Archiv für Saudi-Arabien

Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will

Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.

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http://www.badische-zeitung.de/muellheim/wie-die-linke-fluchtursachen-bekaempfen-will–128439514.html

Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
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Größte humanitäre Hilfe wäre Beendigung des Krieges

„Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge organisieren möchte, macht den Bock zum Gärtner. Oberste Priorität muss ein Ende des Krieges in Syrien haben, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, aber gerade diese Länder blockieren systematisch eine Friedenslösung in Genf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London. Hänsel weiter:
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Kritik des Russlandbeauftragten Erler an Seehofers Besuch in Moskau wenig glaubwürdig

Zu Vorwürfen des Russlandbeauftragten Gernot Erler, Seehofer schade mit seinem Besuch in Moskau Deutschland und verhalte sich unsolidarisch, erklärt Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Kritik des Russlandbeauftragten Erler an Seehofers Besuch in Moskau ist wenig glaubwürdig, wenn er mit keinem Wort die Reise von Außenminister Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert. Steinmeier hält sich zeitgleich anlässlich eines Kulturfestivals mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Riad auf, an der auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie teilnehmen. Es ist anscheinend für Herrn Erler kein Problem, dass trotz Massenhinrichtungen, Krieg in Jemen und Unterstützung islamistischer Terrorgruppen, Steinmeier für Rüstungsprojekte in Saudi-Arabien wirbt.
Als Russlandbeauftragter sollte Gernot Erler eigentlich zu einer Entspannungspolitik mit Russland beitragen, davon ist bisher vom Russlandbeauftragten nichts zu hören und sehen gewesen, im Gegenteil.“

Keine Kooperation mit der „Islamisten-NATO“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags von Istanbul.

Auch wenn viele Fragen noch offen sind, weist vieles darauf hin, dass der Anschlag von Istanbul von einem Attentäter des so genannten Islamischen Staates verübt wurde. Wer aber waren in den letzten Jahren diejenigen, die in der Region diesen IS richtig groß gemacht haben. Ja, dies waren unser NATO-Partner Türkei und die von der Bundesregierung als Stabilitätsanker gepriesene blutige Diktatur in Saudi-Arabien.
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Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.

Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und Eskalation der Lage in der Region, halte ich eine deutsche Beteiligung für nicht vertretbar. Für die baden-württembergische Landesregierung sind Wirtschaftsbeziehungen aber scheinbar wichtiger als ein konsequentes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Terrorunterstützung. Die Handwerkskammer und das Landesministerium für Wirtschaft und Finanzen bewerben ihre Beteiligung auch weiterhin auf einer nur hierfür geschalteten Website, dort findet sich selbstverständlich kein Wort der Kritik. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht dort enden wo Wirtschaftsinteressen beginnen, dies gilt im besonderen Maß für Waffenexporte aber auch darüber hinaus. Deswegen fordere ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen.“

Auch im neuen Jahr für eine andere Politik

Das neue Jahr ist noch jung, doch der Wunsch vieler Menschen, es möge ein friedlicheres Jahr für alle werden, scheint sich zu Beginn nicht zu erfüllen. Zahlreiche Frauen wurden in Köln und anderen Städten Opfer sexualisierter Männergewalt. Diese Übergriffe empören und machen sprachlos. Eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und konsequente rechtsstaatliche Verfolgung der Täter ist unabdingbar.
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Bundeswehreinsatz in Syrien abbrechen, noch bevor er richtig beginnt

„Durch den deutschen Tornadoeinsatz in Syrien wird es noch mehr zivile Todesopfer und noch mehr Flüchtlinge geben. Es ist zudem völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung vorgibt, an der Seite der Türkei und Saudi-Arabiens, die beide islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützen, den IS bekämpfen zu wollen. Der Bundeswehreinsatz muss sofort abgebrochen werden, noch bevor er richtig beginnt“, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Entsendung des Vorauskommandos der Bundeswehr für den Syrienkrieg in die Türkei. Hänsel weiter:
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