Archiv für Honduras

Schriftliche Frage Dezember 2017: Präsidentschaftswahlen in Honduras

171221_Antwort SF Wahlergebnisse Honduras

Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:
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Möglicher Wahlbetrug in Honduras: Bundesregierung muss reagieren

„Ich fordere die Bundesregierung auf, einer möglichen Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Honduras zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nachzugehen und sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Untersuchung einzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes vier Tage brauchte, um die Resultate bekanntzugeben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Glückwunsch an Salvador Nasralla in Honduras

„Der voraussichtliche Sieg des linksgerichteten Kandidaten Salvador Nasralla in Honduras wäre eine gute Nachricht für das mittelamerikanische Land, das seit einem Putsch Mitte 2009 in einem Sumpf aus Gewalt und Korruption versunken ist“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Bundestag. Hänsel weiter:
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Frauen- und Menschenrechte in Mittelamerika im Zentrum von Bundestagsreise

Das hohe Maß an Gewalt in El Salvador und Honduras sowie regionale Klima- und Waldschutzprojekte stehen im Zentrum einer Delegationsreise des Entwicklungsausschusses des Bundestags vom 2. bis zum 8. April unter Leitung der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

„Beide Länder haben die höchsten Mordraten in ganz Lateinamerika zu verzeichnen“, sagte Hänsel nach Ankunft in San Salvador: „Hinzu kommt die massenhafte Auswanderung von jungen Menschen aus beiden Ländern nach Mexiko und in den USA.“
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Fragestunde zum Mord an Berta Cáceres, Menschenrechtsaktivistin aus Honduras

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

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Der Mord an Berta Cáceres muss aufgeklärt werden

„Ich bin bestürzt und persönlich sehr betroffen über die Nachricht vom Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, die ich selbst mehrfach in Berlin getroffen habe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren entwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der Ermordung von Berta Cáceres gestern Nacht in ihrem Haus in La Esperanza. Hänsel weiter:
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen

Seit einem Putsch in Honduras Ende Juni 2009 verschlechtert sich die Sitaution der Menschenrechte zusehends. Soziale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass großindustrielle Projekte seither vermehrt gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Deutsche Entwicklungszusammenarbeitsmaßnahmen unter anderem der GIZ könnten diesen Trend unterstützen. Zugleich existiert kein Beschwerdemechanismus für Betroffene vor Ort.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2223 vor.
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Bundesregierung muss sich für Neuauszählung in Honduras einsetzen

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Ich begrüße das demokratische und friedliche Verhalten der Partido Libre und der Antikorruptionspartei nach dem umstrittenen Wahlausgang bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras und verurteile die Fortsetzung der Repressionspolitik durch den amtierenden illegalen Präsidenten Lobo, die am 1. Dezember vorerst in der Ermordung eines Mitglieds der Partido Libre gipfelte“, so Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel weiter:

„Ich unterstütze die Forderungen und Proteste der Partido Libre und der Antikorruptionspartei, die eine Neuauszählung der Stimmen verlangen. Eine Überprüfung der Wahlergebnisse ist unumgänglich, spätestens seit unabhängige Wahlbeobachter (u.a. Honduras Delegation) öffentlich machten, dass in mindestens 1.500 Fällen die veröffentlichten Auszählungslisten der Wahllokalen nicht mit den veröffentlichten Stimmangaben übereinstimmen. Diese Unstimmigkeiten sind auf der Internetseite des Obersten Wahlgerichts einfach nachvollziehbar.
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