Archiv für Irak

phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ und dessen fatalen Folgen nichts gelernt hat. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung erwähnt in der Anfrage stolz die Höhe der Entwicklungshilfe an Afghanistan. Sie verschweigt aber völlig, dass durch die zivilmilitärische Kooperation die Wirksamkeit der Hilfe massiv eingeschränkt ist und dass Helferinnen und Helfer dadurch gefährdet werden.“
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Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, Syrien und Nordirak

Gefragt wird unter anderem nach der Verwendung von Hilfsgeldern, den Zielgruppen/Zielregionen sowie nach den konktreten Projekten im Rahmen des kürzlich beschlossenen EU-Türkei-Deals. Darüber hinaus wird die Rolle des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) hinterfragt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808226.pdf

Ostermarsch: Auf der Straße gegen Terror und Krieg

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen.

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Bundeswehreinsätze versuche die deutsche Regierung, solche Ausbildungsmissionen von der Zustimmungspflicht auszunehmen. „Sie wollen, dass immer mehr Einsätze unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann“, warnte Hänsel. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten anzusprechen.

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http://www.beobachternews.de/2016/03/27/auf-der-strasse-gegen-terror-und-krieg/

Türkische Grenze für Flüchtlinge öffnen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation an der syrisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Deshalb hat meine Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Zehntausende sind in der Region, vor allem viele Kurden und Kurdinnen, auf der Flucht. Ich war am Sonntag selbst vor Ort und konnte mit eigenen Augen sehen, wie das Erdogan-Regime die Grenze zu Syrien für kurdische Flüchtlinge, Familien und Kinder, die mit ihrem Hab und Gut am Stacheldrahtzaun saßen, geschlossen hatte. Sie fliehen vor den Terrorgruppen des „Islamischen Staates“. Die Dorfbevölkerung auf der türkischen Seite, die helfen wollte, wurde mit Tränengas beschossen. Die Nahrungsmittel und die Zelte, die sie mitgebracht hatten, wurden von türkischen Sicherheitskräften zerstört.
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In panischer Angst

Bericht des schwäbischen Tagblattes zur Fahrt von Heike Hänsel an die türkisch-syrische Grenze

„Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) war am Wochenende an der türkisch-syrischen Grenze. Morgen wird sie bei einer Aktuellen Stunde in Berlin von der Lage der Flüchtlinge berichten: „Es war wirklich grausig“, sagt die Abgeordnete.
Die letzten Kilometer von der Grenzstadt Suruç bis an den Zaun hat Heike Hänsel am Sonntag zu Fuß zurückgelegt. In der Hand trug sie ihren Diplomatenpass – stets vorzeigebereit. Ihre Vorsicht hatte Gründe. Am Morgen soll es einen Toten gegeben haben. Auch ein Parlamentsabgeordneter kam verletzt ins Krankenhaus. Immer wieder setzte das türkische Militär nach den Worten Hänsels Tränengas ein, und Soldaten haben „scharf geschossen“, sagte sie.“

den ganzen Artikel im Original lesen:Schwäbsches Tagblatt: In panischer Angst

„Was die Türkei macht ist menschenverachtend“

Interview des Deutschlandfunkes mit Heike Hänsel:

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel hat der Türkei vorgeworfen, syrischen Flüchtlingen Schutz vor der Terrormiliz IS zu verweigern. Dass Tausende Menschen ins Land gelassen würden, habe sie bei ihrem Besuch nicht beobachtet, sagte sie im DLF. Terroristen dagegen könnten die Grenze passieren.

Jasper Barenberg: 50 Länder haben zugestimmt, an der Seite der Vereinigten Staaten den Kampf gegen die Terroristen der Miliz Islamischer Staat aufzunehmen. Diesen Erfolg nimmt US-Außenminister John Kerry für sich in Anspruch. Die letzten Wochen hat er vor allem im Flugzeug verbracht, um diese Koalition zu schmieden. Zum zweiten Mal haben in der Nacht Kampfflugzeuge der USA und einiger Verbündeter aus der Region Ziele in Syrien bombardiert, ein Einsatz, den die Staatsduma in Moskau geschlossen verurteilt.
Rund 140.000 Menschen sollen in den letzten Tagen vor den islamistischen Kämpfern aus Syrien in die Türkei geflohen sein. Das sagt jedenfalls die türkische Regierung.
Mitgehört hat Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag. Schönen guten Tag.

Heike Hänsel: Ja, guten Tag.

