„Die westliche Regime-Change-Politik bereits zu Beginn der politischen Aufstände vor 10 Jahren war katastrophal für die Bevölkerung, hat zu einem massiven Erstarken islamistischer Terrorgruppen geführt und hat mitverantwortlich ein zerstörtes und in Teilen durch die Türkei völkerrechtswidrig annektiertes Land hinterlassen. Die syrische Bevölkerung benötigt endlich konkrete Fortschritte für eine politische Befriedung des Landes, deshalb müssen alle diplomatischen Initiativen, auch die von Russland initiierten, unterstützt und zusammengeführt werden.

Die Bundesregierung muss sich endlich von der fortgesetzten Regime-Change-Ideologie verabschieden und ihre Blockade gegen den Wiederaufbau des zerstörten Landes beenden. DIE LINKE setzt sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens und den Abzug aller ausländischen Truppen und Milizen ein. Zudem müssen alle Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.

Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien – laut der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien und dem britischen Medizinjournal The Lancet eines der brutalsten Sanktionsregime der Welt – haben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, elf Millionen Menschen sind auf Hilfen angewiesen.

Die Bundesregierung muss ihre einseitige und spalterische Politik im Sicherheitsrat beenden und den Appell von UN-Generalsekretär Antonio Gutérres endlich ernst nehmen, der zu Recht das Ende von Sanktionen in Zeiten der Pandemie gefordert hat. Es braucht nun schnelle Hilfe ohne weitere politische Instrumentalisierung für einen Regime-Change in Syrien.“

Angesichts der verheerenden Rolle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist eine Rückbesinnung auf die Ideen der Charta der Vereinten Nationen von elementarer Bedeutung: Gewaltverbot zwischen den Staaten, Bewahrung der Menschheit vor Kriegen und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Allerdings hat auch die deutsche Außenpolitik mit vielen dieser Grundsätze gebrochen, indem sie in Syrien und anderenorts eine Regime-Change-Politik unterstützt, in Venezuela einen selbsternannten Gegenpräsidenten anerkennt und im Rahmen der EU regelmäßig Sanktionen verhängt.

Von der UNO gingen in diesem Jahr wichtige friedenspolitische Impulse aus, die die Bundesregierung während des Vorsitzes aufgreifen muss: Der UNO-Generalsekretär, Antonio Guterres, hatte am 23. März 2020 alle Kriegsakteure zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wiederholte er am 3. April 2020: „In diesem kritischen Moment bekräftige ich meinen Appell an die bewaffneten Akteure in aller Welt, die Waffen ruhen zu lassen. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, friedlichere, widerstandsfähigere und wohlhabendere Gesellschaften aufzubauen.“

Die Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, hatte am 24. März 2020 dazu aufgerufen, die Wirtschaftssanktionen auszusetzen, um allen Ländern zu ermöglichen, auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren: „Mit Blick auf die explosiven Konsequenzen wie Todesfälle, Leid und weitere Ansteckungen ist es lebensnotwendig, dass der Zusammenbruch von Gesundheitssystemen in allen Ländern vermieden wird.“

Nun liegt es an der Bundesregierung, diese Vorstöße zu unterstützen. So könnten in Koordination mit der UN-Spitze Friedensemissäre in die Konfliktregionen entsendet und Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt werden. Konkrete Initiativen für ein Ende völkerrechtswidriger Sanktionen – vor allem der USA, aber auch der EU – wären ein notwendiges Signal.

Mit dem Beginn des UN-Vorsitzes droht sich der Nahost-Konflikt mit einem angekündigten Völkerrechtsbruch der israelischen Regierung weiter zu verschärfen. Eine gute Nachbarschaft zweier souveräner und lebensfähiger Staaten, Israel und Palästina, das Ziel zahlreicher UNO-Resolutionen und des sogenannten Oslo-Prozesses wird dann kaum noch zu erreichen sein. Auch hier muss Deutschland in der Zeit seines Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat initiativ werden und eine entschiedene Reaktion auf die völkerrechtswidrige einseitige Verschiebung der Grenzen durch Israel vorbereiten. Palästina muss als souveräner Staat anerkannt und als Vollmitglied in die UN aufgenommen werden. Darüber hinaus müssen neue Initiativen für eine politische Lösung angestoßen werden, die sich am geltenden Völkerrecht und den bereits zahlreichen UN-Resolutionen orientieren.

Die internationale Sicherheitslage hat sich zudem durch das Ende von Abrüstungsverträgen verschlechtert: Die USA habe sich seit der Jahrtausendwende aus fünf völkerrechtlichen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zurückgezogen und damit die Welt erheblich unsicherer gemacht. Allein unter Präsident Trump betraf das drei Abkommen: Nach dem Rückzug aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran (JCPoA) und dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag angekündigt. Die USA erschweren zudem die Verhandlungen über die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Reduzierung strategischer Kernwaffen. Damit droht eine neue Runde atomarer Aufrüstung.

Es ist höchste Zeit, dass die Regime-Change-Politik des Westens gegenüber anderen Staaten geächtet wird. Wer durch Drohung oder die Förderung gewaltsamer Umstürze andere Staaten unter Druck setzt, gefährdet den Weltfrieden. Auch das immer stärker angewandte Instrument der UN-Militärmissionen, versehen mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII, trägt erheblich zu einer Militarisierung der UNO bei. Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die Vereinten Nationen auf ihre ursprüngliche Verpflichtung der Charta zurückzubringen. Dazu gehört insbesondere das dort verankerte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen.

Die Erwartungen sind hoch: Ab heute hat die Bundesregierung die historische Chance, den Geist der Gründungsmütter und -väter, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, im Sicherheitsrat zu stärken, indem sie einen globalen Waffenstillstand aktiv unterstützt und neue Initiativen für die globale atomare Rüstungskontrolle anstößt. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre dafür ein erster Schritt in diese Richtung.

Am Freitag (03.07.2020) wird der Antrag der Linksfraktion „Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen“ [PDF] im Bundestag debattiert.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Pasemann (AfD))

Das gilt natürlich auch für Syrien. Die Menschen leiden nämlich zusätzlich zu dem Krieg unter den schweren Sanktionen der USA und der EU. Erst gestern sind neue extraterritoriale US-Sanktionen verhängt worden, die auf eine totale Zerstörung der syrischen Wirtschaft setzen. Die humanitäre Lage und der Wiederaufbau dieses geschundenen Landes werden damit noch schwieriger. Schon heute leben laut Schätzungen mehr als 80 Prozent der im Land verbliebenen Syrer und Syrerinnen unterhalb der Armutsgrenze. 11 Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Auswirkungen der Sanktionen sind seit Jahren bekannt. Das Medizinjournal „The Lancet“ urteilte schon 2015 – ich zitiere -:

Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts … sie hätten ‚die Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft‘.

Auch der European Council on Foreign Relations stufte die Sanktionen 2019 als – Zitat – „Politik der verbrannten Erde“ ein, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft…“. Laut Oxfam ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung betroffen. Lebenswichtige Medikamente, zum Beispiel zur Krebstherapie, fehlen.

Ich bin auch der Meinung, dass alle Kriegsverbrechen in Syrien, egal von welcher Seite, untersucht und geahndet werden müssen; das fordern wir auch.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die Sanktionen sind auch ein Verbrechen an der Bevölkerung in Syrien, und deswegen müssen sie gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Für eine Friedenslösung müssen alle Kämpfe, alle Bombardierungen und Waffenlieferungen von allen Seiten eingestellt werden, und eben auch diese tödlichen Sanktionen. Viel wichtiger wäre es – da könnte die Bundesregierung die Initiative ergreifen im Rahmen ihres UN-Vorsitzes -, dass endlich der Wiederaufbau in Syrien unterstützt wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Waldemar Herdt (AfD))

Während die syrische Bevölkerung von der EU also quasi ausgehungert wird, wird aber die Besatzungsmacht Türkei in Syrien weiterhin großzügig mit Geld unterstützt.

(Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Und Waffen!)

Die EU-Kommission stellt jetzt Erdogan sogar einen Scheck über eine halbe Milliarde Euro aus und fördert damit seine Politik in Syrien.

(Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE): So ist das mit dem Despoten-Hofieren!)

Und so kann die Türkei jetzt übrigens ja auch den Nordirak bombardieren. Die deutschen Waffenlieferungen laufen ja trotzdem weiter. Herr Schwabe, dazu hätten Sie auch mal einen Ton sagen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Waffenlieferungen an Autokraten lehnen wir auch ab. Im syrischen Idlib, das von al-Qaida und der Türkei kontrolliert wird, wird jetzt die türkische Lira sogar als Währung eingeführt – in Syrien. Die Türkei betreibt hier eine klare Annexionspolitik – genauso in den kurdischen Regionen im Norden Syriens, ohne dass das Auswärtige Amt auch nur einen Hauch von Kritik formuliert. Auch das ist eine moralische Bankrotterklärung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Es darf keine Rüstungsexporte und Finanzhilfen mehr für die Türkei geben. Das wäre ein Beitrag zu Frieden in Syrien – eine Verelendung der syrischen Bevölkerung, so wie sie die deutsche Außenpolitik betreibt, ganz bestimmt nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an DIE LINKE gewandt: Der Beifall der AfD war Ihnen sicher! – Gegenruf des Abg. Alexander Ulrich (DIE LINKE): Ja, wenn man was Richtiges sagt, kann man sich nicht dagegen wehren!)

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

Denn eines hat sich in den Zeiten der Pandemie gezeigt: Wir können uns angesichts globaler Herausforderungen eine Politik der Feindbilder nicht mehr leisten. Medizinische Hilfe, zum Beispiel aus Russland, China und sogar Kuba für europäische Länder sind eindrucksvolle Beispiele, die ein Anfang für neue internationale Beziehungen sein können.

Was macht die Bundesregierung? Während Bund, Länder und Kommunen angesichts des größten Lockdowns in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine Pleite- und Armutswelle ankämpfen, verteidigt SPD-Außenminister Heiko Maas das selbst in der SPD umstrittene Zwei-Prozent-Ziel für Aufrüstung der Nato. Dabei hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent auf fast 50 Milliarden Euro erhöht. Diese Steuergelder sind in die Aufrüstung gegen diejenigen Länder geflossen, die nun Schutzkleidung für unsere Krankenhäuser schicken währenddessen hierzulande Geld für Pflegekräfte fehlt.

Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden).  Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung! Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.

Die Bundesregierung hält leider auch entgegen der Aufforderung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, an den tödlichen und völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen fest. Den Preis zahlen die Menschen im Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Nordkorea, die dringend medizinische Versorgung und Schutz vor dem Corona-Virus benötigen. Den perfiden Versuch der Trump-Führung, die globale Gesundheitskrise zu nutzen, um den seit einem Jahr laufenden Putsch-Versuch in Venezuela mit verschärften Sanktionen, Kopfgeld auf die Regierung und der Verdopplung von Kriegsschiffen in der Karibik zu forcieren, wird stillschweigend akzeptiert.

Die entscheidende Botschaft kam dagegen von UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hat. Deeskalation und Verhandlungen in allen bewaffneten Konflikten sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch ein Stopp von Rüstungsexporten- und produktion. Die Pandemie ist eine Chance für die Konversionspolitik: Rüstungsfirmen könnten auf die Produktion medizinischer Güter und Schutzausrüstung umstellen. Die Austrocknung von bewaffneten Konflikten wäre ein zentraler Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Nicht nur zum Wohl der Menschen in den betroffenen Staaten und Regionen. Sondern auch, um im Sinne der globalen Gesundheit weitere Pandemieherde zu verhindern.

