Archiv für Syrien

Bundeswehr-Tornados sofort aus Syrien abziehen!

„Die Verwicklung der deutschen Luftwaffe in die Ermordung Dutzender Zivilisten in Syrien bestätigt unsere im Parlament wiederholt geäußerte Kritik und macht sofortige Konsequenzen zwingend notwendig“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bundeswehr-Tornados müssen sofort abgezogen werden. Wir brauchen jetzt eine umfassende und unabhängige Untersuchung, wie es sein kann, dass die Bundewehr eine Schule als Angriffsziel definiert.“ Hänsel weiter:
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Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Deutsche Syrienpolitik – Mehr Friedenstauben statt Falken nötig

Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will

Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.

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http://www.badische-zeitung.de/muellheim/wie-die-linke-fluchtursachen-bekaempfen-will–128439514.html

Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
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Phoenix: Interview mit Heike Hänsel und Jürgen Hardt zum Syrien-Konflikt

Syrien: Ringen um eine Flugverbotszone

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel lehnte die Idee indes kategorisch ab: „Flugverbotszone heißt noch mehr Krieg und noch mehr Tote; das wird den Krieg verschärfen“, sagte sie bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es sei völlig unverantwortlich, dass Politiker von SPD und CDU den Eindruck erweckten, die syrische Regierung oder Russland hätten am vergangenen Montag einen Hilfskonvoi für Aleppo bombardiert. Schließlich sei bislang völlig unklar, wer die Verantwortung für dieses schwere Kriegsverbrechen trage.

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http://www.deutschlandfunk.de/syrien-ringen-um-eine-flugverbotszone.1818.de.html

Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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