

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, wird am Montag in Istanbul als Prozessbeobachterin teilnehmen – wie schon am ersten Verhandlungstag im Oktober. Am Sonntag will sie Mesale Tolu im Gefängnis besuchen. Ihrem Antrag sei zwar noch nicht statt gegeben worden, sagte sie. „Ich gehe aber davon aus, dass es noch klappt.“

Quelle:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/80-000-unterzeichnen-petition-fuer-mesale-tolu-24329236.html

EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Geringe Nachfrage nach Rückkehrerberatung in Nordafrika

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Zahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Norden und Süden ändere.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/migration-fluechtlinge-rueckkehrer-bundesregierung-geringe-nachfrage

Rat nicht gefragt

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009

Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus. Leopoldo López hat 2002 einen Putsch gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma ist mitverantwortlich für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich tausenden Toten. Und Lorent Saleh unterhielt Kontakte zu Neonazis sowie rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien.
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EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird, eine Regierungserklärung zur Politik dieser kommissarisch geführten Regierung im Europäischen Rat abzugeben, obwohl dort gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU, die Folgen der Brexit-Verhandlungen und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen. Wir halten es für einen Skandal, dass die Kanzlerin sich weigert, hier dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen, und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Linke beantragt aktuelle Stunde zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Initiative zur Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ Hänsel weiter:
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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:
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Am Parlament vorbei

Die verzögerte Regierungsbildung wäre eigentlich die Stunde des Parlaments. Mit wechselnden Mehrheiten könnte es auch ohne neue Regierung Beschlüsse fassen. Doch Fehlanzeige! Als einzige Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bundestag sofort mit seiner Arbeit beginnt und die Einsetzung aller Fachausschüsse beantragt. Alle anderen Fraktionen (!) haben dagegen nur die Einsetzung eines Hauptausschusses beantragt und beschlossen.
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