Archiv für Afrika

Geringe Nachfrage nach Rückkehrerberatung in Nordafrika

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Zahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Norden und Süden ändere.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/migration-fluechtlinge-rueckkehrer-bundesregierung-geringe-nachfrage

Rat nicht gefragt

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als „Placebo-Politik“. Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. „Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen“, sagte Hänsel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-rat-nicht-gefragt-1.3789009

phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Afrika braucht gerechten Handel und Entwicklung

Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Man muss sich angesichts des EU-Afrika-Gipfels schon fragen, in welcher Welt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lebt. Über das Treffen in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, sagte Juncker allen Ernstes, die Europäische Union und Afrika unterhielten eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Für viele afrikanische Staaten muss das wie Hohn klingen, denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen das genaue Gegenteil. Bestes Beispiel für die ungleichen Beziehungen zu Lasten Afrikas ist die EU-Handelspolitik und die umstrittenen sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPAs. Gegen erheblichen Widerstand afrikanischer Staaten hat die EU-Kommission diese Verträge mit einigen der Mitgliedsstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas abgeschlossen und sie zu einer Öffnung der Märkte gedrängt. Durch so erpresste Zollsenkungen brechen in den betroffenen Ländern Steuereinnahmen, die wesentlich den Staatshaushalt ausmachen, weg. Sollen die so verursachten Haushaltslücken dann durch Entwicklungsgelder aus der EU gestopft werden, wie das Nichtregierungsorganisationen prognostizieren? Die betroffenen Afrikanischen Staaten wären auf dem Weg in eine neue doppelte Abhängigkeit von der EU: Sie würden auf mehr Hilfsgelder angewiesen sein und zugleich stärker noch als bisher in die globalen Wertschöpfungsketten gedrängt, in denen sie auf ewig als Rohstofflieferanten dienten.
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Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens («UN-Treaty») zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen. Hänsel weiter:

„Das bisherige Desinteresse der Bundesregierung ist skandalös, weil das sogenannte Treaty-Abkommen ein wichtiger Schritt wäre, um soziale und ökologische Standards gegenüber multinationalen Unternehmen durchzusetzen. Das betrifft mehrheitlich Staaten des Südens, wenn diese ihre Bürgerinnen und Bürger etwa vor den Folgen ungehemmter Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern schützen wollen und daraufhin wegen Verletzung des Investitionsschutzes von den Konzernen verklagt werden. Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen würde rechtlich sanktionierbar und dadurch deutlich gestärkt. Katastrophen wie in der Textilindustrie in Rana Plaza am 24.04.2013 in Bangladesch mit mehr als 1135 Toten und 2438 Verletzten könnten somit besser verhindert werden.
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Wachsende Hungerzahlen: Bundesregierung muss handeln

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie im Jemen dauern an. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt. DIE LINKE fordert daher nachdrücklich politische Lösungen, etwa im Jemen oder in Syrien, wo Berlin mit logistischer und finanzieller Unterstützung gezielt Einfluss auf den Kriegsverlauf nimmt. Die Bundesregierung muss zudem dringend Rüstungsexporte stoppen, vor allem nach Saudi-Arabien, dessen Regime die völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält. Hier schaut die Bundesregierung weg und verweigert eine klare, kritische Haltung. Die Welthungerhilfe weist zu Recht darauf hin, dass die soziale Ungleichheit einer der hauptsächlichen Gründe für Hunger ist. Deshalb muss die EU endlich ihre Handelspolitik ändern, die weiter auf die Ausbeutung der Rohstoffe der Länder des Globalen Südens setzt.“

Notbremse ziehen für gerechten Handel

Für gerechte Handelsstrukturen und für ein Verbot der „kriminellen“ Nahrungsmittelspekulation hat sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Heike Hänsel, am Samstag am Stand des Ellwanger Ortsverbandes der Linken stark gemacht. „Die Europäische Union hätte schon längst die Notbremse ziehen müssen, was ihre Handels- und Agrarpolitik betrifft“, sagte die Parlamentarierin am Fuchseck vor allem mit Blick auf den afrikanischen Kontinent, der mit billigen Waren überschwemmt werde.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Notbremse-ziehen-fuer-gerechten-Handel-_arid,10733000_toid,290.html

UNO statt G20 ! Solidarische Politik statt Freihandel !

„Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:
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Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20

„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Statt grünem Kapitalismus internationale solidarische Zusammenarbeit

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
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