Archiv für Honduras

Fragestunde zum Mord an Berta Cáceres, Menschenrechtsaktivistin aus Honduras

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

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Der Mord an Berta Cáceres muss aufgeklärt werden

„Ich bin bestürzt und persönlich sehr betroffen über die Nachricht vom Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, die ich selbst mehrfach in Berlin getroffen habe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren entwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der Ermordung von Berta Cáceres gestern Nacht in ihrem Haus in La Esperanza. Hänsel weiter:
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen

Seit einem Putsch in Honduras Ende Juni 2009 verschlechtert sich die Sitaution der Menschenrechte zusehends. Soziale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass großindustrielle Projekte seither vermehrt gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Deutsche Entwicklungszusammenarbeitsmaßnahmen unter anderem der GIZ könnten diesen Trend unterstützen. Zugleich existiert kein Beschwerdemechanismus für Betroffene vor Ort.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2223 vor.
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Bundesregierung muss sich für Neuauszählung in Honduras einsetzen

Heike Hänsel MdB, Foto: Alexander Gonschior„Ich begrüße das demokratische und friedliche Verhalten der Partido Libre und der Antikorruptionspartei nach dem umstrittenen Wahlausgang bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras und verurteile die Fortsetzung der Repressionspolitik durch den amtierenden illegalen Präsidenten Lobo, die am 1. Dezember vorerst in der Ermordung eines Mitglieds der Partido Libre gipfelte“, so Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel weiter:

„Ich unterstütze die Forderungen und Proteste der Partido Libre und der Antikorruptionspartei, die eine Neuauszählung der Stimmen verlangen. Eine Überprüfung der Wahlergebnisse ist unumgänglich, spätestens seit unabhängige Wahlbeobachter (u.a. Honduras Delegation) öffentlich machten, dass in mindestens 1.500 Fällen die veröffentlichten Auszählungslisten der Wahllokalen nicht mit den veröffentlichten Stimmangaben übereinstimmen. Diese Unstimmigkeiten sind auf der Internetseite des Obersten Wahlgerichts einfach nachvollziehbar.
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Grußwort an Partido Libre (Honduras) zu den Präsidentschaftswahlen

Die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro de Zelaya in Honduras solidarisiert. „Wir solidarisieren uns mit Eurem Kampf für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte und wünschen der Partido LIBRE und der Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro de Zelaya viel Erfolg“, heißt es in dem Schreiben.

Grußwort an Partido Libre (Honduras)

Pressebericht: Linkspartei: Haben Widerstand in Honduras aktiv unterstützt

http://amerika21.de/2013/11/94185/linke-honduras-widerstand-puts

Putsch-Verteidiger soll Entwicklungshilfe leiten

Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. „Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben.“ Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.

http://amerika21.de/nachrichten/2011/09/40304/naumann-bmz-honduras

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/15

Inhalt dieser Ausgabe:Hungerkatastrophe in Ostafrika (ab S. 3)Kolumne von Niema Movassat auf linksfraktion.de (1.8.2011): Jeder einzelne Mensch, der an Hunger stirbt, wird ermordetEntwicklungspolitisches Konzept des BMZ (ab S. 4)Kommentar von Heike Hänsel (8.8.2011): Dirk Niebels Entwicklungspolitisches Konzept: Entwicklungsmarkt statt EntwicklungspolitikWirtschaftliche Interessen und Menschenrechte (ab. S. 5)Dokumentation des Fachgesprächs „Internationale Unternehmen vs. Menschenrechte?“ (4.7.2011)Rede von Niema Movassat (10.6.2011): Indigene Menschenrechte nicht länger deutschen Unternehmerinteressen opfernSchriftliche Frage von Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung (7.7.2011) zum Fischereiabkommen zwischen Europäischer Union und MarokkoMenschenrechtssituation in Honduras (ab S. 13)Schriftliche Fragen von Heike Hänsel und Antworten der Bundesregierung (4.7.2011) zur Menschenrechtssituation in Honduras

Entwicklungspolitischer-Rundbrief-17/15

amerika21.de: Deutschland unterstützt Untersuchung von Putsch in Honduras

Um einen konkreten Beitrag zur Untersuchung und Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen nach einem Putsch gegen die Regierung des liberalen Politikers Manuel Zelaya Ende Juni 2009 zu leisten, „fördert die Bundesregierung seit 2011 die von privaten Menschenrechtsgruppen eingerichtete ‚private‘ Wahrheitskommission mit einem Beitrag von 63.000 Euro“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben an das Büro der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke).

Quelle:
http://amerika21.de/meldung/2011/07/36486/honduras-wahrheitskommission

Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras

07.01.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4377

Vor dem Hintergrund anhaltender Menschenrechtsverlezungen in Honduras hinterfragt die Fraktion DIE LINKE kritisch die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit und der diplomatischen Beziehungen durch die Bundesregierung.

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amerika21.de: Negative Bilanz von Niebels Südamerika-Reise

Nach Ansicht von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat sich die Bundesregierung in ihrer neuen Lateinamerika-Strategie bereits festgelegt. “Es geht um Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Dabei sind die linken Regierungen natürlich äußerst hinderlich”, so ihr Resümee. Bei der Reise habe von vornherein festgestanden: Bolivien ist schlecht, Peru und Kolumbien sind gut. “Das schlägt sich auch im Reiseprogramm nieder”, so Hänsel: “Der Minister traf sich mit der Opposition nur in Bolivien, nicht aber in Peru und Kolumbien.”
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