Archiv für Europa

FaktenCheck: EUROPA

Die Zeitschrift Faktencheck:EUROPA- Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, für ein demokratisches, ökologisches und solidarisches Europa erscheint seit Frühjahr 2016.

Erklärte Ziele der Herausgeber_innen sind die Aufklärung über die Widersprüche zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit der EU, Engagement für die Armen, die Erwerbslosen, die Lohnarbeiter und für alle Geflüchteten sowie zusammen mit kämpferischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Beitrag zur Solidarität von unten und zur Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten in Europa zu leisten.

Die aktuelle dritte Ausgabe ist zugleich die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg .
FaktenCheck:EUROPA kann unter bestellung@faktencheck-europa.de bestellt werden.

Außerdem ist sie zusammen mit den anderen bisher erschienenen Ausgaben unter faktencheck-europa.de
abrufbar.

FaktenCheck:EUROPA finanziert sich ausschließlich über Unkostenbeiträge und Spenden.

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:
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Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:
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Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

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„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.
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Konferenz: Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

Für ein Europa der Menschen, statt der Konzerne

Angesichts der erfolgreichen Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel:

„Der sogenannte BREXIT sollte ein Weckruf an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und ihre gescheiterte Politik sein. Dass sich eine Mehrheit der Britinnen und Briten für ein Verlassen der EU entschieden hat, hat seine Ursachen in der unsozialen und neoliberalen Politik. Auch wenn jetzt leider vor allem Rechtspopulisten davon profitieren liegen die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit tiefer. Die Politik des Sozialabbaus, der undemokratischen Vorgehensweise bei TTIP und CETA und die zunehmende Militarisierung der EU können so nicht weitergehen.

Europa muss endlich ein soziales und friedliches Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Die Verträge von Lissabon, die eine permanente Aufrüstung der EU festgeschrieben und die Grundlagen für die heutige Austeritätspolitik gelegt haben, sind gescheitert. Ein gemeinsames Europa wird nur ein Europa von unten sein können, mit starken sozialen und demokratischen Rechten für alle Menschen. Hierfür werden wir uns länderübergreifend mit den sozialen und linken Bewegungen und Parteien in Europa einsetzen. Eine Neugründung der EU mit der Sozialcharta des Europarates als Grundlage sollte endlich verbindlich für alle Staaten gelten. Europa wird entweder sozial, demokratisch und friedlich sein, oder es wird nicht sein.“

Pläne für EU-Internierungslager in Afrika stoppen

„Afrikanische Staaten mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten, ist eine perfide Strategie. Die Bundesregierung muss sofort alle Pläne für EU-Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels afrikanischer Regierungen und EU-Mitgliedsstaaten im maltesischen Valletta. Dagdelen weiter:
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EU-Lateinamerika-Gipfel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas während eines offiziellen, geplanten Gesprächs die Hände. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA sowie den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen zehn Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden ist. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich geschwächt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigtere Position gegenüber den USA verschafft.
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Millenniumsentwicklungsziele noch lange nicht erreicht

„Die von der UN vorgestellte Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele ist durchwachsen“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des veröffentlichten UN-Berichtes. Hänsel weiter:

„Statistische Erfolge in der Armuts- und Hungerbekämpfung stützen sich, bei näherer Betrachtung, weitgehend auf China und Indien, während die Situation in Afrika und Lateinamerika weiterhin katastrophal ist. Die absolute Zahl von immer noch fast einer Milliarde hungernder Menschen ist inakzeptabel. Nur wenige Länder Lateinamerikas wie Bolivien, Venezuela, Kuba und Ecuador konnten in wenigen Jahren durch eine gezielte Sozial- und Umverteilungspolitik die ungleichen Verhältnisse in ihren Ländern verringern. So konnte in Bolivien die extreme Armut von 41,7 Prozent 1989 auf 18,5 Prozent 2012 gesenkt werden – ein klarer Erfolg der sozialistischen Regierung von Präsident Evo Morales.
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Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine

Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von „Reformkräften“, die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei „Swoboda“.

KLEINE ANFRAGE HERUNTERLADEN

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1552 vor.ANTWORT ALS PDF HERUNTERLADEN