Archiv für Griechenland

Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:
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Schriftliche Frage: Deutsch-griechischer Zukunftsfonds

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Schriftliche Frage: Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds

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Haltung der Bundesregierung zu bilateralen Schulden Deutschlands und Griechenlands aus der Zeit der deutschen Besatzung (1941-1944)

Die Kleine Anfrage reagiert auf Berichte (u.a. DER SPIEGEL, Die Welt) über eine angebliche Verschuldung des griechischen Staates beim deutschen Staat aus den Jahren der Wehrmachtsbesatzung (1941-1944). Die Anfrage hinterfragt die inhaltliche These, erfragt etwaige Verbindungen zwischen dem Autor und der Bundesregierung sowie nach möglichen politische Konsequenzen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/7856 vor.
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Krieg erzeugt Massenflucht

Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber. Allerdings vor allem nette Worte und Gesten parat, gleichzeitig denken dieselben Politiker jedoch über repressive Maßnahmen nach, sei es die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, der Einsatz der Armee, die Forderung nach Einbeziehung der NATO, eine beschleunigte Abschiebung und die Definition »sicherer Herkunftsländer«, oder der Einsatz von Militär zum Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Menschenschmuggler. Die Bestürzung über diese Toten ist heuchlerisch und verlogen, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden und die europäischen Regierungen weiterhin auf Abschottung setzen! Sie sind mitverantwortlich für diese Toten! Deshalb muss der EU der Friedensnobelpreis aberkannt werden! Wir fordern, endlich die Grenzen zu öffnen nach Europa, legale Einreisewege, Transportkapazitäten und humanitäre Visa. Nur so können Menschen davor bewahrt werden, im Mittelmeer zu ertrinken oder in LKWs elendig zu ersticken!
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FaktenCheck: HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland – Nr.5

cropped-hellas-headerDrei Ereignisse in den letzten Augusttagen dokumentieren die neue Situation in Griechenland. Am Mittwoch, dem 19. August stimmte der Deutsche Bundestag neuen Griechenland-Krediten in Höhe von bis zu 89 Milliarden Euro zu. Tags darauf kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen für den 20. September 2015 an; parallel bildete sich im griechischen Parlament eine neue politische Gruppe, bestehend aus 23 SYRIZA-Parlamentariern, die dem linken Flügel dieser Partei angehören. Ebenfalls am 20. August erklärte die Regierung in Makedonien den Ausnahmezustand; sie wollte die Grenze zu Griechenland durch die Armee schließen, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland kommen, zu verhindern. Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über die Flüchtlingskrise auf dem Balkan.

Die massive Intervention der EU und insbesondere die Politik der Berliner Regierung trugen maßgeblich dazu bei, dass in Griechenland der ermutigende Versuch, die perspektivlose Sparpolitik zu stoppen und eine demokratische Alternative umzusetzen, ausgebremst wurde.

FaktenCheck: HELLAS Nr. 5 bringt Berichte und Reportagen den folgenden Themen:
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Solidarität mit Flüchtlingen und mit Griechenland

Bericht von einer Reise nach Lesbos

Heike Hänsel (r.) mit afghanischer Familie vor dem Flüchtlingscamp Moria in Mytilene

Heike Hänsel (r.) mit afghanischer Familie vor dem Flüchtlingscamp Moria in Mytilene

Bereits bei Anlegen der großen Fähre aus Piräus im Hafen von Mytilene sind zahlreiche Gruppen von Flüchtlingen, häufig ganze Familien, sichtbar, die auf dem Boden sitzend auf ihre Weiterfahrt nach Athen warten. Die Tickets kaufen die Flüchtlinge selbst, 46 Euro kostet eine Fahrt pro Person. Die Fährgesellschaften haben allein durch die Flüchtlinge von Lesbos in diesem Jahr bisher Mehreinnahmen von über 2 Millionen Euro.
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Griechenland braucht Unterstützung für die ankommenden Flüchtlinge

„Die Bundesregierung und die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich umgehend solidarisch an der Versorgung und am Weitertransport der Flüchtlinge in Griechenland beteiligen“, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts der aktuellen Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. Die Abgeordnete hat sich selbst gerade erst einige Tage auf Lesbos aufgehalten, um die Situation vor Ort beurteilen zu können. Hänsel weiter:
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Pyrrhus-Sieg für Koalition

Das von der griechischen Regierung erpresste Ergebnis eines neuen Kürzungsdiktats für die griechische Bevölkerung war ein schwarzer Tag für das so viel gepriesene „gemeinsame Europa“ und ein Pyrrhus-Sieg für die Bundesregierung. Die in Deutschland hochgelobte harte Haltung von Minister Schäuble hat international für Empörung gesorgt. Nicht ökonomische Vernunft und Solidarität haben sich durchgesetzt, sondern Machtstreben verbunden mit knallharter Interessenspolitik für Banken, Konzerne und Vermögende, die sich nun ungehemmt am Ausverkauf Griechenlands bereichern können. Alles mit aktiver Unterstützung der SPD.
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OXI – Nein zu Anschlag auf die Demokratie in Griechenland, Ja zu Solidarität mit Griechenland

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Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Ich habe heute mit Nein gestimmt, da dieser Antrag der Bundesregierung, Ergebnis einer knallharten Erpressungspolitik der Eurogruppe unter Führung von Finanzminister Schäuble ist. Mit dem neuen Verhandlungsmandat sind weitere drakonische soziale Kürzungen für die griechische Bevölkerung verbunden und die Errichtung eines Quasi-Protektorates in Griechenland. Das griechische Parlament wird entmachtet und darf zukünftig ohne „Erlaubnis“ der Institutionen nicht einmal Gesetzesinitiativen öffentlich diskutieren geschweige denn verabschieden. Das ist de facto die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Griechenland. Die jetzige neoliberale Kürzungsorgie soll fortgesetzt, Privatisierungen voran getrieben werden. Dies wird zu noch mehr sozialem Elend und wirtschaftlicher Rezession führen.
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