Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

Die Bilanz dieser großen Koalition ist auch mit Blick auf Rüstungsexporte katastrophal: Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur genehmigt. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Dies hat nichts mit einer angeblich „restriktiven“ Exportpolitik zu tun. Dabei liegt Baden-Württemberg mit Bayern auf den Spitzenplätzen, den Angaben zufolge erhielten Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, das sind ein Viertel aller deutscher Exportgenehmigungen. Die Linke fordert den Stopp von Rüstungsexporten, weil sie Kriege befeuern und Konflikte anheizen. Die Zeit ist überfällig für ein nationales Rüstungskonversionsprogramm, um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden.“

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und danach der Bundeswehr, wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich zudem massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden sehr eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden. Ich setze mich dafür ein, dass es eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen gibt, auch von Familien in Deutschland lebender Afghanen, unter dem Dach der Vereinten Nationen, und fordere eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik.“

Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen.

Zudem sehen Pläne der Bundesregierung vor, als neues Trägersystem bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 Stück atomwaffenfähig sein sollen. Schätzungen der Gesamtkosten gehen von mindestens 30 Milliarden Euro allein für die F-18-Kampfbomber aus. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen sozialer Ungleichheit und des Klimaschutzes leisten!

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Laut einer Umfrage von 2018 sind mehr als zwei Drittel für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 lässt uns Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt schöpfen. 122 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen verabschiedet und mehr als 50 haben ihn ratifiziert. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen.

Die Bundesregierung darf den Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger boykottieren! Das ist auch die zentrale Forderung der heutigen Kundgebung „Für eine Welt ohne Atomwaffen“, um 17 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt, bei der auch Konstantin Wecker seine Stimme gegen Atomwaffen erheben wird.

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Momentan gibt es keine Massenmobilisierung und die Straßenblockaden sind erst einmal gestoppt, aber die Menschen sind trotzdem hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben. Orte des Widerstands und des Protests werden als Treffpunkte aufrechterhalten, dort kommen Menschen zusammen aus den armen Stadtteilen, viele Jugendliche, Künstler*innen, um sich gegenseitig zu unterstützen und auszutauschen. Es gibt zum Beispiel besetzte Polizeipunkte, die umgewandelt wurden in kreative Treffpunkte mit Bücherei, Kleidertausch, Wandmalereien, Musikangeboten, Konzerten, Filmvorführungen. Dies sind wichtige soziale und politische Anlaufstellen in ganz Cali. Gleichzeitig verfolgen die Polizei und bewaffnete Zivilpersonen die Opfer und Zeugen von Polizeigewalt, schüchtern sie massiv ein, um Anzeigen gegen Polizei und Militär zu verhindern und den Protest zu schwächen. Für den 20. Juli, den Unabhängigkeitstag Kolumbiens, sind aber bereits neue Massenproteste geplant.

weiterlesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154338.kolumbien-krieg-gegen-die-bevoelkerung.html

Im Fokus der Untersuchung stehen dabei unter anderem das umstrittene Vorgehen der für „Aufstandsbekämpfung“ zuständigen Polizeisondereinheit ESMAD und ebenso die „Paramilitarisierung“ von Polizeioperationen, die bewaffnete zivile Personen gegen die Protestierenden vorgehen lassen.

Auf dem Programm der Mission, an der sich VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete beteiligen, stehen unter anderem Gespräche mit der Ombudsstelle für Menschenrechte, der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen für das Friedensabkommen, der Hohen Vertreterin der VN für Menschenrechte, der Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien sowie mit Opfern staatlicher Gewalt und VertreterInnen der Streikkomitees.

Für die Parlamentswahlen im März 2022 sowie den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2022 wird es wichtig sein, dass eine starke Wahlbeobachtungsmission der EU vor Ort ist. Heike Hänsel unterstützt die Bitte des CNE und Registraduria Nacional del Estado Civil an die Botschafterin der EU-Vertretung in Bogotá, die Wahlvorbereitung im Vorfeld bereits zu begleiten.

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen befiehlt oder begeht. Es spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, dass der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der für Hunderttausende Tote im Irak-Krieg verantwortlich ist, bis zu seinem Tod in dieser Woche ein unbeschwertes Leben frei von jeder juristischen Verfolgung führen konnte, während Julian Assange seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt ist, weil er Kriegsverbrechen und Folterprogramme, wie sie von Rumsfeld genehmigt wurden, publik gemacht hat.“

„Die Firma Sig Sauer steht allerdings im Verdacht, für weitere Waffenverkäufe nach Mexiko und Kolumbien inklusive Lizenzproduktion nach dem Kieler Urteil verantwortlich zu sein. Gerade in Kolumbien explodiert seit Monaten die Gewalt von Polizei und Paramilitärs gegen die landesweite Protestbewegung, es gab bereits mehr als 50 Tote. Dabei werden laut Kinderhilfswerk terre des hommes auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Trotzdem exportiert Sig Sauer, so der Verdacht, über ein Tochterunternehmen in den USA weiter unbehelligt Waffen nach Kolumbien.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Praxis, über Tochterunternehmen und Technologietransfer für Lizenzproduktionen Exportverbote zu umgehen, endlich durch das Schließen von Gesetzeslücken zu beenden. Denn eine Endverbleibskontrolle findet de facto nicht statt. Deshalb fordert DIE LINKE ein striktes Rüstungsexportverbot, um die Grauzone zwischen legalen und illegalen Waffenexporten, wie im Fall von Heckler&Koch-Waffenlieferungen nach Mexiko, auszutrocknen.“

„Es ist außerdem dringend geboten, die afghanischen Ortskräfte so schnell wie möglich und auf unbürokratischem Weg aufzunehmen. Die Situation vor Ort ist sehr gefährlich und chaotisch, teilweise haben afghanische Ortskräfte große Probleme, über die zentrale Anlaufstelle IOM in Masar-i-Sharif Informationen zu erhalten, wie es nun für sie weitergehen soll und wie sie nach Deutschland einreisen können.

Mali droht zum zweiten Afghanistan zu werden. Spätestens nach dem brutalen Anschlag auf die Bundeswehr vergangene Woche müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden. Sonst wurde aus dem Afghanistan-Einsatz nichts gelernt.“