Archiv für Irak

Parlament außen vor

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen
Gastbeitrag von Heike Hänsel MdB in der jungen Welt, 20.8.2014

Es wirkt schon grotesk, was die Bundesregierung dieser Tage zur Krise im Irak verlautbaren läßt. Auf der einen Seite drängen Kabinettsmitglieder auf rasche Waffenlieferungen in den Nordirak, um die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei alimentierte Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) aufzuhalten. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen? Welche Waffen sollen geliefert werden? Wer soll sie erhalten? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nachmittag bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages schuldig. Ebenso wie zur Lage in der Ukraine, über die nicht einmal eine halbe Stunde gesprochen wurde. Nachfragen waren in beiden Fällen, trotz der brisanten Situation, nur sehr eingeschränkt möglich.
Weiterlesen

Bundestagsabgeordnete aus der Region sehen in Waffenlieferungen in den Irak eigentlich keine Lösung

Eine klare Position bezieht die Opposition im Bundestag. Von Waffenlieferungen in den Irak hält Heike Hänsel von den Linken aus Tübingen gar nichts. Was die Menschen im Nordirak am wenigsten bräuchten, seien sicherlich Waffen. Dass der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sich für Waffenlieferungen ausgesprochen hat, kann Hänsel nicht verstehen.

Quelle:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/tuebinger-umfrage-zu-waffenlieferungen-frieden-schaffen-aber-wie/-/id=1602/nid=1602/did=13990728/kehylo/

Waffenlieferungen in den Irak problematisch

In der Bundesregierung werden derzeit mögliche deutsche Waffenlieferungen in den Irak diskutiert. Man müsse einen drohenden Völkermord von Islamisten an Christen und Jesiden verhindern. Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen ist gegen Waffenlieferungen. Waffen gebe es genügend im Land. Sie seien nicht die richtige Antwort auf die komplizierte Lage im Nordirak.

Quelle:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/waffenlieferungen-in-den-irak-problematisch/-/id=1602/nid=1602/did=13989000/de2lwj/

Der Krieg im Nordirak und deutsche Parteien

Neues Deutschland

Bislang verlief die Diskussion in der Partei nicht gemäß ansonsten üblicher Flügellogiken. So hatte etwa Fraktionsvize Dietmar Bartsch gesagt, es gebe in der Region schon genug Waffen – und die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel äußerte sich in einem ähnlichen Sinn: »Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzfristige Strategie«, die nur weiteres Leid anrichten würden. Sie plädiere für eine »konsequente Politik der Demilitarisierung, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo«. Die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen hält Waffenlieferungen für »grob fahrlässig« – womöglich würde man diese schnell in den Händen der IS-Armee wiederfinden. Auch der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Jan van Aken, hält nichts von Waffenlieferungen.

Quelle:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak1/parteien.html

Frieden schaffen ohne noch mehr Waffen!

„Die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) in Irak und auf die daraus folgende die humanitäre Krise kann nur eine konsequente Politik der Demilitarisierung sein“, bekräftigt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Heike Hänsel. „Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzsichtige Strategie, weil sie nur weiteres Leid schüren würden“, so Hänsel, die auf entsprechende Warnungen von Regionalwissenschaftlern verwies.
Weiterlesen

Waffenlieferungen wären Irrsinn

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel bleibt dabei, dass die Antwort auf den Vormarsch der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) in Irak und die aus ihm folgende humanitäre Krise nur eine “konsequente Politik der Demilitarisierung” sein könne. Das schreibt sie in einer Pressemitteilung. Gregor Gysi hatte am Montag gesagt, die IS-Kämpfer seien nur militärisch zurückzudrängen. Dafür seien Waffenlieferungen an die Kurden und die irakische Armee notwendig.

weiterlesen:
http://www.beobachternews.de/2014/08/12/waffenlieferungen-waeren-irrsinn/

Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

mittelmeer

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linken stimmte Heike Hänsel gegen einen deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer. Heike Hänsel veröffentlichte hierzu gemeinsam mit den Abgeordneten: Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Hubertus Zdebel, Azize Tank und Katrin Werner folgende Erklärung

Wir haben heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Wir teilen die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass ,,kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013). Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir möchten, dass der zivile Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausgeweitet wird. Deutschland darf in Zukunft nicht weiter Chemikalien oder Anlagen, die zur Herstellung von Chemiewaffen dienen, in Länder exportieren, die die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert haben.
Weiterlesen

Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs

nowarbild_klein„Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ‚Koalition der Willigen‘ unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen systematisch zerstört hatte. Ein zehnjähriges mörderisches Sanktionsregime hat bereits vor dem Krieg mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet. Mehr als 150 000 Tote hatte der Krieg zur Folge, ohne dass die verantwortlichen Politiker, zum Beispiel George Bush und Tony Blair, dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung

Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.

Anfrage: Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung

Antwort: Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung