Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

Die Bilanz dieser großen Koalition ist auch mit Blick auf Rüstungsexporte katastrophal: Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur genehmigt. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Dies hat nichts mit einer angeblich „restriktiven“ Exportpolitik zu tun. Dabei liegt Baden-Württemberg mit Bayern auf den Spitzenplätzen, den Angaben zufolge erhielten Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, das sind ein Viertel aller deutscher Exportgenehmigungen. Die Linke fordert den Stopp von Rüstungsexporten, weil sie Kriege befeuern und Konflikte anheizen. Die Zeit ist überfällig für ein nationales Rüstungskonversionsprogramm, um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden.“

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und danach der Bundeswehr, wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich zudem massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden sehr eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden. Ich setze mich dafür ein, dass es eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen gibt, auch von Familien in Deutschland lebender Afghanen, unter dem Dach der Vereinten Nationen, und fordere eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik.“

Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen befiehlt oder begeht. Es spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, dass der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der für Hunderttausende Tote im Irak-Krieg verantwortlich ist, bis zu seinem Tod in dieser Woche ein unbeschwertes Leben frei von jeder juristischen Verfolgung führen konnte, während Julian Assange seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt ist, weil er Kriegsverbrechen und Folterprogramme, wie sie von Rumsfeld genehmigt wurden, publik gemacht hat.“

„Es ist außerdem dringend geboten, die afghanischen Ortskräfte so schnell wie möglich und auf unbürokratischem Weg aufzunehmen. Die Situation vor Ort ist sehr gefährlich und chaotisch, teilweise haben afghanische Ortskräfte große Probleme, über die zentrale Anlaufstelle IOM in Masar-i-Sharif Informationen zu erhalten, wie es nun für sie weitergehen soll und wie sie nach Deutschland einreisen können.

Mali droht zum zweiten Afghanistan zu werden. Spätestens nach dem brutalen Anschlag auf die Bundeswehr vergangene Woche müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden. Sonst wurde aus dem Afghanistan-Einsatz nichts gelernt.“

„Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben von mittlerweile fast 2.000 Milliarden Dollar entfällt allein auf die 30 NATO-Staaten, angeführt von den USA mit rund 778 Milliarden Dollar. Die Corona-Krise muss Anlass für ein Umdenken sein. Deutschland und die NATO müssen dem Beispiel von Ländern wie Russland oder Brasilien folgen und die Rüstungsausgaben deutlich senken. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ lautet das Gebot der Stunde – gerade in der Pandemie!“

Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe. Herunterladen als PDF

Bestellen im Wahlkreisbüro: heike.haensel.wk@bundestag.de

„Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

DIE LINKE fordert im Rahmen dieser Aufarbeitung auch eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von den Truppen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan begangen wurden. Die unmittelbare Lehre aus dem sinnlosen Gemetzel am Hindukusch muss der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen und Auslandseinsätzen sein. Es wäre verheerend, wenn die Bundeswehr zwar aus Afghanistan zurückgezogen, gleichzeitig aber die deutschen Truppen in Mali weiter verstärkt würden. Mit dem schmutzigen Krieg in Afghanistan ist auch das Konzept der Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt gescheitert. Die Bundesregierung sollte die richtigen Lehren aus der NATO-Kapitulation am Hindukusch ziehen.“