Archiv für Syrien

Deutsche Syrienpolitik – Mehr Friedenstauben statt Falken nötig

Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will

Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.

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http://www.badische-zeitung.de/muellheim/wie-die-linke-fluchtursachen-bekaempfen-will–128439514.html

Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
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Phoenix: Interview mit Heike Hänsel und Jürgen Hardt zum Syrien-Konflikt

Syrien: Ringen um eine Flugverbotszone

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel lehnte die Idee indes kategorisch ab: „Flugverbotszone heißt noch mehr Krieg und noch mehr Tote; das wird den Krieg verschärfen“, sagte sie bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es sei völlig unverantwortlich, dass Politiker von SPD und CDU den Eindruck erweckten, die syrische Regierung oder Russland hätten am vergangenen Montag einen Hilfskonvoi für Aleppo bombardiert. Schließlich sei bislang völlig unklar, wer die Verantwortung für dieses schwere Kriegsverbrechen trage.

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http://www.deutschlandfunk.de/syrien-ringen-um-eine-flugverbotszone.1818.de.html

Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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Drohende Verschärfung des Krieges in Syrien verhindern

„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen. Unbelegte Schuldzuweisungen der USA an Russland und Syrien helfen nicht. Stattdessen müssen der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi international untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Jedem Ruf nach einer Intensivierung der US-geführten militärischen Intervention in Syrien muss eine Absage erteilt und stattdessen eine neue Waffenruhe vereinbart werden. Die türkische Armee muss sich aus dem Norden Syriens zurückziehen, die Bundesregierung darf zu diesem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung nicht länger schweigen.
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Mündliche Frage zur Flugaktion Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit Flüchtlinge fressen – Not und Spiele

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache 18/8816, Frage 51):
Inwieweit wird die Bundesregierung den von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ im Rahmen einer neuen Aktion „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“ organisierten Flug von 100 syrischen Flüchtlingen von der Türkei nach Deutschland am 28. Juni 2016 dahin gehend unterstützen, dass sie ungehindert nach Deutschland fliegen können, und inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangsgeldern sanktionieren (§§ 63 ff. AufenthG), aufgehoben werden?
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