„Damit trägt die Bundeswehr zur Verschärfung der sowieso schon instabilen Lage bei. Stattdessen sollte die Bundesregierung zu einer Deeskalation zwischen den USA und Iran beitragen, damit der Irak nicht zum Schlachtfeld zwischen diesen Ländern wird. Die Bundesregierung darf deshalb der Politik von US-Präsident Donald Trump im Nahen und Mittleren Osten nicht weiter folgen, sondern muss vielmehr dem Beschluss des irakischen Parlaments Folge leisten, das den Abzug aller ausländischer Truppen beschlossen hat. Sollte die Bundeswehr nicht abziehen, wird sie immer mehr als Besatzungsmacht wahrgenommen werden, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält. Den Einsatz sogar noch zu erweitern, zeigt die Respektlosigkeit der Bundesregierung gegenüber dem demokratisch gewählten Parlament im Irak.“

Und auch Fluchtursachen wurden nicht bekämpft, im Gegenteil: die deutschen Rüstungslieferungen in die Türkei gehen unvermindert weiter und befeuern die Eskalation in Syrien. Auf UN-Ebene muss nun ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien erreicht werden. Alle Kampfhandlungen müssen eingestellt werden, sowohl von russischer und syrischer Armee als auch von der Türkei. Der völkerrechtswidrige Einmarsch des Nato-Partners Türkei in Nordostsyrien, der jetzt Seite an Seite mit Al Quaida-Terrormilizen in Idlib kämpft, die Vertreibung hunderttausender Kurd(inn)en und ethnische Säuberungen müssen von der Bundesregierung endlich klar und deutlich verurteilt und nicht noch mit fortlaufenden Rüstungsexporten und Finanzhilfen unterstützt werden.

Die Nato darf sich nicht von der Türkei in einen neuen großen Krieg hineinziehen lassen, das wäre brandgefährlich. Es braucht mehr Geld für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, der Wiederaufbau in Syrien darf nicht länger von der EU blockiert werden.

Und es bedarf nun konkreter Angebote, endlich Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. 134 Kommunen, auch Tübingen, sind dazu bereit, worauf warten wir eigentlich noch? Das würde auch der griechischen Inselbevölkerung helfen. Dazu wird informiert und diskutiert auf einer Veranstaltung der Gesellschaft Kultur des Friedens am 13. März um 20 Uhr im Gemeindehaus Lamm, herzliche Einladung!

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zudem die Beteiligung der Ausbeutung reicher Gasvorräte unter dem Meeresboden im Mittelmeer erzwingen. Dies kann den Konflikt mit Zypern und Griechenland weiter verschärfen, da die Türkei in einem Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung bereits große Teile des gasreichen Meeresgebiets zum eigenen Hoheitsgebiet erklärt hat, ohne Beteiligung der Anrainerstaaten. Der NATO-Partner Türkei ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Diese Politik muss verurteilt werden, statt sie weiter mit EU-Hilfsgeldern zu finanzieren.

Die Türkei stellt sich mit der Truppenentsendung auch gegen den NATO-Partner Frankreich in Libyen. Das zeigt, wie chaotisch es in diesem Militärbündnis zugeht, das nur noch durch künstliche Beatmung am Leben erhalten wird.“

Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der Linken nach drei Jahren Prüfung verworfen hat, den Einsatz der Bundewehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition als verfassungswidrig zu ahnden. Dabei haben die Richter noch nicht einmal inhaltlich zu der Mission in Irak und Jordanien entschieden. Sie haben die Antragsbefugnis der Fraktion grundsätzlich in Abrede gestellt.

Die Karlsruher Richter schlossen damit aus, dass sich aus dem Grundgesetz ein Recht des Deutschen Bundestags ableiten lässt, verfassungswidriges Handeln der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu ahnden. Damit ist allerdings die Frage aufgeworfen, wie diese Regelungslücke geschlossen werden kann. Die zentrale Frage, ob der Tornado-Einsatz verfassungs- und völkerrechtlich legitimiert ist und ob die selbst ernannte Koalition der Willigen rechtlich zu ihren Militäreinsätzen tatsächlich ermächtigt ist, hat das Bundesverfassungsgericht materiell leider nicht geprüft.

