Archiv für Mexiko

Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte

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Interessen statt Prinzipien

Heike Hänsel über die Rolle Deutschlands bei der Beseitigung linker Regierungen in Lateinamerika

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.
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Deutschland-Jahr in Mexiko muss Menschenrechte thematisieren

Anlässlich der heutigen Eröffnung des binationalen Deutsch-mexikanischen Jahres durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mexiko erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Das ‘Deutschland-Jahr‘ in Mexiko Jahr muss auch im Zeichen der offenen Auseinandersetzung um die Situation der Menschenrechte stehen, die sich in Mexiko zuletzt nochmals massiv verschlechtert haben. Trotz zehntausender Fälle von Verschwundenen lassen hat die mexikanische Regierung bisher kein Gesetz zur Aufklärung und Bekämpfung der gezielten Verschleppungen und mutmaßlichen Morde verabschiedet. Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Falles von 43 verschwundenen Studenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa musste das Land verlassen, seit Jahren herrscht eine Straflosigkeit von 98 Prozent.
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Heike Hänsel in Argentinien und Mexiko

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, begleitet vom 2. bis 7. Juni den Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien und Mexiko. Im Mittelpunkt der Reise steht die Eröffnung des Deutsch-Mexikanischen Jahres und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Buenos Aires besucht die Delegation unter anderem den Park der Erinnerung, der an die Opfer der Militärdiktatur erinnert, u.a. an die von der Militärjunta ermordete Elisabeth Käsemann aus Tübingen. Hänsel will sich vor Ort vor allem von den Auswirkungen des rigiden Sparkurses und der Massenentlassungen der neuen neoliberalen argentinischen Regierung von Macri ein Bild machen und in Mexiko die Situation der Menschenrechte und die illegalen Waffenlieferungen von Heckler und Koch nach Mexiko zum Thema machen.

Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko anlässlich der gegenseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland in den Jahren 2016/2017

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8303 vor.
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Präsident Peña Nieto: wo sind die 27.000 Verschwundenen?

„Es ist beschämend, wie die Bundesregierung vor dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto die katastrophale Menschenrechtssituation unter dessen Regierung ausblendet“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich eines zweitägigen Besuchs des konservativen Politikers in Berlin. Hänsel weiter:

„Während in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 27.000 Menschen verschwunden und politische Morde fast an der Tagesordnung sind, und das Verbrechen von Ayotzinapa mit 43 gewaltsam verschwundenen Studenten noch Gut im öffentlichen Gedächtnis ist, setzt sich Deutschland in der Europäischen Union für die Erneuerung eines Freihandelsabkommens mit diesem lateinamerikanischen Land ein ohne substantielle Änderungen im Bereich Schutz der Menschenrechte. Dass die Behörden fast nichts unternehmen, um diese Verbrechen aufzuklären, wird einfach übergangen.
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Mexiko: Partnerschaft mit Gesprächsbedarf

Heike Hänsel befürchtet, dass beim Besuch des mexikanischen Präsidenten vor allem wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen: „Das ist ähnlich wie mit der Türkei. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und da hält man sich dann zurück bei Menschenrechtsfragen.“ Tatsächlich ist Deutschland für Mexiko der wichtigste Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Und auch für bisher rund 1700 deutsche Firmen ist Mexiko attraktiv. Die Arbeitskraft ist deutlich günstiger und durch eine Freihandelszone zwischen Mexiko und den USA gelangen die Produkte zollfrei in einen der größten Märkte der Welt.

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http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502

Auswirkung von Gewaltverbrechen in Mexiko auf die bilaterale Kooperation mit Deutschland

DIE LINKE thematisiert das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Mexiko und insbesondere wegen der Straflosigkeit im Falle mutmaßlicher Staatsverbrechen in der Kritik steht.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6976 vor.
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Unabhängige Untersuchung des Massakers in Mexiko statt blinder Kooperation

„Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag des Massakers am 26. September. Hänsel weiter:
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Rüstungsexporte nach Mexiko sind Geschäft mit dem Tod

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Willsch, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Sie haben hier darauf hingewiesen, dass es jetzt eine strafrechtliche Verfolgung, Untersuchungen usw. gibt. Das alles findet überhaupt nur statt, weil es eine Anzeige eines Rüstungsgegners, nämlich von Jürgen Grässlin, gab, der zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer das Ganze ins Rollen gebracht hat.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund (CDU/CSU): So viel Werbung muss sein!)
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