„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgibt. Aber mit Armutsbekämpfung im Globalen Süden hat das nichts zu tun. Bei dieser Aufrechnung fehlt konkret frisches Geld für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, welche aber für die Bekämpfung von Fluchtursachen dringend benötigt werden.“ Hänsel weiter:
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Archiv für Afrika
Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön
Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken
„Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens. Hänsel weiter:
„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar.
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Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit stoppen
„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde. Hänsel weiter:
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Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung
„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.
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Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten
„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:
„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.
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Solidarische Handelsverträge mit Afrika
„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen – wie zum Beispiel die Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Antwort auf Frage bezüglich Neuorientierung bei EPA
Ihre mündliche Frage Nr. 9 vom 10. Februar 2017
Sehr geehrte Frau Kollegin,
Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“
beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.
In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben
„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:
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Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung führt Entwicklungsziele ad absurdum
„Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Das Regierungspapier nennt sich ‚Strategie‘, doch ein strategischer Ansatz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Klimawandel und Hunger fehlt völlig. Statt sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, feiert die Bundesregierung die eigene Politik als vollen Erfolg. Die SDGs fordern aber eine Umkehr, kein ‚Weiter so‘. Nicht hinreichend erwähnt die Bundesregierung Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland, dabei richtet sich die Entwicklungsagenda an jedes Land, Nord und Süd. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit wird ausgerechnet mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemessen. Dabei handelt es sich um reines Greenwashing für die Textilkonzerne. Kik und Co. dürfen sich mit dem Siegel der Bundesregierung schmücken, gehen aber keinerlei Verpflichtungen für ihre ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden ein.
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Neustart für die Entwicklungspolitik!
Bei der Debatte über Entwicklungspolitik fehlt vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Politische Akteure, die für Freihandelsabkommen zu Lasten des Globalen Südens gestimmt haben, zeigen sich tags darauf „traurig“ über hungernde Kinder. Abgeordnete, die zu deutschen Rüstungsexporten schweigen, äußern sich „betroffen“ über Konflikte und Kriege, die labile Staatlichkeit zunichte machen. Was fehlt, ist eine aufrichtige Debatte über die Gründe der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichentwicklung. Die historische koloniale Ausbeutung etwa oder die neokolonialen Handelsbeziehungen.
Wegweisende Initiativen in der Entwicklungspolitik
Immer neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen und den Zugriff der europäischen Industrie auf Rohstoffe sichern. Mit dieser Zielsetzung verhandelt die EU-Kommission mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen. Von diesen Verträgen profitieren Konzerne in der EU. Auch die euphemistisch bezeichneten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten folgen diesem Prinzip. Doch gerade die afrikanischen Staaten sind auf eigene Wertschöpfung und Industrialisierung dringend angewiesen. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisiert inzwischen die Vorgehensweise der EU. (weiterlesen)
