Archiv für Themen

Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern

„Nach der Anerkennung der rechtsstaatlichen Urteile gegen Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, durch das Landgericht Krefeld müssen die zuständigen Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen dringend Maßnahmen gegen eine mögliche Flucht des Straftäters ergreifen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Venezuela braucht den politischen Dialog, keine Einflussnahme

„Die Teilnahme von gut acht Millionen Menschen an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat den Willen der Menschen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des schweren politischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land bewiesen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich halte es für höchstproblematisch, dass Zahlen der Wahlbehörde CNE schon vor der Abstimmung am Sonntag von Vertretern der Oppositionsparteien angezweifelt wurden. Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise. Es kommt nun darauf an, endlich einen Dialog zu erreichen, für den unter anderem der Vatikan und die Regionalorganisation Celac werben, und die Gewalt während der laufenden Proteste zu beenden. Das bedeutet auch, dass die Regierung die Opposition adäquat an einem politischen Dialog beteiligen muss, sofern die Regierungsgegner die Legitimität der Regierung anerkennen. Fälle politischer Gewalt müssen von der Justiz untersucht werden. Klar ist aber, dass die Abstimmung von Sonntag von der Mehrheit der amerikanischen Staaten nicht beanstandet wurde, 28 Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten akzeptieren das Ergebnis, Widerspruch kam nur von den USA und sechs weiteren Verbündeten. Klar ist auch, dass die Abstimmung gemäß Artikel 347-350 der Verfassung legal war.
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Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Ein Gastkommentar von Heike Hänsel zu G20 bei Telepolis:

Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.

Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.

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UNO statt G20 ! Solidarische Politik statt Freihandel !

„Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:

„Als parlamentarische Beobachterin will ich bei den zahlreich angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das massive Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden Polizeiübergriffe schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark ein.

Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt wirtschaftlicher Entwicklung muss der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 entwickelt, die eine demokratische und solidarische Grundlage für die Zusammenarbeit ist und kein exklusiver Club wie der der G20. Derzeit fehlen vier Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten, während allein die NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben: Diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich Abrüstungsinitiativen zu ergreifen.“

Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20

„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Notwendig ist ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht länger unterstützen. Sie muss sich für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlich 630 Millionen Euro Hilfsgelder an den Despoten eingefroren werden. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit Erdogans Polizei und Geheimdienst darf nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung muss Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland zerschlagen und seine Agenten umgehend ausweisen.“

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29.06.: Auftrittsverbot für Erdoğan

Bericht der Schwäbischen vom 29.06.: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

Waffenabgabe in Kolumbien ist historisch

„Dass die ehemaligen Farc-Kämpfer ihre Waffen abgeben, ist ein historisches Ereignis für Kolumbien. Während die politische Rechte in diesem südamerikanischen Land um Ex-Präsident Álvaro Uribe stetig gegen den Frieden arbeitet, haben die Farc-Kämpfer mit dieser Aktion eindrucksvoll bewiesen, dass sie den bewaffneten Konflikt überwinden wollen“, sagt Heike Hänsel, Vizevorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nun kommt es darauf an, dass das von rechter Seite torpedierte Friedensabkommen von der Regierung und den zuständigen Institutionen umgesetzt wird, um die bisherigen Erfolge abzusichern.“

Hänsel weiter:„Die kolumbianische Justiz und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sind nun gefordert, die inhaftierten Mitglieder der Farc endlich freizulassen und der eigens eingerichteten Sonderjustiz für den Frieden zu übergeben. Von den 26 Entwaffnungszonen aus sollen die knapp 7.000 Ex-Kämpfer einen Weg in das zivile Leben zurückfinden, dafür benötigen sie eine deutlich bessere Infrastruktur als bisher.
Für einen nachhaltigen Friedensprozess im Land muss nun die Gefahr, die von rechten Paramilitärs ausgeht, von der Regierung bekämpft und die versprochene soziale Dividende in den Regionen endlich umgesetzt werden. Dazu gehören Opferentschädigungen, Landrückgabe und Neuverteilung von Land, Armutsbekämpfung sowie der Aufbau einer sozialen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Entwicklung.“

Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

,Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ,,Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.“

Hänsel weiter: ,,Die Bundesregierung leugnet die tödliche Gewalt der Regierungsgegner in Venezuela bislang, auch bezüglich der zahlreichen unbeteiligten Toten im Rahmen der gewalttätigen Demonstrationen, und behauptet unter Berufung auf unbekannt Quellen, oppositionelle Demonstranten seien nur ,zu einem geringen Anteil‘ für die Toten verantwortlich. Dabei existieren sogar Videoaufnahmen von zahlreichen Fällen von Lynchjustiz durch die Demonstranten und Angriffe auf unbeteiligte Dritte. Diese müssen endlich auch international verurteilt werden. Ebenso müssen Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden.
DIE LINKE spricht sich weiterhin für jede Art von Dialog in Venezuela aus, der zurzeit von der Regionalorganisation Unasur und dem Vatikan unterstützt wird.“

Ein Bericht der jungen Welt vom 30.06. dazu: Schweigen nach dem Anschlag

„Freihandel tötet- das muss in Hamburg die Botschaft sein!“

Die G20 sind die größten Volkswirtschaften der Erde. Ihr Hunger nach Rohstoffen, ihre Waffenexporte und ihre Handelsinteressen sind weltweit verantwortlich für viele Konflikte. Die werden zumeist in Ländern ausgetragen, die beim G20-Gipfel gar nicht mit am Tisch sitzen. Die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und im Jemen führen etliche der Regierungen, die sich nun zum G20-Gipfel in Hamburg einfinden werden. Allen voran die US-Regierung und die NATO-Staaten. Die Bundesregierung ist durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien, den Tornado-Einsatz und die Regime-Change-Politik der NATO mit dabei.

UNO statt G20!

Bereits seit längerem gibt es die Tendenz, im kleinen Kreise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik machen zu wollen. Klar ist, dass das zulasten der ausgeschlossenen Länder, der Demokratie und der Zivilgesellschaft geht. Auch wenn nicht alle G20-Staaten in einen Topf geworfen werden dürfen, auch dieses Format schwächt die Vereinten Nationen. Deshalb fordern wir: UNO statt G20!

Deutlich zeigt sich das auch in der Handelspolitik: Statt den Ländern des Südens in der WTO eine Stimme zu geben, verhandelt die EU im Hinterzimmer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dagegen gingen hierzulande Hunderttausende auf die Straße, doch unsere Handelselite macht munter weiter: Angela Merkel hat angekündigt, ihr Ziel in Hamburg sei ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Dafür reiste sie eigens nach Argentinien und Mexiko. Gerade Mexiko zeigt aber, wie verheerend diese zerstörerische Freihandelspolitik ist. Es ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit und gilt aufgrund der hohen Gewaltrate, der großen Armut und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität gleichzeitig als „failed state“. Das Land ist die verlängerte Werkbank für die europäische und US-amerikanische Exportindustrie.

Schlecht bezahlte Jobs und hunderttausende von zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen hat das Land destabilisiert. Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!

Für eine solidarische Handelspolitik

Zum Gipfel in Hamburg werden nun wieder alle Medien über Trump schreiben, den guten Freihandel und den bösen Protektionismus. Dabei sind Merkel und Trump nur zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille: Beide predigen die neoliberale Globalisierung und Wachstum für die eigene Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen.

Unser Ansatz kann nur ein dritter sein: der einer solidarischen Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt. Eine Politik, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, den Frieden fördert und eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht. Dafür werden wir in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme nicht ungehört bleibt.