Barenberg: Sie waren ja, Frau Hänsel, am vergangenen Wochenende eben dort in dem Grenzgebiet unterwegs. Jetzt haben wir gehört, dass es Unstimmigkeiten, Unklarheiten gibt, was die Zahl der Flüchtlinge angeht. Was war Ihr Eindruck, was sind Ihre Informationen?

Hänsel: Ja, ich kann das eigentlich nur bestätigen, denn ich war genau in der Grenzstadt Soruc, und dann haben wir uns auch durch das Militär vorgekämpft bis direkt an den Grenzzaun zur syrischen Seite. Die Grenze liegt ja genau vor der Stadt Kobani, aus der jetzt viele Menschen fliehen. Und ich habe weder in Soruc diese 100.000 Flüchtlinge gesehen, geschweige denn habe ich überhaupt gesehen, dass Flüchtlinge über die Grenze gingen, und das ist ja auch das große Problem. An dem Grenzzaun, an dem wir waren, hatte das türkische Militär die Flüchtlinge davon abgehalten, dass sie über die Grenze gehen können. Deswegen gab es auch von etlichen kurdischen Abgeordnetenkollegen von mir im türkischen Parlament einen Sitzstreik seit mehreren Tagen, die darauf aufmerksam machen wollten, dass bei weitem nicht die Grenzen offen sind für Flüchtlinge. Es mag einzelne Übergänge geben, die partiell geöffnet werden, aber insgesamt sitzen dort viele Familien mit all ihrem Hab und Gut und ihren Tieren an dem Grenzzaun und kommen nicht über die Grenze.
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Tränengas gegen kurdische Flüchtlinge

Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Während die Bereitschaft der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien im Ausland seit langem in hohen Tönen gelobt wird, kritisierten am Montag vor allem Politiker der Linkspartei in Deutschland Ankaras Politik im Zuge der jüngsten Zuspitzung scharf. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die sich schon am Wochenende als eine der ersten westlichen Politikerinnen direkt aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu Wort gemeldet hatte, kritisierte vor allem die türkische Armee. Sie lasse fliehende Kurden aus Syrien nicht mehr ins Land. Sie habe selbst gesehen, wie die türkischen Streitkräfte Zelte und Nahrungsmittel (für die Flüchtlinge) beschlagnahmt hätten. Sie sei auch Zeugin gewesen, wie gegen die zu Hilfe eilende Dorfbevölkerung auf türkischer Seite Tränengas eingesetzt worden sei. „Die Grenzen sind bei weitem nicht für die kurdischen Flüchtlinge geöffnet worden, wie dies offiziell zugesagt worden ist“, sagte die Politikerin.“

den ganzen Artikel im Original lesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/widerstand-gegen-is-terrormiliz-kurdische-kampfansagen-13167457.html

Für eine Logik des Friedens

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer und militarisiert sich zunehmend. Nun führt die Nato seit Beginn der Woche ein umfassendes Militär-Manöver in der Ukraine durch, mit Beteiligung der Bundeswehr, übrigens koordiniert von der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart! Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde zudem eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft als „Speerspitze“ gegen Russland beschlossen und es sollen mehr Nato-Truppen in Osteuropa stationiert werden.
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Strikt gegen Waffenexporte

Heike Hänsel im Interview mit dem Tagblatt-Anzeiger über internationale Konflikte und Waffenexporte

Heike Hänsel über Gewalt und Waffenexporte
Die IS-Kämpfer stehen für alles, was Linke hassen: Religiöser Fanatismus, Frauenunterdrückung, archaisches Recht, Imperialismus. Trotzdem ist die deutsche Linke gegen Waffenlieferungen an die Kurden. Wir sprachen darüber mit der Tübinger Abgeordneten Heike Hänsel.

Frau Hänsel, nach langem Zögern liefert die Bundes- regierung jetzt Waffen an die Kurden. Was halten Sie als Bundestagsabgeordnete der Linken davon?

Ich bin strikt dagegen. Diesen Konflikt kann man nur durch weniger Waffen lösen. Es sind schon jetzt genug Waffen in der Region. Waffen, die auch schnell den Besitzer wechseln können, wie man gesehen hat. Man sollte besser Druck auf die Unterstützer der IS-Truppen ausüben, auf Katar oder Saudi-Arabien. Und auch auf die Türkei, die den IS-Kämpfern einen Rückzugsraum bot.

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http://www.tagblatt-anzeiger.de/Home/aus-der-region_artikel,-Heike-Haensel-ueber-Gewalt-und-Waffenexporte-_arid,271122.html