Archiv für Syrien

Brandstifter Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen

Oldenburg

Mehr als 100 Besucher der Veranstaltung „Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen“, folgten am Freitag (29.04.2016) den Ausführungen der Referenten, die das Solidaritätskomitee Kurdistan und DIE LINKE zu diesem Thema eingeladen hatten. (Foto von links) Sipan Ibrahim, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava (Nordsyrien) in Deutschland, und Tugba Hezer (am Mikrofon), Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, kritisierten die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei und auf die Entwicklung demokratischer Prozesse in den kurdischen Gebieten in Syrien. Als Unterstützung dieser Politik Erdogans klagte Heike Hänsel (auf dem Foto rechts), Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. das durch den sog. Türkei-Deal gewährte Schweigen zu diesen Angriffen.
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Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, Syrien und Nordirak

Gefragt wird unter anderem nach der Verwendung von Hilfsgeldern, den Zielgruppen/Zielregionen sowie nach den konktreten Projekten im Rahmen des kürzlich beschlossenen EU-Türkei-Deals. Darüber hinaus wird die Rolle des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) hinterfragt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808226.pdf

Obama wirbt in Hannover für eine aggressivere Politik

„Die freundlichen Bilder von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover kaschieren eine knallharte Interessen- und Kriegspolitik der USA“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während Merkel und Obama medienwirksam über die Hannover Messe schlendern, drängt der scheidende US-Präsident bei seinem inzwischen fünften Deutschland-Besuch auf eine aggressivere Politik gegenüber Russland und provoziert eine neue Eskalation in Syrien.
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Ostermarsch: Auf der Straße gegen Terror und Krieg

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen.

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Bundeswehreinsätze versuche die deutsche Regierung, solche Ausbildungsmissionen von der Zustimmungspflicht auszunehmen. „Sie wollen, dass immer mehr Einsätze unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann“, warnte Hänsel. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten anzusprechen.

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http://www.beobachternews.de/2016/03/27/auf-der-strasse-gegen-terror-und-krieg/

Verwendung deutscher Aufklärungsergebnisse in Syrien

Fragestunde im Deutschen Bundestag – 18. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2016 15792 – 15793

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Damit kommen wir zur Frage 25 der Kollegin Heike Hänsel:
Kontrolliert die Bundesregierung in irgendeiner Art und Weise die Verwendung der in Syrien gewonnenen deutschen Aufklärungsprodukte mit dem Freigabevermerk „For Anti-DAESH Operation only“ (siehe Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, auf meine mündliche Frage vom 24. Februar 2016) durch die Türkei (bitte begründen), und kann die Bundesregierung dann eindeutig ausschließen, dass die Türkei mit den deutschen Aufklärungsergebnissen andere Ziele als Anti-Daesh-Ziele bombardiert?
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„Insel der Glückseligen“ gibt es nicht mehr

Im Anschluss sprach Hänsel über Fluchtursachen und deren Bekämpfung und kritisierte die Politik von Bundesregierung, EU und Nato scharf. Der Westen habe mit einer Militarisierung der Außenpolitik unter dem Schlagwort „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 eine „katastrophale Entwicklung“ eingeläutet, die zur Destabilisierung der Großregion Naher/Mittlerer Osten geführt und die Flüchtlingswelle letztlich ausgelöst habe. Hänsel: „Jetzt stehen die NATO-Staaten vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik.“

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http://www.fnweb.de/region/neckar-odenwald/mosbach-mudau-limbach/insel-der-gluckseligen-gibt-es-nicht-mehr-1.2675733

»Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort«

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Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge brauche es dringend einen Richtungswechsel, den DIE LINKE anschieben will. Die AfD, die nicht nur rassistisch, sondern auch sozialchauvinistisch sei, werde das nicht leisten – im Gegenteil.

Heike Hänsel, Sie waren selbst bereits mehrmals in Griechenland, der Türkei und dem Nahen Osten und haben dort die Situation der Menschen erlebt, die sich auf der Flucht befinden. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder aus Idomeni sehen, die Menschen hinter Zäunen, im Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze sahen?

Heike Hänsel: Diese Bilder beschämen und sie machen wütend. All das Gerede von „europäischen Werten“ ist heuchlerisch. Die Botschaft des heutigen EU-Türkei-Gipfels „Die Balkanroute ist geschlossen“ ist nicht nur eine europäische, sondern eine menschliche und menschenrechtliche Bankrotterklärung. Nun wird einfach Griechenland, das von der EU bereits durch die Austeritätspolitik zu massivem Sozialabbau gezwungen wurde und selbst mit steigender Armut zu kämpfen hat, das Problem überlassen. Das ist inakzeptabel und brandgefährlich. Genauso der jetzt geplante schmutzige Deal der EU mit der Türkei: Erdogan erhält Geld, militärische Unterstützung und einen politischen Blanko-Scheck bezüglich Menschenrechte und soll dafür die Flüchtlinge – egal wie – davon abhalten, nach Europa zu kommen. Diese Politik ist kontraproduktiv: Erdogan führt in den kurdischen Städten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dadurch müssen erneut viele Menschen fliehen. Und er unterstützt islamistischen Terror in Syrien, was eine Friedenperspektive erschwert. Deshalb gibt es keine Alternative zur ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur ein Ende des Krieges in Syrien, der Stopp aller Waffenexporte und militärischen Interventionen werden die Situation im Nahen Osten verbessern. Die EU ist gefordert, jetzt legale Einreisewege zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
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Heike Hänsel auf der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Größte humanitäre Hilfe wäre Beendigung des Krieges

„Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge organisieren möchte, macht den Bock zum Gärtner. Oberste Priorität muss ein Ende des Krieges in Syrien haben, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, aber gerade diese Länder blockieren systematisch eine Friedenslösung in Genf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London. Hänsel weiter:
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Bundesregierung muss Hilfen für Syrien aufstocken

„Die Bevölkerung in Syrien und die Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern benötigen dringend mehr humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung. Dazu kann die Geberkonferenz in London beitragen, sofern die Zusagen auch wirklich eingehalten und Gelder schnell ausgezahlt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für den morgigen Donnerstag in London geplanten Geberkonferenz für Syrien. Hänsel weiter:
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