Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.

Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.

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Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt wirtschaftlicher Entwicklung muss der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 entwickelt, die eine demokratische und solidarische Grundlage für die Zusammenarbeit ist und kein exklusiver Club wie der der G20. Derzeit fehlen vier Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten, während allein die NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben: Diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich Abrüstungsinitiativen zu ergreifen.“

Beim G20-Gipfel wird es vor allem um eine Stärkung der neoliberalen Weltordnung gehen. Dafür gehen die beteiligten Staaten über Leichen. Erst kürzlich hatte der EU-Gipfel in Brüssel den Aufbau einer Militär- und Verteidigungsunion beschlossen, die USA unter Donald Trump drängen auf eine Erhöhung der Militärausgaben. Die NATO-Staaten als dominierender Teil des G20-Gipfels sind der Motor dieser kapitalistischen und kriegerischen Politik, die immer weitere Länder destabilisiert und ins Chaos stürzt und dadurch Hungerkrisen auslöst, wie im Jemen, oder zusätzlich verschärft.

Die Folge ist eine Weltordnung, in der schon jetzt alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen nicht ausreichend ernährt sind und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Deshalb muss die derzeitige Aufrüstungspolitik sofort gestoppt werden. Wir brauchen jetzt konzertierte Maßnahmen unter dem Dach der Vereinten Nationen zur Überwindung des Hungers bis zum Jahr 2030. Dazu gehören die weltweite Aufstockung der Humanitären Hilfe, die Ausrichtung der Handelsabkommen auf Ernährungssicherheit für die Bevölkerung im Süden, ein weltweites Verbot von Nahrungsmittelspekulation und Landgrabbing, sofortige Abrüstungsinitiativen und die Verstärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen in vom Klimawandel gefährdeten Regionen Afrikas. Es darf angesichts der größten humanitären Katastrophe seit Gründung der UN kein Weiter so geben.“

UNO statt G20!

Bereits seit längerem gibt es die Tendenz, im kleinen Kreise und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Weltpolitik machen zu wollen. Klar ist, dass das zulasten der ausgeschlossenen Länder, der Demokratie und der Zivilgesellschaft geht. Auch wenn nicht alle G20-Staaten in einen Topf geworfen werden dürfen, auch dieses Format schwächt die Vereinten Nationen. Deshalb fordern wir: UNO statt G20!

Deutlich zeigt sich das auch in der Handelspolitik: Statt den Ländern des Südens in der WTO eine Stimme zu geben, verhandelt die EU im Hinterzimmer Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Dagegen gingen hierzulande Hunderttausende auf die Straße, doch unsere Handelselite macht munter weiter: Angela Merkel hat angekündigt, ihr Ziel in Hamburg sei ein starkes Bekenntnis zum Freihandel. Dafür reiste sie eigens nach Argentinien und Mexiko. Gerade Mexiko zeigt aber, wie verheerend diese zerstörerische Freihandelspolitik ist. Es ist das Land mit den meisten Freihandelsabkommen weltweit und gilt aufgrund der hohen Gewaltrate, der großen Armut und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität gleichzeitig als „failed state“. Das Land ist die verlängerte Werkbank für die europäische und US-amerikanische Exportindustrie.

Schlecht bezahlte Jobs und hunderttausende von zerstörten kleinbäuerlichen Existenzen hat das Land destabilisiert. Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!

Für eine solidarische Handelspolitik

Zum Gipfel in Hamburg werden nun wieder alle Medien über Trump schreiben, den guten Freihandel und den bösen Protektionismus. Dabei sind Merkel und Trump nur zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille: Beide predigen die neoliberale Globalisierung und Wachstum für die eigene Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen.

Unser Ansatz kann nur ein dritter sein: der einer solidarischen Handelspolitik, die die Lebensbedingungen der Menschen im Süden und Norden verbessert und nicht nur den Großkonzernen nützt. Eine Politik, die bessere Arbeitsbedingungen schafft, den Frieden fördert und eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglicht. Dafür werden wir in Hamburg auf die Straße gehen und dafür sorgen, dass unsere Stimme nicht ungehört bleibt.

Die Zeitschrift Faktencheck:EUROPA- Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, für ein demokratisches, ökologisches und solidarisches Europa erscheint seit Frühjahr 2016.

Erklärte Ziele der Herausgeber_innen sind die Aufklärung über die Widersprüche zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit der EU, Engagement für die Armen, die Erwerbslosen, die Lohnarbeiter und für alle Geflüchteten sowie zusammen mit kämpferischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Beitrag zur Solidarität von unten und zur Durchsetzung von demokratischen und sozialen Rechten in Europa zu leisten.

Die aktuelle dritte Ausgabe ist zugleich die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg .
FaktenCheck:EUROPA kann unter bestellung@faktencheck-europa.de bestellt werden.

Außerdem ist sie zusammen mit den anderen bisher erschienenen Ausgaben unter faktencheck-europa.de
abrufbar.

FaktenCheck:EUROPA finanziert sich ausschließlich über Unkostenbeiträge und Spenden.

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.

Afrika kostet die Steuerflucht und Vermeidung jährlich mehr als 100 Milliarden Euro, die zum Aufbau von Sozialsystemen und Infrastruktur fehlen. Eine wirksame Bekämpfung der vorherrschenden Steuerflucht ist längst überfällig. Seit der Enthüllung der Panama Papers ist so gut wie nichts passiert, und auch die EU ist nach wie vor ein Paradies für Steuerflucht. Mit einem verpflichtenden öffentlichen country-by-country-reporting für multinationale Konzerne wäre es möglich, die Steuerfluchtpraktiken offenzulegen. Finanzminister Schäuble macht sich zum Handlanger von Steuerhinterziehern, indem er ein öffentliches Register gegen Briefkastenfirmen blockiert – trotz Panama. Armutsbekämpfung und Steuergerechtigkeit sehen anders aus.“