Archiv für NATO

Solidarische Handelsverträge mit Afrika

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen – wie zum Beispiel die Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:

„DIE LINKE wird sich an den verschiedenen Protesten gegen den G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg beteiligen. Wir brauchen keine Sicherheitszonen in der Hansestadt und auch kein Parallelgremium G20, das über soziale Fragen redet und die Profite in den Vordergrund stellt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung der UNO.“

Frieden statt NATO

Sicherheitskonferenz: Frieden statt NATO.

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik.

Was dabei herauskommt sieht man dann jährlich in der Außenpolitik der NATO-Staaten und kann man an den einzelnen Themen der Konferenz durchexerzieren: statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, statt internationale Entspannungspolitik eine beständige Hochrüstung und Säbelrasseln gegenüber Russland. Unter der neuen Trump-Administration wird zudem zu befürchten sein, dass der europäische Anteil an Beiträgen zur NATO, aber auch in internationalen Konfliktfällen allgemein deutlich ansteigen wird, so hat Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt, militärische Großverbände in Europa aufbauen zu wollen.

Statt eine Politik der Hochrüstung und Aggression voranzutreiben brauchen wir neue Abrüstungsinitiativen und Zusammenarbeit mit Russland in Europa, um politische Lösungen in Konflikten zu ermöglichen. Diese Konferenz legitimiert und koordiniert militärische Interventionen und schafft damit Jahr für Jahr nur noch mehr Unsicherheit. Deswegen werde ich auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz unterstützen.“

Vom Trick, das Russland-Nato-Abkommen zu umgehen

Die USA verlegen ihre Panzer über Deutschland nach Osteuropa, die Bundesrepublik stellt die umfassende Logistik zur Verfügung – auf Kosten seiner Steuerzahler. Sputnik hat bei der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel nachgefragt, warum die USA solche Entscheidungen am Bundestag vorbei treffen dürfen.

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https://de.sputniknews.com/politik/20170113314104908-trick-russland-nato-abkommen/

Bundeswehr Abzug aus Afghanistan – Frieden statt NATO

Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt – wieder einmal

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan braucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden.

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Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
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Schäbiger Flüchtlingsdeal

Die Situation in der Türkei verschlechtert sich täglich. Präsident Erdogan nimmt den vereitelten Militärputsch zum Anlass, zehntausende Lehrer, Richter, Journalisten, Staatsbeamte zu entlassen und zu verhaften. Zeitungen werden verboten, Medien gleichgeschaltet. Es herrscht eine Art Pogromstimmung gegen alle Andersdenkenden.

Mit diesen „Säuberungsaktionen“ und der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei lässt Erdogan jegliche demokratische Maske fallen, die Türkei befindet sich auf dem Weg in die Diktatur. Weiterhin werden militärische Operationen in den kurdischen Gebieten durchgeführt mit Toten und Vertreibungen. Und was macht die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Merkel erklärt, den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterführen zu wollen, und Außenminister Steinmeier mahnt „Verhältnismäßigkeit“ an. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.
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Entwicklung, Frieden und Militärpolitik gehörten nicht in einen Topf!

„Angesichts der Bilanz der deutschen Militärpolitik in Afghanistan und in anderen Krisengebieten scheint es mehr als zynisch, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin gemeinsam über ‚Entwicklung, Sicherheit und Frieden‘ konferieren“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Konferenz „Entwicklung, Sicherheit und Frieden“ im Entwicklungsministerium (BMZ).
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