Archiv für Griechenland

Pyrrhus-Sieg für Koalition

Das von der griechischen Regierung erpresste Ergebnis eines neuen Kürzungsdiktats für die griechische Bevölkerung war ein schwarzer Tag für das so viel gepriesene „gemeinsame Europa“ und ein Pyrrhus-Sieg für die Bundesregierung. Die in Deutschland hochgelobte harte Haltung von Minister Schäuble hat international für Empörung gesorgt. Nicht ökonomische Vernunft und Solidarität haben sich durchgesetzt, sondern Machtstreben verbunden mit knallharter Interessenspolitik für Banken, Konzerne und Vermögende, die sich nun ungehemmt am Ausverkauf Griechenlands bereichern können. Alles mit aktiver Unterstützung der SPD.
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OXI – Nein zu Anschlag auf die Demokratie in Griechenland, Ja zu Solidarität mit Griechenland

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Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Ich habe heute mit Nein gestimmt, da dieser Antrag der Bundesregierung, Ergebnis einer knallharten Erpressungspolitik der Eurogruppe unter Führung von Finanzminister Schäuble ist. Mit dem neuen Verhandlungsmandat sind weitere drakonische soziale Kürzungen für die griechische Bevölkerung verbunden und die Errichtung eines Quasi-Protektorates in Griechenland. Das griechische Parlament wird entmachtet und darf zukünftig ohne „Erlaubnis“ der Institutionen nicht einmal Gesetzesinitiativen öffentlich diskutieren geschweige denn verabschieden. Das ist de facto die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Griechenland. Die jetzige neoliberale Kürzungsorgie soll fortgesetzt, Privatisierungen voran getrieben werden. Dies wird zu noch mehr sozialem Elend und wirtschaftlicher Rezession führen.
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FaktenCheck:HELLAS – Ausgabe 4

cropped-hellas-headerMehr als 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Griechenland sagten „NEIN“ zum Diktat von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und der Berliner Regierung. Sie sagten zugleich JA zu Demokratie, zu einer sozialen Politik im Land selbst. Sie sagten auch JA zu einem anderen, zu einem solidarischen Europa. Die Menschen in Griechenland sagten im Konkreten NEIN zu neuen Rentensenkungen, NEIN zu neuen Mehrwertsteuererhöhungen und NEIN neuen Privatisierungen. (lesen und bestellen)

Solidaritätsaktionen für Griechenland

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Unter dem Motto „Überall ist OXI! – Alle sagen NEIN!“ finden in den nächsten Tagen europaweit in mehr als 120 Städten Solidaritätsaktionen statt – organisiert von lokalen Bündnissen. Attac ruft dazu auf, die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen dabei zu unterstützen, die Erpressung durch die Troika-Institutionen und durch die deutsche Regierung zurückzuweisen.
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Solidarität mit Griechenland! #oxi

oxi
Abgeordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE demonstrieren Solidarität mit den Menschen in Griechenland anlässlich des Referendums am Sonntag, 5. Juli 2015.

Nein zur Austerität! Ja zur Demokratie!

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Erpressungspolitik IWF stoppen, Solidarität mit Athen!

SoliGriechenland„Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen der ehemaligen Troika zeigen einmal mehr die Erpressungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Athen gegen jeden ökonomischen Sachverstand seine neoliberale Ideologie aufzwingen will“, kommentierte Heike Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Dabei sind die Konzepte des IWF in strukturschwachen Ländern des Südens bereits seit Jahren gescheitert und haben nichts als Elend und Armut hinterlassen.“ Hänsel weiter:
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EZB sollte um ihre Opfer trauern, statt sich zu feiern

„Die von der LINKEN unterstützen Proteste des BLOCKUPY-Bündnisses sind ein starkes Zeichen gegen die neoliberale Misswirtschaft der Europäischen Zentralbank unter Mario Draghi“, sagte Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Immer mehr Menschen wenden sich gegen die Sparzwänge und Umverteilung“, so Hänsel: „Gerade weil die Proteste sich bislang weitgehend auf die betroffenen Länder im Süden der Europäischen Union beschränkt haben, ist es wichtig, den Widerstand gegen die EZB-Misswirtschaft nun nach Frankfurt am Main zu tragen, in das Zentrum des deutschen und europäischen Finanzkapitals.“ Hänsel weiter:
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Hänsel kritisiert Stimmungsmache gegen Tsipras-Regierung

Rund 70 Leute lauschten letztlich den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel. Sie empörte sich über die „übelste Stimmung“ gegenüber der griechischen Regierung in Politik und Medien und verurteilte das „neoliberale Verarmungs- und Enteignungsprogramm“, das Griechenland aufgezwungen werde. „Die Bundesregierung spricht hier nicht in unserem Namen“, rief Hänsel unter lautem Applaus in die Menge. Anlass der Demo war insbesondere, für den großen Blockupy-Aktionstag zu mobilisieren, zu dem am Mittwoch Menschen aus ganz Deutschland nach Frankfurt reisen werden.

Quelle

Ja zu Syriza und Nein zu Schäuble

Abstimmung über die Griechenland-Kredite im Bundestag

bild-lügtDie Tübinger Abgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel erklärt:

„Ich habe mich heute im Bundestag bei der Abstimmung über neue Kredite für Griechenland enthalten. Damit wollte ich einerseits meine Ablehnung gegen die Erpressungspolitik der Bundesregierung und gleichzeitig meine Unterstützung für die gemachten Vorschläge der Syriza-Regierung zum Ausdruck bringen.
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