Archiv für Kolumbien

Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“

Hänsel weiter: „Ich halte Veranstaltungen, die sich kritisch mit der neuen US-Regierung auseinandersetzen, für wichtig und richtig. Dazu wäre es aber notwendig, Personen einzuladen, die glaubwürdig für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte stehen. Dafür steht Frau Albright in keiner Weise, deshalb sollte sie in Stuttgart nicht willkommen sein. Stattdessen sollten Repräsentanten des „Anderen Amerikas“, zum Beispiel der US-Friedensbewegung, eingeladen werden. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für neue transatlantische Beziehungen von unten.“

Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Anlässlich des Beginns der Gespräche muss der Schutz von sozialen Bewegungen und linken Politikerinnen und Politikern vor dem paramilitärischen Terror auf die Tagesordnung, der in diesem Jahr bereits 14 Aktivistinnen und Aktivisten das Leben gekostet hat. Die Sicherheitsgarantien des kolumbianischen Staates funktionieren bisher nicht. Deutschland hat durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut ein Instrument in der Hand, um auf diese gefährliche Situation für die Zivilgesellschaft aktiv einzugehen und öffentlich Druck auszuüben. Notwendig ist in Kolumbien nun vor allem die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung der politisch Verantwortlichen des Paramilitarismus und krimineller Banden.
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Heike Hänsel mit Steinmeier in Kolumbien

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begleitet Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 12. bis 14. Januar nach Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise steht die Umsetzung des Friedensabkommens, das 2016 von der Guerillagruppe FARC und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet worden war.

Damit ging ein über 50 Jahre andauernder bewaffneter Konflikt offiziell zu Ende. Die Ministerdelegation wird sich mit Hubschraubern in die ehemaligen Guerillagebiete begeben und dort eine der neu eingerichteten Entwaffnungszonen besuchen, um sich von der realen Umsetzung vor Ort ein Bild zu machen. Zudem stehen politische Gespräche mit der kolumbianischen Regierung und der Zivilgesellschaft auf dem Programm.
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Meilenstein auf dem Weg zum Frieden

„In der Nacht zum heutigen Donnerstag ist in Kolumbien durch die Zustimmung zum Friedensabkommen in beiden Kammern des Parlaments ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden erreicht worden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ab heute werden in Kolumbien die Waffen abgegeben. Nun ist es wichtig, dass die Mitglieder der FARC-Guerilla dies ohne weitere blutige Zwischenfälle machen können, nachdem zuletzt zwei Kämpfer der Rebellenorganisation im Norden Kolumbiens gezielt ermordet wurden.
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Paramilitarismus in Kolumbien bekämpfen, Frieden stärken

Zur neuerlichen Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillaorganisation FARC erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

 „Die vergangenen Wochen seit der ersten Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem gescheiterten Referendum haben gezeigt, wie fragil die Lage der Menschenrechte in Kolumbien ist. Jüngst wurden nicht nur zwei Mitglieder der FARC-Guerilla von Scharfschützen ermordet, als sie sich auf dem Weg zu einem der international überwachten Sammelpunkte befanden, auch mehrere Führungspersonen der linken Bewegung Marcha Patriótica fielen Mordanschlägen zum Opfer. Zugleich erreichen uns beinahe täglich Meldungen über zunehmende Terrorakte rechter paramilitärischer Banden, die erneut Ausgangssperren verhängen, Morddrohungen aussprechen und Menschen vertreiben oder sogar ermorden.
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Nobelpreis für Santos

International gab es allerdings Kritik daran, dass nicht auch ein Vertreter der Guerilla in die Würdigung einbezogen wurde. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) sprach deshalb am Freitag von einem »faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören«.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2016/10-08/003.php

Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu Kolumbien mit fadem Beigeschmack

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón hat für das südamerikanische Land eine große Bedeutung, sie nimmt den konservativen Politiker zugleich in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation FARC-EP juristisch und politisch umzusetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat dennoch einen faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören. Es wäre wichtig gewesen, den Friedensschluss auch von Seiten der FARC-EP zu würdigen und die Bemühungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen. Jetzt wird sich zeigen, ob der Präsident Santos in der Lage ist, den Frieden gegen die Widerstände der kolumbianischen Oberschicht durchzusetzen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der ausgehandelte endgültige bilaterale Waffenstillstand mit der FARC-EP weiterhin unbefristet bestand hat und nicht – wie Santos verkündet hat – nur bis Ende dieses Monats gilt. Sonst könnte in Kolumbien wieder gekämpft werden, während Santos den Friedensnobelpreis entgegennimmt.
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Friedensschluss in Kolumbien ist ein historisches Ereignis

Gegner des Friedens in Kolumbien politisch isolieren

„Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Rebellenorganisation FARC ist ein Sieg der Vernunft. Nun kommt es darauf an, dass die Bevölkerung diesen Kurs bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag deutlich unterstützt und Gegner des Friedens damit politisch isoliert. Wichtig ist auch, dass nun die Sicherheitsgarantien für die FARC als politische Kraft umgesetzt werden und ihre sichere Teilnahme am politischen Geschehen garantiert wird, ebenso wie für Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kolumbien nach Friedensabkommen vor großen Herausforderungen

„Mit dem nun in Havanna fertig ausgehandelten Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlicheren Entwicklung Kolumbiens gelegt worden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die größte Herausforderung aber kommt nun, die Vereinbarungen müssen vollständig umgesetzt werden und die kolumbianische Bevölkerung muss das Abkommen durch ein Plebiszit in der verfassungsrechtlich vorgesehenen Zeit noch in diesem Jahr ratifizieren. Es ist besorgniserregend, dass Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Kolumbiens das Friedensabkommen ablehnen und auf die Fortsetzung des ‚schmutzigen Krieges‘ gegen soziale Bewegungen, Menschenrechtsverteidiger und die linke politische Opposition befürworten. Dies zeigt: Der paramilitärische Geist ist nach wie vor präsent in Kolumbien und muss nun konsequent von der Regierung bekämpft werden.
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