Archiv für Stuttgart 21

Fass ohne Boden: Stuttgart 21 muss beendet werden!

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen:

„Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden! Selbst für Befürworter des Bahnprojektes kann die heute öffentlich gewordene erneute Steigerung von 1 Milliarde Euro, bei einer deutlich späteren Fertigstellung keine Überraschung sein.
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Stuttgart 21: Deutsche Bahn hat Überblick verloren oder lügt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine Leidig ist leider krank – sogar schwer krank –; deswegen habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht. Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wieso steht es fest?)
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»Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort«

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Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge brauche es dringend einen Richtungswechsel, den DIE LINKE anschieben will. Die AfD, die nicht nur rassistisch, sondern auch sozialchauvinistisch sei, werde das nicht leisten – im Gegenteil.

Heike Hänsel, Sie waren selbst bereits mehrmals in Griechenland, der Türkei und dem Nahen Osten und haben dort die Situation der Menschen erlebt, die sich auf der Flucht befinden. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder aus Idomeni sehen, die Menschen hinter Zäunen, im Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze sahen?

Heike Hänsel: Diese Bilder beschämen und sie machen wütend. All das Gerede von „europäischen Werten“ ist heuchlerisch. Die Botschaft des heutigen EU-Türkei-Gipfels „Die Balkanroute ist geschlossen“ ist nicht nur eine europäische, sondern eine menschliche und menschenrechtliche Bankrotterklärung. Nun wird einfach Griechenland, das von der EU bereits durch die Austeritätspolitik zu massivem Sozialabbau gezwungen wurde und selbst mit steigender Armut zu kämpfen hat, das Problem überlassen. Das ist inakzeptabel und brandgefährlich. Genauso der jetzt geplante schmutzige Deal der EU mit der Türkei: Erdogan erhält Geld, militärische Unterstützung und einen politischen Blanko-Scheck bezüglich Menschenrechte und soll dafür die Flüchtlinge – egal wie – davon abhalten, nach Europa zu kommen. Diese Politik ist kontraproduktiv: Erdogan führt in den kurdischen Städten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dadurch müssen erneut viele Menschen fliehen. Und er unterstützt islamistischen Terror in Syrien, was eine Friedenperspektive erschwert. Deshalb gibt es keine Alternative zur ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur ein Ende des Krieges in Syrien, der Stopp aller Waffenexporte und militärischen Interventionen werden die Situation im Nahen Osten verbessern. Die EU ist gefordert, jetzt legale Einreisewege zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
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Verharmloser des Tages: Tillich

„Der Vergleich von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von ausländerfeindlichen Gruppen in Sachsen, die gegen Flüchtlinge in Clausnitz gehetzt haben, mit der demokratischen Bürgerbewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 ist abstrus und verharmlost rassistisches Gedankengut“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel, die seit Jahren in der Bewegung gegen Stuttgart 21 aktiv ist, weiter:
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Schwarzer Donnerstag: »Dieser Tag bleibt ein Trauma für die Menschen«

Polizeiliche Gewaltexzesse im Stuttgarter Schlossgarten jähren sich zum fünften Mal. Aufgearbeitet sind sie bis heute nicht. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner von »Stuttgart 21« im dortigen Schlossgarten jähren sich am Mittwoch zum fünften Mal. Sind die Gewaltexzesse der Staatsmacht mittlerweile ordentlich aufgearbeitet?

Nein, noch lange nicht. Einige wenige Polizisten erhielten Geld- oder Bewährungsstrafen, ebenso der damals zuständige Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Das sind angesichts von über 400 Verletzten milde Strafen. Zwei für die Wasserwerfer zuständige Polizeiführer wurden ganz freigesprochen. Damals eingesetzte V-Leute und »Agents provocateurs« kamen ebenfalls davon. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Hauptverantwortlicher des Einsatzes ist bisher immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden.

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https://www.jungewelt.de/2015/09-30/024.php

5 Jahre „Schwarzer Donnerstag“

Anlässlich des fünften Jahrestags des sogenannten „Schwarzen Donnerstags“, bei welcher die Polizei vollkommen unverhältnismäßig gegen Demonstranten und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ vorgegangen ist, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel:
„Auch 5 Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 hat die jetzige Landesregierung kaum Konsequenzen gezogen und Wahlversprechen immer noch nicht umgesetzt. Grüne und SPD hatten sich auf die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt, geschehen ist bisher nichts. Die Landesregierung muss hier endlich liefern. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Geschehnisse am 30. September haben gezeigt, wie dringend notwendig dies ist.“
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Geld in Infrastruktur investieren statt Stuttgart 21 bauen

Anlässlich der heutigen Baugrubenöffnung im Rahmen von Stuttgart 21 erklärte die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: „Es ist gut, dass die öffentlichen Proteste gegen Stuttgart 21 wie heute im Schlossgarten weitergehen. Stadt, Land und Bahn müssen dieses Prestigeprojekt mit seinen zahlreichen Risiken endlich stoppen. Angesichts hunderter maroder Bahnbrücken in ganz Deutschland wäre es besser das Geld in Instandhaltung und Modernisierung zu investieren, statt es in Stuttgart 21 zu versenken.“
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Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen! – Verantwortliche für die Verletzten am 30.9.2010 zur Rechenschaft ziehen!

Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war.“
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Protest in Kehl/Strasbourg gegen Stuttgart 21

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Heike Hänsel MdB und Sabine Leidig MdB beteiligten sich am 8. Juni an der Demonstration in Kehl/Strasbourg gegen den Tunnelbohrer für Stuttgart 21. Das Motto der Aktion war: Tunnelbohrer zerstört Stuttgart – Stuttgart 21 ruiniert das Land!

Bahnsinniges Baden-Württemberg – Linke Alternativen zum Wahnsinn Stuttgart 21

Montag, 29. April 2013, 20 Uhr, Stuttgart, IG-Metall-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2
Bahnsinniges Baden-Württemberg – Linke Alternativen zum Wahnsinn Stuttgart 21
Mit Sabine Leidig MdB, Heike Hänsel MdB, Michael Schlecht MdB

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