Archiv für Themen

„Freihandel tötet- das muss in Hamburg die Botschaft sein!“

Die G20 sind die größten Volkswirtschaften der Erde. Ihr Hunger nach Rohstoffen, ihre Waffenexporte und ihre Handelsinteressen sind weltweit verantwortlich für viele Konflikte. Die werden zumeist in Ländern ausgetragen, die beim G20-Gipfel gar nicht mit am Tisch sitzen. Die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und im Jemen führen etliche der Regierungen, die sich nun zum G20-Gipfel in Hamburg einfinden werden. Allen voran die US-Regierung und die NATO-Staaten. Die Bundesregierung ist durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien, den Tornado-Einsatz und die Regime-Change-Politik der NATO mit dabei.

UNO statt G20!

Bereits seit längerem gibt es die Tendenz, im kleinen Kreise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik machen zu wollen. Klar ist, dass das zulasten der ausgeschlossenen Länder, der Demokratie und der Zivilgesellschaft geht. Auch wenn nicht alle G20-Staaten in einen Topf geworfen werden dürfen, auch dieses Format schwächt die Vereinten Nationen. Deshalb fordern wir: UNO statt G20!

Deutlich zeigt sich das auch in der Handelspolitik: Statt den Ländern des Südens in der WTO eine Stimme zu geben, verhandelt die EU im Hinterzimmer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dagegen gingen hierzulande Hunderttausende auf die Straße, doch unsere Handelselite macht munter weiter: Angela Merkel hat angekündigt, ihr Ziel in Hamburg sei ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Dafür reiste sie eigens nach Argentinien und Mexiko. Gerade Mexiko zeigt aber, wie verheerend diese zerstörerische Freihandelspolitik ist. Es ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit und gilt aufgrund der hohen Gewaltrate, der großen Armut und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität gleichzeitig als „failed state“. Das Land ist die verlängerte Werkbank für die europäische und US-amerikanische Exportindustrie.

Schlecht bezahlte Jobs und hunderttausende von zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen hat das Land destabilisiert. Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!

Für eine solidarische Handelspolitik

Zum Gipfel in Hamburg werden nun wieder alle Medien über Trump schreiben, den guten Freihandel und den bösen Protektionismus. Dabei sind Merkel und Trump nur zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille: Beide predigen die neoliberale Globalisierung und Wachstum für die eigene Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen.

Unser Ansatz kann nur ein dritter sein: der einer solidarischen Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt. Eine Politik, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, den Frieden fördert und eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht. Dafür werden wir in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme nicht ungehört bleibt.

Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen.
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FaktenCheck: EUROPA

Die Zeitschrift Faktencheck:EUROPA- Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, für ein demokratisches, ökologisches und solidarisches Europa erscheint seit Frühjahr 2016.

Erklärte Ziele der Herausgeber_innen sind die Aufklärung über die Widersprüche zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit der EU, Engagement für die Armen, die Erwerbslosen, die Lohnarbeiter und für alle Geflüchteten sowie zusammen mit kämpferischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Beitrag zur Solidarität von unten und zur Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten in Europa zu leisten.

Die aktuelle dritte Ausgabe ist zugleich die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg .
FaktenCheck:EUROPA kann unter bestellung@faktencheck-europa.de bestellt werden.

Außerdem ist sie zusammen mit den anderen bisher erschienenen Ausgaben unter faktencheck-europa.de
abrufbar.

FaktenCheck:EUROPA finanziert sich ausschließlich über Unkostenbeiträge und Spenden.

Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm „Ditib“ beenden

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Islam-Dachverband Ditib anlässlich der heutigen ersten Tagung des „Runden Tischs der Religionen“:

„Der Ditib-Verband wird aus der Türkei gesteuert und finanziert, seine Imame sind türkische Staatsbeamte, die als verlängerter Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland Einfluss nehmen. Derzeit ermittelt die Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen Ditib-Imame, die türkische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Mit Ditib werden antidemokratisch-fundamentalislamische Orientierungen ge- und befördert. Ein solcher Verband darf nicht zu einem Runden Tisch mit Religionsverbänden eingeladen werden. Stattdessen muss Innenminister Strobl die von den Bespitzelungen betroffenen Personen umfassend über die von Ditib erstellten Listen von Oppositionellen informieren!“

Veranstaltung zum Türkei Referendum: Wie weiter mit der deutschen und europäischen Türkei-Politik?

Anlässlich ihrer Einladung als Wahlbeobachterin, organisierte Heike Hänsel am Donnerstag, 11.5. eine Veranstaltung zum Türkei-Referendum im Schlatterhaus Tübingen.

Mit Heike Hänsel diskutierten Ali Ertan Toprak (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, BAGIV), Betül Havva Yilmaz, Yudit Namer und Ekrem Düzen („Academics for Peace“ in der Türkei), Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der Alivitischen Gemeinde Baden-Württemberg und Tuğba Hezer, Abgeordnete der HDP

Antwort zu möglichen Plänen des Auswärtigen Amt in Syrien

Anfrage Auswärtiges Amt Syrien

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Aktivitäten rund um den 08. Mai, den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus:
Kundgebung: Die Waffen nieder!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 08. Mai 2017, 17.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen. Anlässlich fast täglich gewordener rassistischer und faschistischer Übergriffe in Deutschland, wie vor kurzen in Rottenburg, der steigende Anzahl internationaler Kriege und Konflikte und immer weiter eskalierender militärischer und diplomatischer Krisen rufen wir am Tage der Befreiung von Krieg und Faschismus zur Kundgebung auf.
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Antwort auf die Frage zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. April 2017
Protokoll mündlicher Fragen und Antworten der Sitzung des deutschen Bundestages
Ursprüngliche Nachfrage von Heike Hänsel, DIE LINKE:
Kann die Bundesregierung ausdrücklich ausschließen, dass regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen wie Fatah al-Scham (früher Al-Nusra-Front) über toxische Chemikalien verfügen, vor dem Hintergrund, dass unter anderem bereits 2013 darüber berichtet wurde, dass in der Türkei Sarin-Gasvorräte bei Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra-Front gefunden wurden, die sich in der Türkei, in Mersin und Adana, aufhielten (http://odatv.com/obamaninkirmizi-cizgisine-adana-yaklasti-mi-0909131200.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die syrische Führung bewusst in Kauf nehmen würde, dass ihr ein Chemiewaffeneinsatz schade, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Rebellengruppen, die Einrichtung einer Flugverbotszone oder beispielsweise völkerrechtswidrige Angriffe durch das US-Militär liefert (www.n-tv.de/politik/ UN-Rebellen-setzten-Giftgas-ein-article10595371.html)?
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Unterstützung für Saudi-Arabiens Kriegspolitik muss gestoppt werden

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Angela Merkel trifft sich mit dem saudi-arabischen Königshaus um über Frieden in Syrien zu reden. Dazu wäre ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein erster wichtiger Schritt. Denn die Bundesregierung hat mit der Verdopplung der Rüstungsausfuhren in die islamische Monarcho-Diktatur von 2015 auf 2016 die Eskalationspolitik Saudi-Arabiens in Syrien unterstützt.
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Antwort auf die Fragen zum Jobangebot v. Optronic & geeigneten Integrationsansätzen d. Bundesagentur f. Arbeit

AntwortJobangebotOptronic