Archiv für Haiti

Haiti hat Anspruch auf Unterstützung

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
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Armutszeugnis für Entwicklungsminister Niebel

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Leibrecht, die Bundesregierung erreicht mit diesem Haushalt nicht das für 2010 vorgegebene Zwischenziel, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts – das ist die sogenannte ODA-Quote – zu erhöhen.
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Entwicklungspolitischer Rundbrief März 2010

  • Nachhaltige Hilfe für Haiti
  • Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen in Lateinamerika

Entwicklungspolitischer Rundbrief März 2010

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Kooperation stärken

Antrag

DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.

Antrag: Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Kooperation stärken

Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010

Nachhaltige Unterstützung für Haiti

Kleine Anfrage

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den deutschen Beiträgen zur Sofort- und Aufbauhilfe für Haiti, nach Perspektiven langfristiger Entwicklungszusammenarbeit (bilateral und in internationaler Kooperation, z.B. mit Kuba) und nach ihrem Einsatz für die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, für eine komplette Entschuldung des Landes und für die Entmilitarisierung der Hilfe durch Rückzug der US-Streitkräfte.

Kleine Anfrage: Nachhaltige Unterstützung für Haiti

Bundesregierung hat kein Geld für Haiti

„Betroffenheit ohne konkrete Unterstützung hilft den Menschen in Haiti nicht weiter“, so Heike Hänsel zur heutigen Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti im Einzelplan 23 verweigert hat. Die Koalition will die Haiti-Hilfe aus dem Titel für Not und Übergangshilfe bestreiten, verweigerte aber dessen Aufstockung. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Koalition einen Monat nach der schrecklichen Erdbebenkatastrophe in Haiti nicht bereit ist, die notwendigen Mittel für die Aufbauhilfe in den Haushalt einzustellen, ist ein Skandal. Haiti braucht nach der Soforthilfe dringend mittel- und langfristige Unterstützung und die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
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Kompletter Schuldenerlass für Haiti ist unerlässlich

„Bestandteil langfristiger Hilfe muss ein kompletter und bedingungsloser Schuldenerlass für den bitterarmen Karibikstaat sein. Es ist ein Skandal, dass drei Wochen nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti mit mehr als 170.000 Toten noch kein kompletter Schuldenerlass für Haiti in die Wege geleitet wurde und dass die Gefahr besteht, dass im Zuge der Nothilfe sogar weitere Schulden in Form von Darlehen anfallen“, so Heike Hänsel anlässlich des morgen beginnenden Gipfels der G7-Finanzminister in Kanada. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, der Initiative Kanadas zu folgen und sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für einen vollständigen Erlass aller Schulden einzusetzen. Die Schulden Haitis, die Diktatoren und skrupellose Regierungen mit Hilfe internationaler Finanzinstitutionen und westlicher Länder angehäuft haben, werden auf ungefähr eine Milliarde Dollar beziffert. Nach wie vor liegen ins Ausland verschobene Gelder aus Haiti auf europäischen Konten und US-Banken. Die haitianische Bevölkerung bezahlt schon viel zu lange den Preis für diese Politik der Verschuldung mit bitterer Armut.
Nur durch einen schuldenfreien Neuanfang kann der fragile Staat wieder handlungsfähig, die Infrastruktur aufgebaut und das Elend der haitianischen Bevölkerung bekämpft werden.“

Kuba hilft Haiti schon seit 1998

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, im Gespräch mit dem kubanischen Essayisten und Wissenschaftler Enrique Ubieta Gómez und der Botschaftsrätin an der kubanischen Botschaft, Maria Esther Fiffe: „Die kubanische Hilfe für Haiti ist ein großartiges Beispiel für Süd-Süd-Solidarität. Dieses Engagement muss auch von Deutschland und der EU unterstützt werden.“

Vielen Dank, Enrique Ubieta Gómez und Maria Esther Fiffe, für die Gelegenheit zum Gespräch, auch wenn der Anlass ein trauriger ist. Nach dem katastrophalen Erdbeben in Haiti muss mit bis zu 200.000 Toten gerechnet werden. Die Hauptstadt Port-au-Prince und weitere Städte in der Umgebung sind fast völlig zerstört. Was viele westliche Medien verschweigen: Kuba gehörte zu den ersten Ländern, die nach dem Beben in Haiti Hilfe geleistet haben. Kubanische Ärztinnen und Ärzte sind bereits seit 1998, also lange vor dem Erdbeben vor Ort. Sie haben in vielen haitianischen Gemeinden die medizinische Grundversorgung aufrechterhalten. Nach dem Beben wurden die von ihnen geschaffenen Strukturen zum Anlaufpunkt für viele Helfer aus anderen Ländern. Enrique, du hast eine persönliche Beziehung zu Haiti. Zur Jahrtausendwende hast du einige Monate lang das Land bereist und dabei alle kubanischen Gesundheitsstationen in Haiti besucht. Wie hast du Haiti erlebt?
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Solidarität mit Haiti – jetzt und für lange Zeit

Von Dr. Alexander King

Auf 10 Mrd. US-Dollar werden die Aufbaukosten nach dem verheerenden Erdbeben geschätzt, das letzte Woche die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince und weitere Städte in der Umgebung nahezu vollständig zerstörte und möglicherweise weit über 100.000 Menschen das Leben kostete. Drei Millionen Menschen in Haiti sind akut auf Hilfe angewiesen. 50 Prozent der Betroffenen sind Minderjährige. Die Haitianerinnen und Haitianer bedürfen der massiven internationalen Hilfe, und das für viele Jahre.

Die von der Bundesregierung und der Europäischen Union bislang zugesagten Mittel für die Soforthilfe und den Wiederaufbau sind noch nicht ausreichend. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung ihre Zusagen für die Soforthilfe deutlich erhöht und dass für die nächsten fünf Jahre jeweils ein dreistelliger Millionenbetrag für die Aufbauhilfe in den Entwicklungshaushalt eingestellt wird. Damit der Wiederaufbau nachhaltig wirken kann, muss die Unterstützung weitergehen, wenn die schlimmsten Schäden beseitigt sind. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti, die vor zweieinhalb Jahren beendet worden war.
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