Archiv für CETA & TTIP

Im Schatten von TTIP

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel:

„Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen Proteste, die heute vor dem Europaparlament in Straßburg stattfinden. CETA bedeutet immer noch: Profite und Macht für Großkonzerne auf Kosten der Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie von Umweltschutzstandards. CETA ermöglicht eine Paralleljustiz für Konzerne und ist eine Gefahr für die Demokratie. CETA bringt auch die Länder des Südens ökonomisch unter Druck, die mit der EU Handelsabkommen geschlossen haben. CETA taugt auch nicht als „Anti-Trump-Reflex“, so wie nun Teile der Grünen erwägen, CETA zu zustimmen. Freihandel ist und bleibt schädlich. Die SPD-Europaabgeordneten sind aufgefordert, den eigenen roten Haltelinien gerecht zu werden und gegen CETA zu stimmen.“

DIE LINKE sagt klipp und klar: Das CETA-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden. Die Verhandlungen müssen sofort beendet werden. Wir fordern einen gerechten Welthandel statt ungezügeltem Freihandel, die Streichung von Konzern-Klagerechten aus allen Handelsabkommen, die Stärkung der Rechte von Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen, Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen statt sie auszuhebeln und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken statt sie zu schwächen.

Linken-Politikerin Heike Hänsel warnt in Geislingen vor TTIP und Ceta

Voll wurde es im Geislinger Mehrgenerationenhaus, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dort zu den Auswirkungen der beiden Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) referierte. Etwa 40 Interessierte waren zu dem Vortrag gekommen. Zu dieser Veranstaltung luden der „Linke Stammtisch Geislingen“ und „DIDF Geislingen“ ein.

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http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Linken-Politikerin-Heike-Haensel-warnt-in-Geislingen-vor-TTIP-und-Ceta;art1223063,4013998

Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Rote Karte für TTIP und Ceta

TTIP2016_Banner_500x300Px_StuttgartEs kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus. Während SPD-Wirtschaftsminister Gabriel nun plötzlich das Aus von TTIP verkündet, organisiert er sich gleichzeitig im SPD-Parteivorstand grünes Licht, um dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, im Oktober im Ministerrat auf EU-Ebene zustimmen zu können! Jedes Kind weiß mittlerweile, dass Ceta nichts anderes als TTIP durch die Hintertür bedeutet.
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Demokratie verteidigen – TTIP und CETA stoppen!

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Eklatanter Verstoß gegen Demokratie und Sozialstaat

Jahre des Protests, mehr als 3,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA und immer wieder Hunderttausende auf der Straße gegen die Freihandelsabkommen haben Wirkung gezeigt. Die aktuelle US-amerikanische Regierung wird TTIP nicht mehr verabschieden. Protest, der auch die SPD und ihren Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck setzt. Weiter so!

Die grundlegenden Probleme, wie Demokratieabbau, Paralleljustiz für Konzerne, sinkende Verbraucher- und Arbeitnehmer-Standards bleiben nämlich weiter eine Gefahr, selbst wenn TTIP nicht kommen sollte. Denn dies ist alles in CETA enthalten. Dieses EU-Freihandelsabkommen mit Kanada sieht eine regulatorische Kooperation zwischen den Vertragsparteien vor, mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung für Konzerne, alles an den Parlamenten vorbei.

Auf der Basis von CETA können nicht nur kanadische, sondern auch tausende US-Unternehmen über Niederlassungen in Kanada ihre Interessen durchsetzen. Und genauso werden europäische Konzerne mit kanadischen Tochterunternehmen zukünftig gegen die EU klagen, sollten ihre Profitinteressen verletzt werden. Laut Wunsch der EU-Kommission und der Bundesregierung soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet werden. Nationale Parlamente stören da nur. Deshalb will die EU-Kommission bis zu deren erforderlichen Zustimmung CETA bereits vorläufig anwenden, nach Zustimmung des Europäischen Rates und des Europaparlaments.

Auch die Grünen fahren einen Wackelkurs in Sachen CETA und TTIP. Während die Grünen im Bundestag gegen die Abkommen sprechen, ist Ministerpräsident Kretschmann ein Befürworter, die Stimmen aus Baden-Württemberg im Bundesrat gelten als sicher. Umso wichtiger, dass nun in Bayern eine Initiative für eine Volksabstimmung über CETA ins Leben gerufen wurde. Sie will die bayerische Landesregierung darauf festlegen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Deswegen hat die Protestbewegung in Baden-Württemberg die besondere Aufgabe, die grün-schwarze Landesregierung unter Druck zu setzen. Die nächste Möglichkeit hierfür wird der 17. September sein. An diesem Tag wird bundesweit in sieben Städten gegen CETA und TTIP demonstriert. Auch in Stuttgart wird DIE LINKE mit einem eigenen Block vertreten sein. Zudem geht die Bundestagsfraktion der Linken auch noch den juristischen Weg. CETA verstößt so eklatant gegen Demokratie und Sozialstaat, dass wir am 15. Juli Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Die europäische Flüchtlingskrise, die tausenden Toten im Mittelmeer, die überfüllten Aufnahmeheime, das Elend in den Herkunftsstaaten – all das überschattet auch die laufende UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt Paris. Nicht ohne Grund: Klimawandel und Flucht hängen unmittelbar zusammen.

Nach Angaben der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation Internal Displacement Monitoring Centre waren im Jahr 2010 rund 42 Millionen Menschen wegen Klimafolgen auf der Flucht. Die Internationale Organisation für Migration geht von rund 200 Millionen Klimaflüchtlingen im Jahr 2050 aus. Seit Jahren warnen Experten vor den Folgen in den Staaten des Südens. Sie tragen am wenigsten zur weltweiten Klimazerstörung bei, sind jedoch am heftigsten betroffen von den Folgen: Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzflächen, eine Abnahme der Nahrungsmittel- und Fischreserven, mehr und heftiger werdende Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Ausweitung von Wüsten. Im Jahr 2020 könnten bis zu 250 Millionen Menschen in Afrika unter Wasserknappheit leiden, 800 Millionen sind nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schon jetzt von Hunger oder Unterernährung betroffen.
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Notwendigkeit oder Gefahr für die Demokratie?

Entschieden auf der Contra-Seite: Heike Hänsel (Linke). Sie sieht in TTIP unter anderem ein Einfallstor für US-Unternehmen – auch in Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge. Sie befürchtet, wie bei anderen Freihandelsabkommen bereits geschehen, Privatisierungen und eine Zunahme billiger Arbeitsplätze.

Quelle:
http://www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/Notwendigkeit-oder-Gefahr-fuer-die-Demokratie;art1158528,3465631

Flüchtlingskrise: Neue Handelspolitik und Abrüstung ist nötig

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Klimas zu befördern.

Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Deswegen brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes Leben für alle zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger (CDU/CSU): Unsere Wirtschaft ist so anziehend!)
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Fluchtursachen bekämpfen

Die Flüchtlinge, die sich jetzt nach Europa und Deutschland durchkämpfen, halten unseren Gesellschaften den Spiegel vor. Nun müssen sich die westlichen Staaten mit Fluchtursachen beschäftigen. Stattdessen treibt die Bundesregierung die Abschottung durch Grenzkontrollen und militärische Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer voran.

Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen heißt, Rüstungsexporte in alle Welt, zum Beispiel auch aus Baden-Württemberg, zu stoppen. Leider hat Minister Gabriel allein im ersten Halbjahr 2015 so viele neue Waffenexporte genehmigt wie im ganzen Jahr 2014. Gerade der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten ist besonders drastisch.
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