Archiv für EPAs

Im Schatten von TTIP

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

Antwort auf Frage bezüglich Neuorientierung bei EPA

Ihre mündliche Frage Nr. 9 vom 10. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.

In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.

Mit freundlichen Grüßen

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen.

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Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) – Neustart ohne Drohungen und Fristen

Die Linksfraktion fordert den Stopp der EPA-Verhandlungen und einen Neustart mit einem neuen entwicklungsförderlichen Mandat, ohne Drohungen und ohne einseitige Fristsetzungen, mit denen die AKP-Länder unter Druck gesetzt werden sollen. Liberalisierungsforderungen und das Verbot von Exportsteuern dürfen nicht Verhandlungsziele der EU bleiben, weil sie den Entwicklungsinteressen der Partnerländer entgegenstehen.

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Nur eine andere Weltwirtschaftsordnung kann solidarische Entwicklung ermöglichen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäische Union um geostrategische und sicherheitspolitische Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Entwicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen wir diese Politik ab.
(Beifall bei der LINKEN)
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Keinen Kolonialismus durch Hintertür

„Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen Konzerne zerschlagen werden“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:
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Neue Ansätze für Weltwirtschaftsordnung entwickeln – konkrete Alternativen unterstützen

28.05.2009

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der Krise als halbherzig und fordert die Diskussion grundlegender und nachhaltiger Lösungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch. Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert wird.

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Antwort von Heike Hänsel auf Schreiben der StopEPA-Kampagne zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

04.03.09

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, antwortet auf ein Schreiben, das die StopEPA-Kampagne vor einigen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet hatte, um für die Problematik der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu sensibilisieren.
Download: offenerbrief_epa

Die zwei im Antwortbrief von Frau Hänsel erwähnte parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zum Thema wurden durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen sowie der FDP abgelehnt. Die Fraktion der Grünen hatte sich einmal enthalten (16/3193), einmal abgelehnt (16/7473).

Die beiden Anträge:
Antrag: EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

EU-AKP-Freihandelsabkommen stoppen


www.stopepa.de

Flugblatt “Fight Poverty – Say No to EPAs” [PDF]

„Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung“

Donnerstag, 10. April 2008
„Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung“
Rede von Heike Hänsel

Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

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