Archiv für Kolumbien

Waffenabgabe in Kolumbien ist historisch

„Dass die ehemaligen Farc-Kämpfer ihre Waffen abgeben, ist ein historisches Ereignis für Kolumbien. Während die politische Rechte in diesem südamerikanischen Land um Ex-Präsident Álvaro Uribe stetig gegen den Frieden arbeitet, haben die Farc-Kämpfer mit dieser Aktion eindrucksvoll bewiesen, dass sie den bewaffneten Konflikt überwinden wollen“, sagt Heike Hänsel, Vizevorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nun kommt es darauf an, dass das von rechter Seite torpedierte Friedensabkommen von der Regierung und den zuständigen Institutionen umgesetzt wird, um die bisherigen Erfolge abzusichern.“

Hänsel weiter:„Die kolumbianische Justiz und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sind nun gefordert, die inhaftierten Mitglieder der Farc endlich freizulassen und der eigens eingerichteten Sonderjustiz für den Frieden zu übergeben. Von den 26 Entwaffnungszonen aus sollen die knapp 7.000 Ex-Kämpfer einen Weg in das zivile Leben zurückfinden, dafür benötigen sie eine deutlich bessere Infrastruktur als bisher.
Für einen nachhaltigen Friedensprozess im Land muss nun die Gefahr, die von rechten Paramilitärs ausgeht, von der Regierung bekämpft und die versprochene soziale Dividende in den Regionen endlich umgesetzt werden. Dazu gehören Opferentschädigungen, Landrückgabe und Neuverteilung von Land, Armutsbekämpfung sowie der Aufbau einer sozialen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Entwicklung.“

Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen.
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Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“
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Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Anlässlich des Beginns der Gespräche muss der Schutz von sozialen Bewegungen und linken Politikerinnen und Politikern vor dem paramilitärischen Terror auf die Tagesordnung, der in diesem Jahr bereits 14 Aktivistinnen und Aktivisten das Leben gekostet hat. Die Sicherheitsgarantien des kolumbianischen Staates funktionieren bisher nicht. Deutschland hat durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut ein Instrument in der Hand, um auf diese gefährliche Situation für die Zivilgesellschaft aktiv einzugehen und öffentlich Druck auszuüben. Notwendig ist in Kolumbien nun vor allem die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung der politisch Verantwortlichen des Paramilitarismus und krimineller Banden.
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Heike Hänsel mit Steinmeier in Kolumbien

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begleitet Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 12. bis 14. Januar nach Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise steht die Umsetzung des Friedensabkommens, das 2016 von der Guerillagruppe FARC und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet worden war.

Damit ging ein über 50 Jahre andauernder bewaffneter Konflikt offiziell zu Ende. Die Ministerdelegation wird sich mit Hubschraubern in die ehemaligen Guerillagebiete begeben und dort eine der neu eingerichteten Entwaffnungszonen besuchen, um sich von der realen Umsetzung vor Ort ein Bild zu machen. Zudem stehen politische Gespräche mit der kolumbianischen Regierung und der Zivilgesellschaft auf dem Programm.
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Meilenstein auf dem Weg zum Frieden

„In der Nacht zum heutigen Donnerstag ist in Kolumbien durch die Zustimmung zum Friedensabkommen in beiden Kammern des Parlaments ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden erreicht worden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ab heute werden in Kolumbien die Waffen abgegeben. Nun ist es wichtig, dass die Mitglieder der FARC-Guerilla dies ohne weitere blutige Zwischenfälle machen können, nachdem zuletzt zwei Kämpfer der Rebellenorganisation im Norden Kolumbiens gezielt ermordet wurden.
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Paramilitarismus in Kolumbien bekämpfen, Frieden stärken

Zur neuerlichen Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillaorganisation FARC erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

 „Die vergangenen Wochen seit der ersten Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem gescheiterten Referendum haben gezeigt, wie fragil die Lage der Menschenrechte in Kolumbien ist. Jüngst wurden nicht nur zwei Mitglieder der FARC-Guerilla von Scharfschützen ermordet, als sie sich auf dem Weg zu einem der international überwachten Sammelpunkte befanden, auch mehrere Führungspersonen der linken Bewegung Marcha Patriótica fielen Mordanschlägen zum Opfer. Zugleich erreichen uns beinahe täglich Meldungen über zunehmende Terrorakte rechter paramilitärischer Banden, die erneut Ausgangssperren verhängen, Morddrohungen aussprechen und Menschen vertreiben oder sogar ermorden.
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Nobelpreis für Santos

International gab es allerdings Kritik daran, dass nicht auch ein Vertreter der Guerilla in die Würdigung einbezogen wurde. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) sprach deshalb am Freitag von einem »faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören«.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2016/10-08/003.php

Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu Kolumbien mit fadem Beigeschmack

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón hat für das südamerikanische Land eine große Bedeutung, sie nimmt den konservativen Politiker zugleich in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation FARC-EP juristisch und politisch umzusetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat dennoch einen faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören. Es wäre wichtig gewesen, den Friedensschluss auch von Seiten der FARC-EP zu würdigen und die Bemühungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen. Jetzt wird sich zeigen, ob der Präsident Santos in der Lage ist, den Frieden gegen die Widerstände der kolumbianischen Oberschicht durchzusetzen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der ausgehandelte endgültige bilaterale Waffenstillstand mit der FARC-EP weiterhin unbefristet bestand hat und nicht – wie Santos verkündet hat – nur bis Ende dieses Monats gilt. Sonst könnte in Kolumbien wieder gekämpft werden, während Santos den Friedensnobelpreis entgegennimmt.
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Friedensschluss in Kolumbien ist ein historisches Ereignis