Archiv für Israel/Palästina

Friedenspolitischer Ratschlag‭ ‬2014:‭ ‬Antimilitaristisches Profil der LINKEN schärfen

Foto: Claudia Haydt

Foto: Claudia Haydt

Über fünfzig Interessierte aus Partei,‭ ‬Friedensbewegung und Bodenseeregion kamen trotz des GDL-Streiks‭ (‬mit dem sich die Versammlung solidarisch erklärte‭) ‬zum Friedenspolitischen Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft‭ (‬LAG‭) ‬Frieden der LINKEN Baden-Württemberg nach Friedrichshafen.‭

Jürgen Wagner,‭ ‬Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen referierte über den Ukraine-Konflikt‭ ‬und seine Ursachen.‭ ‬Er plädierte dafür,‭ ‬sich auf keine Konfliktseite zu stellen und skizzierte sowohl die Verantwortung des Westens als auch die Russlands für das Entstehen des Konflikts.
Weiterlesen

Für eine Logik des Friedens

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer und militarisiert sich zunehmend. Nun führt die Nato seit Beginn der Woche ein umfassendes Militär-Manöver in der Ukraine durch, mit Beteiligung der Bundeswehr, übrigens koordiniert von der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart! Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde zudem eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft als „Speerspitze“ gegen Russland beschlossen und es sollen mehr Nato-Truppen in Osteuropa stationiert werden.
Weiterlesen

Frieden ist die beste Entwicklungspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller,
Sie haben die globalen Herausforderungen und die großen Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, angesprochen. Sie bilden sich aber leider überhaupt nicht in diesem Haushaltsentwurf ab; Sie selbst haben das erwähnt. Ich denke, Sie können mit diesem Haushalt überhaupt nicht zufrieden sein. Alle, die sich für Entwicklung einsetzen, müssen diesen Haushaltsentwurf eigentlich ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))
Weiterlesen

Zerstörte Hilfsprojekte im Gaza-Streifen

Auf Anfrage von Heike Hänsel legt die Bundesregierung Zahlen zu zerstörten deutschen Hilfsprojekten im Gaza-Streifen vor.
„Die israelischen Streitkräfte hatten in den letzten Tagen mit ihren Angriffen im Gaza-Streifen auch zahlreiche deutsche Hilfsprojekte getroffen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von 70 Schulen, die mit deutscher Hilfe gebaut oder saniert wurden, 31 beschädigt. Vier davon sind so stark zerstört, dass sie nicht mehr genutzt werden können. Das geht aus einer Antwort des Entwicklungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung hat seit 1996 etwa 35 Millionen Euro in den Schulbau im palästinensischen Gaza-Streifen investiert.
Weiterlesen

Bevölkerung trägt das Leid

„Jetzt reicht es“ zitiert eine große Tageszeitung gestern die Bundesregierung. Wer denkt da nicht automatisch an den Krieg im Nahen Osten, den Dauerbeschuss Gazas mit mittlerweile mehr als 700 Toten und über 4500 verletzten Palästinensern und Palästinenserinnen – 75 Prozent davon Zivilisten -, Angriffe auf Krankenhäuser, UN-Einrichtungen, Schulen, ein Kraftwerk und die Wasserversorgung?
Weiterlesen

Friedenskundgebung fordert Ende der Waffenlieferungen

Eine überschaubare Menschengruppe hat sich gestern Nachmittag auf dem Tübinger Holzmarkt versammelt, um einer Friedenskundgebung zu lauschen.
Die Redner forderten ein Ende der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Mit dabei war auch die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Sie forderte die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, die militärische Zusammenarbeit mit der israelischen Armee zu beenden und keine Waffen mehr in die Krisenregion zu liefern.
Weiterlesen: Artikel und Beitrag im Original bei RTF.1

Rüstungs-Sponsoring der Stallwächterparty ist inakzeptabel

Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert das Sponsoring der sogenannten Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung scharf: „Die Verharmlosung des Sponsorings durch die Rüstungsfirma Diehl von Seiten der Landesregierung ist inakzeptabel, wenn man weiß, dass die Firma Diehl mit israelischen Rüstungsfirmen kooperiert, deren Luft-Boden-Raketen gerade jetzt in dem blutigen Gaza-Krieg zum Einsatz kommen.
Weiterlesen

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Kenntnisse der Bundesregierung bzgl. Beteiligung Hamas Ermordung in Israel

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage:
Über welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung bezüglich einer Hamas-Beteiligung an der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen, und entspricht es nach Auffassung der Bundesregierung rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen, Häuser von Tatverdächtigen zu zerstören und Hamas-Liegenschaften in zivilen Zielen zu bombardieren (laut dpa 34 Luftangriffe in der Nacht zum 1. Juni)?
Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Kenntnisse der Bundesregierung bzgl. Beteiligung Hamas Ermordung in Israel als .pdf

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Entwicklungsprojekte in palästinensischen Gebieten

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Wie viele und welche Entwicklungsprojekte finanziert die Bundesregierung derzeit in den sogenannten C-Gebieten der palästinensischen Gebiete?“
Antwort der Bundesregierung zu Entwicklungsprojekten in palästinensischen Gebieten als .pdf

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage zum innerpalästinensischen Versöhnungsprozess

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage zum innerpalästinensischen Versöhnungsprozess Antwort auf Anfrage innerpalästinensischer Versöhnungsprozess als .pdf