Archiv für CETA & TTIP

Flüchtlingskrise: Neue Handelspolitik und Abrüstung ist nötig

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Klimas zu befördern.

Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Deswegen brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes Leben für alle zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger (CDU/CSU): Unsere Wirtschaft ist so anziehend!)
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Fluchtursachen bekämpfen

Die Flüchtlinge, die sich jetzt nach Europa und Deutschland durchkämpfen, halten unseren Gesellschaften den Spiegel vor. Nun müssen sich die westlichen Staaten mit Fluchtursachen beschäftigen. Stattdessen treibt die Bundesregierung die Abschottung durch Grenzkontrollen und militärische Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer voran.

Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen heißt, Rüstungsexporte in alle Welt, zum Beispiel auch aus Baden-Württemberg, zu stoppen. Leider hat Minister Gabriel allein im ersten Halbjahr 2015 so viele neue Waffenexporte genehmigt wie im ganzen Jahr 2014. Gerade der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten ist besonders drastisch.
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Wirtschaftssystem und Finanzstruktur grundsätzlich infrage stellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Entwicklungspolitik ist ja jetzt plötzlich in aller Munde. In jedem Beitrag heute kam irgendwie das Thema Entwicklungspolitik vor. Auch die Kanzlerin hat an prominenter Stelle im Zusammenhang mit den Fluchtursachen die Entwicklungszusammenarbeit genannt. Man kann sich also schon fast nicht mehr retten, wenn man nicht wahrnehmen möchte, dass der Fokus auf die Entwicklungszusammenarbeit gerichtet wird.

Ich möchte gleich dazusagen und auch warnen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist zwar ein wichtiges Element, aber sie kann nicht der Reparaturdienst für eine absolut verfehlte Politik sein.

(Beifall bei der LINKEN) Weiterlesen

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/16

rundbrief16In Zeiten der (über-)großen Koalition verteidigt die Opposition die Rechte aller Parlamentarier. Aktuelles Beispiel: Die Bundesregierung weigert sich, dem Bundestag das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zur Ratifizierung vorzulegen. Wir halten es für politisch notwendig und sogar vorgeschrieben, dies zu tun. Leserinnen und Leser unseres Rundbriefs wissen: Die Linksfraktion wird das Abkommen genauso ablehnen, wie andere aktuelle Freihandelsabkommen. Aber um diesen politischen Willen zum Ausdruck bringen zu können, muss ein Ratifizierungsverfahren im Bundestag stattfinden.
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Protest gegen TTIP fruchtet

europa-anders-machenHeute debattiert der Bundestag über einen Antrag meiner Fraktion: „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, keinen Freihandels- und Investitionsabkommen zuzustimmen, welche Klageprivilegien für Konzerne enthalten. Auch fordern wir, das CETA Freihandelsabkommen mit Kanada zurückzuweisen und die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP einzustellen.
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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika dem Bundestag vorlegen

Keine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich musste mich jetzt gerade doch dagegen wehren, dass ich nicht ganz von Ihnen, Herr Huber, ins Koma geredet werde. Ich muss sagen: Bei dieser Plauderrede muss man Ihnen einmal die Frage stellen, ob Sie den Ernst der Lage eigentlich erkannt haben und sich als Parlamentarier selbst ernst nehmen; denn wir sprechen hier von nichts weniger als von unseren Beteiligungsrechten in Fragen und Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir kämpfen natürlich dafür, dass die Bundesregierung nicht eigenmächtig anfängt, wie sie es in vielen Bereichen getan hat, was zum Beispiel den Zugang zu Dokumenten betrifft, unsere Beteiligungsrechte zu beschneiden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Den Schwindel der G7 entlarven

„Nach dem G-7-Gipfel in Bayern wird nun viel über großartige Ergebnisse gesprochen, dabei bleiben von dem Treffen nur Worthülsen und Versprechen, von denen niemand weiß, ob sie jemals eingelöst werden“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Bislang ist völlig unklar, wie die globalen Probleme angegangen werden können, denn wohlfeile Worte alleine bedeuten keinen Politikwechsel.“ Hänsel weiter:
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G7 setzen weiter auf Ausbeutung und hofieren Autokraten

„Selten werden das Ungleichgewicht der Macht und die undemokratische internationale Ordnung so deutlich wie in diesen Tagen des G-7-Gipfels in Bayern“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, zum morgigen Beginn des umstrittenen Treffens auf Schloss Elmau. „Für geschätzte Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro verschanzen sich die Staats- und Regierungschefs von gerade einmal zehn Prozent der Weltbevölkerung hinter Zäunen und Polizeihundertschaften, während schon vor Gipfelbeginn zehntausende Gegner der G7 ihren Unmut kundtaten.“ Hänsel weiter:
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»Freihandel ist Kapitalismus pur«

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung, im Interview über ihren Erwartungen an den G7-Gipfel, Sinn und Unsinn des Freihandels sowie das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie

Die Regierungschefs der westlichen Industrienationen treffen sich in dieser Woche zum G7-Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau. Was erwarten Sie vom G7-Gipfel, wenn Sie an die derzeitigen Flüchtlingsdramen und die Bekämpfung von Armut und Hunger denken?
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Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/15

Entwicklungspolitischer Rundbrief 18.15Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und der USA als „G7″ im bayerischen Schloss Elmau. In den G7-Treffen drückt sich die Anmaßung aus, die sieben „größten“ Industrieländer (die das schon lange nicht mehr sind) hätten irgendeine Befugnis, in einer Art Weltregierung zentrale Fragen der globalen Entwicklung zu beraten. G7 waren mal G8, doch mit dem Ausschluss Russlands wurde noch deutlicher, was viele an G7 kritisieren: Dass es ihr darum geht, einseitige wirtschaftliche und geostrategische Interessen gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
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