Archiv für Israel/Palästina

Bundesregierung gießt Öl ins Feuer

nato-gipfel_buttons_internetAm 14. Dezember wird der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketen samt Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Rahmen des NATO-Bündnisses abstimmen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, Teile der Grünen auch. Das Luftabwehrsystem Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Raketen.

Die Türkei ist jedoch nicht ernsthaft von einem syrischen Angriff bedroht, ein konkretes Szenario ist von der Bundesregierung bislang nicht bestätigt worden. Es gibt auch keine UN-Resolution, die eine Gefährdung des türkischen Staatsgebietes festgestellt hat. Die Türkei ist im Syrienkonflikt selbst Teil des Problems, da sie massiv für einen Regime Change von außen wirbt und syrische Rebellen in der türkischen Grenzregion trainiert und mit Waffen versorgt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar.
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Antwort Schriftliche Frage Infrastruktur EZ Projekte in Palästina

Antwort Schriftliche Frage Infrastruktur EZ Projekte in Palästina

Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kriegsrhetorik, die wir zur Zeit von israelischer Seite erleben bzgl. eines möglichen militärischen Angriffes auf den Iran, zeigt, wie explosiv die Situation im Mittleren und Nahen Osten ist. Die Fraktion Die Linke lehnt jegliche militärische Intervention gegen Iran oder Syrien ab und fordert die Bundesregierung auf, dies auch ganz deutlich und unmißverständlich zu formulieren. Die Kriegsdrohungen ermöglichen der israelischen Regierung sowohl von eigenen innenpolitischen Problemen als auch von der menschenverachtenden Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung abzulenken.
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Zerstörung des Jugend- und Kulturzentrums „Madaa“ in Ostjerusalem

Schriftliche Frage: Zerstörung des Jugend- und Kulturzentrums „Madaa“ in Ostjerusalem (PDF)

Abriss von Solaranlagen in der Westbank verhindern

„Die von israelischen Militärbehörden angedrohte Zerstörung der von medico international und der israelischen Organisation Comet-ME erbauten Solar- und Windkraftanlagen im besetzten Westjordantal ist ein klares Beispiel für die Besatzungswillkür Israels“, so die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel anlässlich der drohenden Zerstörung von Solar- und Windkraftanlagen durch die israelischen Militärbehörden in der Westbank. Heike Hänsel erklärt weiter:

„Der Einsatz von Solar- und Windkraftanlagen ist für die Bevölkerung im Süden Hebrons die einzige Möglichkeit, an Elektrizität zu kommen. Mit welchem Recht verneinen die israelische Regierung und das israelische Militär den Palästinensern Zugang zu Elektrizität und damit zu Wasser, Licht und Internet?
DIE LINKE fordert die Bundesregierung, die das Projekt mit über 400.000 Euro unterstützt hat, auf, den Abriss durch die israelischen Behörden zu verhindern.“

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/9

Schwerpunkte:

  • Vorfeldreform in der Technischen Zusammenarbeit
  • Entwicklungszusammenarbeit mit Israel und Palästina
  • Landgrabbing
  • Aus den aktuellen politischen Bundestagsdebatten

Entwicklungspolitischer-Rundbrief-17_9

Den Frieden befördern – politische Gefangene in Israel freilassen

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Antrag Den Frieden befördern – politische Gefangene in Israel freilassen (PDF)

Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie herausfinden, unter welchen Bedingungen die angedachte trilaterale Zusammenarbeit mit Israel im besetzten Palästinensischen Gebiet stattfinden soll und inwiefern die Bundesregierung die Problematik einer solchen Zusammenarbeit sieht und damit umzugehen gedenkt.

Anfrage: Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser (PDF)

Antwort: Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser (PDF)

Uribe ist falsche Wahl für die UN-Untersuchungskommission zu Gaza

„Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez von UN Generalsekretär Ban Ki Moon zum Vizepräsidenten der Untersuchungskommission zum Angriff auf die Gaza-Flotilla ernannt wird“, so Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Schwäbisches Tagblatt: Nicht nur Blockade

05.06.2010

Die große Aktion mit sechs Schiffen Versorgungsgüter nach Gaza zu bringen, stellen die vier Aktivisten nicht infrage. Nur dadurch habe die Weltöffentlichkeit wieder Notiz genommen von diesem Teil der israelischen Politik. Für genauso wichtig halten sie den ständigen Kontakt nach Israel und in die Autonomiegebiete. „Wir haben das immer wieder gehört, wie zentral das ist“, sagt Hänsel. Je mehr internationale Aufmerksamkeit, desto mehr lernten die Leute die Lebensrealität dort kennen. Hänsel ist sich sicher, dass der Besuch bei den Projekten lohnt. Ohne die gebe es keinen Friedensprozess.

Quelle:
www.tagblatt.de