Archiv für Geflüchtete

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer
folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen profilieren will, unter Inkaufnahme
lebensgefährlicher Bedingungen für afghanische Geflüchtete.“

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Rüstungsexporte stoppen

Benefizkonzert Seenotrettung Geflüchteter: Sea-Eye

Heike Hänsel unterstützt als Schirmherrin das Benefizkonzert: Big Benefiz for Sea-Eye
Organisiert wird das Konzert von Reggae Daddy DJ Mombo.
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Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will

Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.

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http://www.badische-zeitung.de/muellheim/wie-die-linke-fluchtursachen-bekaempfen-will–128439514.html

Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Broschüre: Wie Flucht gemacht wird

broschuere-fluchtursachen-titel-256___x160Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende.

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Schäbiger Flüchtlingsdeal

Die Situation in der Türkei verschlechtert sich täglich. Präsident Erdogan nimmt den vereitelten Militärputsch zum Anlass, zehntausende Lehrer, Richter, Journalisten, Staatsbeamte zu entlassen und zu verhaften. Zeitungen werden verboten, Medien gleichgeschaltet. Es herrscht eine Art Pogromstimmung gegen alle Andersdenkenden.

Mit diesen „Säuberungsaktionen“ und der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei lässt Erdogan jegliche demokratische Maske fallen, die Türkei befindet sich auf dem Weg in die Diktatur. Weiterhin werden militärische Operationen in den kurdischen Gebieten durchgeführt mit Toten und Vertreibungen. Und was macht die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Merkel erklärt, den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterführen zu wollen, und Außenminister Steinmeier mahnt „Verhältnismäßigkeit“ an. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.
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Mündliche Frage zur Flugaktion Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit Flüchtlinge fressen – Not und Spiele

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache 18/8816, Frage 51):
Inwieweit wird die Bundesregierung den von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ im Rahmen einer neuen Aktion „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“ organisierten Flug von 100 syrischen Flüchtlingen von der Türkei nach Deutschland am 28. Juni 2016 dahin gehend unterstützen, dass sie ungehindert nach Deutschland fliegen können, und inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangsgeldern sanktionieren (§§ 63 ff. AufenthG), aufgehoben werden?
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Gleichgültigkeit durchbrechen, Menschlichkeit wiedererlangen

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Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die Konferenz WELCOME2STAY, eine bunte Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus, die vom 10. bis zum 12. Juni in Leipzig stattfindet und zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion zwischen Organisationen, Netzwerken, AktivistInnen und vor allem auch den Geflüchteten selbst lädt

Bei der Konferenz „Welcome2stay“ in Leipzig werden Gäste und Aktivisten aus allen Bereichen der Willkommens-, Solidaritäts- und Antirassismusbewegungen erwartet. Wofür steht „Welcome2stay“ und was erwarten Sie sich von der Konferenz?

Heike Hänsel: Welcome2stay hat sich aus der Idee heraus entwickelt, Flüchtlings- und Solidaritätsinitiativen in Deutschland und Europa kennen zu lernen, sich zu vernetzen und auch eine politische Stimme zu werden. Ich hoffe, dass bei der Konferenz Strategien im Hinblick auf Solidarität mit den Geflüchteten einerseits, und Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen andererseits in den Fokus kommen. Die Flucht Hunderttausender aus den Krisen- und Kriegsgebieten vom Mittleren Osten bis Zentralasien hat viele Menschen hier überrascht – obwohl die Gründe ja allen klar waren. Es ging also zunächst um Nothilfe, darum, die oft traumatisierten Menschen zu empfangen, zu begleiten und ihnen beizustehen. In Leipzig können im Rahmen zahlreicher Workshops Erfahrungen vertieft, Positionen geklärt und vielleicht gemeinsame politische Forderungen festgelegt werden. Wichtig finde ich vor allem, dass auch viele Geflüchtete selbst zu Wort kommen.
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Wenn Fragen ins Leere gehen

Den Oppositionspolitikern reicht das nicht. Heike Hänsel von der Linken, kritisiert beispielsweise, dass die Bundesregierung mit autoritären Staaten wie dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien kooperiert. „Das ist ein Missbrauch der Entwicklungsgelder“.

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www.taz.de/Fluechtlingsdebatte-im-Bundestag/!5301555/