Archiv für NATO

Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. Hänsel weiter:

„Die leichten Erfolge, etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut, gehen im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Brasilien zurück. Sie sind kein Verdienst der Industriestaaten, in denen laut dem UN-Bericht nach wie vor 300 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder, in relativer Armut leben. Fakt ist, dass der UN-Bericht Armut, soziale Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels weiterhin als die größten Probleme benennt. Füllt man die reichsten Menschen der Erde in einen Minibus, so hieß es bei der internationalen Präsentation des Berichtes, so besitzt diese Gruppe so viel wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen der Welt.
Weiterlesen

Solidarische Handelsverträge mit Afrika

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen – wie zum Beispiel die Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:
Weiterlesen

Frieden statt NATO

Sicherheitskonferenz: Frieden statt NATO.

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.
Weiterlesen

Vom Trick, das Russland-Nato-Abkommen zu umgehen

Die USA verlegen ihre Panzer über Deutschland nach Osteuropa, die Bundesrepublik stellt die umfassende Logistik zur Verfügung – auf Kosten seiner Steuerzahler. Sputnik hat bei der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel nachgefragt, warum die USA solche Entscheidungen am Bundestag vorbei treffen dürfen.

weiterlesen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170113314104908-trick-russland-nato-abkommen/

Bundeswehr Abzug aus Afghanistan – Frieden statt NATO

Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt – wieder einmal

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan braucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.

Weiterlesen

Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
Weiterlesen

Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
Weiterlesen

Schäbiger Flüchtlingsdeal

Die Situation in der Türkei verschlechtert sich täglich. Präsident Erdogan nimmt den vereitelten Militärputsch zum Anlass, zehntausende Lehrer, Richter, Journalisten, Staatsbeamte zu entlassen und zu verhaften. Zeitungen werden verboten, Medien gleichgeschaltet. Es herrscht eine Art Pogromstimmung gegen alle Andersdenkenden.

Mit diesen „Säuberungsaktionen“ und der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei lässt Erdogan jegliche demokratische Maske fallen, die Türkei befindet sich auf dem Weg in die Diktatur. Weiterhin werden militärische Operationen in den kurdischen Gebieten durchgeführt mit Toten und Vertreibungen. Und was macht die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Merkel erklärt, den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterführen zu wollen, und Außenminister Steinmeier mahnt „Verhältnismäßigkeit“ an. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.
Weiterlesen