Archiv für Honduras

Deutschland vergisst Lateinamerika nicht

Für Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, ein Skandal: „Wenn man sich die Antworten auf unsere kleine Anfrage im Bundestag ansieht, in der die Bundesregierung zwar gut ein halbes Dutzend zum Teil schwere Vorwürfe zum staatlichen Vorgehen nach den Wahlen in Honduras im vergangenen November erhebt oder bestätigt, aber jedwede Konsequenzen ablehnt, ist das skurril.“ Hänsel moniert vor allem den krassen Gegensatz zur Positionierung gegenüber Venezuela, wo immer neue Sanktionen unterstützt würden: „Dabei haben die honduranische Führung und Justiz noch nicht einmal auf die Aufforderung reagiert, die Umstände der zahlreichen gewaltsamen Todesfälle bei Demonstrationen zu untersuchen.“

Quelle:
http://www.dw.com/de/deutschland-vergisst-lateinamerika-nicht/a-42890898

Düstere Allianzen

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert.

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https://www.jungewelt.de/artikel/327447.d%C3%BCstere-allianzen.html

Schweigen gegenüber Honduras beenden

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin weiter:
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Schriftliche Frage Dezember 2017: Präsidentschaftswahlen in Honduras

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Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter:
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Möglicher Wahlbetrug in Honduras: Bundesregierung muss reagieren

„Ich fordere die Bundesregierung auf, einer möglichen Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Honduras zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nachzugehen und sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Untersuchung einzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes vier Tage brauchte, um die Resultate bekanntzugeben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Glückwunsch an Salvador Nasralla in Honduras

„Der voraussichtliche Sieg des linksgerichteten Kandidaten Salvador Nasralla in Honduras wäre eine gute Nachricht für das mittelamerikanische Land, das seit einem Putsch Mitte 2009 in einem Sumpf aus Gewalt und Korruption versunken ist“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Bundestag. Hänsel weiter:
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Frauen- und Menschenrechte in Mittelamerika im Zentrum von Bundestagsreise

Das hohe Maß an Gewalt in El Salvador und Honduras sowie regionale Klima- und Waldschutzprojekte stehen im Zentrum einer Delegationsreise des Entwicklungsausschusses des Bundestags vom 2. bis zum 8. April unter Leitung der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

„Beide Länder haben die höchsten Mordraten in ganz Lateinamerika zu verzeichnen“, sagte Hänsel nach Ankunft in San Salvador: „Hinzu kommt die massenhafte Auswanderung von jungen Menschen aus beiden Ländern nach Mexiko und in den USA.“
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Fragestunde zum Mord an Berta Cáceres, Menschenrechtsaktivistin aus Honduras

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

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