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Folder: Keine 2 Prozent für die NATO – Abrüsten statt Aufrüsten!
Der Rüstungswahnsinn nimmt kein Ende. Selbst im Corona-Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung die »Verteidigungsausgaben« um ganze 8,4 Prozent erhöht – und dreht damit die Aufrüstungsspirale weiter an. Mit über 53 Milliarden Euro bei der NATO gemeldeten Ausga- ben für Rüstung, was einem Anteil von über 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährlich nahe. Herunterladen als PDF
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Kategorie:NATO /
Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Hänsel weiter:
„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump’schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung.“
LINKE begrüßt Abzug der NATO aus Afghanistan
„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es um einen raschen Abzug der Bundeswehr gehen wie auch um die Beendigung weiterer Kriegsbeteiligungen etwa in Mali – damit Mali nicht das neue Afghanistan wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der NATO, ab dem 1. Mai aus Afghanistan abzuziehen. Hänsel weiter:
„Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan. Die deutschen Soldaten wurden in Afghanistan in einen sinnlosen Krieg geschickt, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, Iraq Body Count geht von bis zu 180.000 Menschen aus. Der aktuelle UNAMA-Quartals-Bericht zählt allein für die ersten drei Monate im Jahr 2021 1.783 zivile Opfer, davon 573 Tote. Das sind 29 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
WeiterlesenBundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
WeiterlesenAbrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.
Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.
WeiterlesenFolder: Atomwaffen verbieten – UN-Vertrag beitreten!
Am 22. Januar 2021 ist der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Das ist ein historischer Tag: Die zerstörerischsten der Massenvernichtungswaffen sind nun erstmalig in der Geschichte völkerrechtlich geächtet.
In Deutschland bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Anders als die 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die den Atomwaffenverbotsvertrag im Juli 2017 verabschiedet haben, blieb die Bundesregierung der Abrüstungsinitiative von Anfang an aus scheinheiligen Gründen fern, auch um weiter an der nuklearen Teilhabe des Militärpakts Nato festzuhalten und die US-Atombomben in Deutschland zu lassen.
(Folder A4, gefaltet auf DIN lang, Ausgabe 03-2021)
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Kategorie:Vereinte Nationen /
EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen
„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen, werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf hoher See werden völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen teilweise mit Unterstützung von Frontex durchgeführt. Und den Flüchtlingen werden kaum Perspektiven zur legalen Weiterreise in die EU-Binnenstaaten geboten. Dies alles muss endlich gestoppt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf der griechischen Insel Lesbos. Hänsel weiter:
„Ein neu gebautes, sogenanntes humanitäres Lager auf Lesbos darf es nach dem Brand von Moria im September 2020 nicht geben. Die EU-Hotspots gehören abgeschafft und nicht neu als geschlossene Lager aufgebaut. Auch die Bundesregierung darf sich nicht weiter darauf ausruhen, dass andere Länder übernehmen und Millionen Gelder in die Abschottung der EU stecken, sondern muss sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU einsetzen, selber großzügige Aufnahmekontingente schaffen und umsetzen.
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