Archiv für Kuba

Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

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„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.
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Zum Tod Fidel Castros

„Mit großer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Fidel Castros empfangen, einem der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Fidel Castro hat nicht nur den Menschen in Kuba, sondern in den Ländern des Globalen Südens, ihre Würde zurückgegeben. Er wird im Gedächtnis bleiben, sich dem Schicksal von Ausbeutung und Unterdrückung nicht zu fügen“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die beeindruckende Bilanz der kubanischen Revolution unter Fidel Castro zeigt sich im Bildungs- und Gesundheitswesen, das allen Problemen zum Trotz ein Beispiel für Entwicklungs- und Schwellenländer ist. Eine der größten Hürden bei dem Aufbau und der Bewahrung dieser beispielhaften sozialen Errungenschaften war und ist die US-Blockade gegen Kuba, die bis heute und trotz des Annäherungsprozesses zwischen Washington und Havanna jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
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Kuba-Blockade auch in Deutschland

BRD schielt bei Durchsetzung der US-Sanktionen auf transatlantische Beziehungen

Von Heike Hänsel

Trotz der Annäherung der USA an das sozialistische Kuba bleibt die Blockade bestehen – darauf weist die Regierung in Havanna immer wieder hin. Was weniger bekannt ist: Auch in Deutschland finden die entsprechenden US-Gesetze Anwendung. Und die Bundesregierung bleibt angesichts dieser skandalösen Politik weitgehend passiv. Ein derzeit vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall macht den Widerspruch zwischen gewollter Annäherung an Kuba und willfähriger Akzeptanz der US-Blockade deutlich.
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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Online-Dienstleister

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtswidrige Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und geht besonders auf die Rolle der europäischen Vertretungen der Online-Dienstleister PayPal sowie eBay ein. Die Kleine Anfrage ist ein Follow-up zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ auf Bundestagsdrucksache 18/4083.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8185 vor.
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Kuba und das Dilemma des Westens

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Der Besuch von US-Präsident Obama auf Kuba darf durchaus als historisch bezeichnet werden. Zehn US-Präsidenten wollten das sozialistische Kuba zerstören, der elfte von ihnen besucht nun den Inselstaat. Die Annäherung zwischen den USA und Kuba geht auf den ersten Blick in Riesenschritten voran, mit Auswirkungen weit über die Grenzen der beiden Staaten hinaus. Erst vor gut 15 Monaten sahen wir Barack Obama und Raúl Castro, die zeitgleich die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen verkündeten. Nun flimmern Bilder von Obama über die Bildschirme, wie er samt Familie in Havanna aus der Air Force One herabsteigt. Vor zwei Jahren wäre das noch eine Science-Fiction-Szene gewesen.
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Deutschland und EU instrumentalisieren Menschenrechte im Fall von Kuba

Zur fünften Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und Kuba, die in dieser Woche erstmals in Havanna stattfindet, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Gespräche über ein Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit müssen von Seiten der EU jetzt mit der gleichen Offenheit geführt werden wie sie nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auf kubanischer Seite angegangen werden. Das heißt: Vor allem der diskriminierende und in dieser Form nur auf Kuba angewandte „Gemeinsame Standpunkt“ muss jetzt aufgehoben werden. Hänsel weiter:
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EU-Lateinamerika-Gipfel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas während eines offiziellen, geplanten Gesprächs die Hände. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA sowie den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen zehn Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden ist. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich geschwächt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigtere Position gegenüber den USA verschafft.
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Beziehungen mit Kuba ausbauen, Frieden in Guatemala unterstützen

„Anlässlich des heute beginnenden Amerika-Gipfels in Panama, der erstmalig unter Beteiligung Kubas stattfindet, muss die Bundesregierung endlich ihre ideologische Blockade gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba beenden und stattdessen die sozialen Erfolge des Landes anerkennen“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die sich derzeit im Rahmen einer parlamentarischen Delegationsreise in Havanna, Kuba, aufhält.
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Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union (Nachfragen)

Follow-up zur Kleinen Anfrage „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4474 vor.
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Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:
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