Archiv für Afghanistan

phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Schon einmal falsch!)

George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern global den sogenannten Krieg gegen den Terror aus, an dem sich seitdem alle Bundesregierungen beteiligt haben; übrigens hätte auch eine mögliche Jamaika-Koalition diesen Krieg fortgesetzt. Auch damit hätten wir keine große Änderung dieser Politik hier erlebt.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)
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Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:
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Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde:

„Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt. Die bulgarischen Behörden haben ebenfalls rechtswidrig gehandelt, da sie ihm kein Asylverfahren angeboten haben.

Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden über Drittstaaten haben offensichtlich Methode. Allein im Juni gab es laut Bundesregierung 38 solcher Fälle. In vielen Fällen erfolgte von dort die Abschiebung nach Afghanistan.“

Die Tübinger Abgeordnete hat sich schriftlich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt und fordert es auf, Haswatullah F. gemäß Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringens „unverzüglich“ zurückzuholen.
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Neuordnung der Afghanistan-Strategie bringt keine politische Lösung

„Wenn US-Präsident Donald Trump nun mit Blick auf Afghanistan verkündet, kein fremdes Land nach dem US-Modell verändern zu wollen, gleichzeitig aber die Einsatzbefugnisse erweitern will, dann muss das für die Menschen vor Ort wie Hohn klingen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen in Drittstaaten

Antwort auf die Schriftliche Frage Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen in Drittstaaten

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Aktivitäten rund um den 08. Mai, den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus:
Kundgebung: Die Waffen nieder!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 08. Mai 2017, 17.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen. Anlässlich fast täglich gewordener rassistischer und faschistischer Übergriffe in Deutschland, wie vor kurzen in Rottenburg, der steigende Anzahl internationaler Kriege und Konflikte und immer weiter eskalierender militärischer und diplomatischer Krisen rufen wir am Tage der Befreiung von Krieg und Faschismus zur Kundgebung auf.
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Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren.
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Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ und dessen fatalen Folgen nichts gelernt hat. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung erwähnt in der Anfrage stolz die Höhe der Entwicklungshilfe an Afghanistan. Sie verschweigt aber völlig, dass durch die zivilmilitärische Kooperation die Wirksamkeit der Hilfe massiv eingeschränkt ist und dass Helferinnen und Helfer dadurch gefährdet werden.“
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