Was war geschehen? Deutschland hatte sich nach islamistischen Anschlägen am 13. November 2015 in Paris der Anti-IS-Koalition angeschlossen. Deutsche Tornado-Aufklärungsjets, Tankflugzeuge und Militärausbilder wurden nach Jordanien und Irak verlegt, auch um am Bombenkrieg gegen den IS teilzunehmen. Dieser Einsatz der bis zu 800 Soldaten findet aber nicht innerhalb eines »Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit« statt, wie es etwa die Vereinten Nationen bilden, sondern als Teil der Koalition der Willigen an der Seite von USA, Großbritannien und Frankreich sowie der Türkei und den Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien.

Das Agieren in einem System kollektiver Sicherheit hat das Verfassungsgericht in früheren Entscheidungen selbst zur Voraussetzung gemacht. Der gesamte »Anti-IS-Einsatz« ist daher nicht nur sicherheitspolitisch gefährlich, da er zum Ziel hat, mit Förderern des islamistischen Terrorismus eben diesen zu bekämpfen, und zahlreiche zivile Todesopfer vor allem bei den massiven Bombardements fordert, sondern er ist schlicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begreifen wir als Verpflichtung, die Regelungslücke zu schließen, um künftig verfassungswidriges Handeln der Bundesregierung ahnden zu können. Abgeordnete des Bundestags müssen gegen eine Verletzung des Grundgesetzes klagen können. Deshalb werden wir im Bundestag mit einem entsprechenden Gesetzesvorstoß aktiv. Es kann nicht sein, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als grundrechtsfreier Raum durch die Koalition abgeschirmt werden kann. Dies widerspricht auch der Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, dieser Verfassung ein Friedensgebot einzuschreiben. Völkerrechtsbruch, Angriffskriege und das Fördern von Kriegen und Konflikten durch den Export von Kriegswaffen sollten für alle Zeiten ausgeschlossen werden.

Wenn es uns darum geht, völkerrechtswidriges Handeln der Bundesregierung ahnden zu können, plädiere ich dafür, auch den gesamten Bereich der Rüstungsexporte mit in den Fokus zu nehmen. Durch die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Türkei, die an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien Krieg führt, und durch Kriegswaffenexporte an die Jemen-Kriegskoalition unter saudischer Führung macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den furchtbaren Verbrechen dieser Mörderbanden in Syrien und im Jemen. Unsere Aufgabe ist es, hier gegenzuhalten, damit diese Kultur der Straflosigkeit beendet wird.

Veröffentlicht in: clara, Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag https://clara.linksfraktion.de/2019/12/klage-gegen-den-einsatz-der-bundeswehr-in-syrien/

„Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die UN-Charta und den Nordatlantik-Vertrag der NATO und soll dafür von US-Präsident Donald Trump belohnt werden. Erst machen die USA unter Duldung der EU sowie Deutschlands den Weg frei für eine türkische Invasion in Syrien. Und nun setzt sich die Türkei auch mit ihrem lang gehegten Wunsch nach Einrichtung einer dauerhaften Besatzungszone auf syrischem Staatsgebiet durch, einschließlich des von Erdogan angekündigten Bevölkerungsaustausches. Das ist gleichwohl völkerrechtswidrig und wird den Menschen in Syrien keine Sicherheit bringen. Dies wird keine Sicherheitszone, sondern eine konfliktträchtige Besatzungszone.

Sicherheit für alle Seiten garantieren nur ein Ende des türkischen Militäreinsatzes und ein kompletter Abzug der Truppen Erdogans aus Syrien. Die Bundesregierung darf den von Trump eingefädelten Deal nicht unterstützen. Notwendig ist eine Rote Karte für Erdogan. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen.“