Archiv für Syrien

Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
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Phoenix: Interview mit Heike Hänsel und Jürgen Hardt zum Syrien-Konflikt

Syrien: Ringen um eine Flugverbotszone

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel lehnte die Idee indes kategorisch ab: „Flugverbotszone heißt noch mehr Krieg und noch mehr Tote; das wird den Krieg verschärfen“, sagte sie bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es sei völlig unverantwortlich, dass Politiker von SPD und CDU den Eindruck erweckten, die syrische Regierung oder Russland hätten am vergangenen Montag einen Hilfskonvoi für Aleppo bombardiert. Schließlich sei bislang völlig unklar, wer die Verantwortung für dieses schwere Kriegsverbrechen trage.

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http://www.deutschlandfunk.de/syrien-ringen-um-eine-flugverbotszone.1818.de.html

Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien war ein schweres Kriegsverbrechen, das wir ohne Wenn und Aber verurteilen. 21 Menschen, die helfen wollten, wurden hinterrücks getötet. Bisher gibt es keine verlässlichen Beweise, wer dafür verantwortlich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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Drohende Verschärfung des Krieges in Syrien verhindern

„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen. Unbelegte Schuldzuweisungen der USA an Russland und Syrien helfen nicht. Stattdessen müssen der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi international untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Jedem Ruf nach einer Intensivierung der US-geführten militärischen Intervention in Syrien muss eine Absage erteilt und stattdessen eine neue Waffenruhe vereinbart werden. Die türkische Armee muss sich aus dem Norden Syriens zurückziehen, die Bundesregierung darf zu diesem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung nicht länger schweigen.
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Mündliche Frage zur Flugaktion Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit Flüchtlinge fressen – Not und Spiele

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache 18/8816, Frage 51):
Inwieweit wird die Bundesregierung den von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ im Rahmen einer neuen Aktion „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“ organisierten Flug von 100 syrischen Flüchtlingen von der Türkei nach Deutschland am 28. Juni 2016 dahin gehend unterstützen, dass sie ungehindert nach Deutschland fliegen können, und inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangsgeldern sanktionieren (§§ 63 ff. AufenthG), aufgehoben werden?
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Brandstifter Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen

Oldenburg

Mehr als 100 Besucher der Veranstaltung „Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen“, folgten am Freitag (29.04.2016) den Ausführungen der Referenten, die das Solidaritätskomitee Kurdistan und DIE LINKE zu diesem Thema eingeladen hatten. (Foto von links) Sipan Ibrahim, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava (Nordsyrien) in Deutschland, und Tugba Hezer (am Mikrofon), Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, kritisierten die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei und auf die Entwicklung demokratischer Prozesse in den kurdischen Gebieten in Syrien. Als Unterstützung dieser Politik Erdogans klagte Heike Hänsel (auf dem Foto rechts), Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. das durch den sog. Türkei-Deal gewährte Schweigen zu diesen Angriffen.
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Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, Syrien und Nordirak

Gefragt wird unter anderem nach der Verwendung von Hilfsgeldern, den Zielgruppen/Zielregionen sowie nach den konktreten Projekten im Rahmen des kürzlich beschlossenen EU-Türkei-Deals. Darüber hinaus wird die Rolle des Syria Recovery Trust Fund (SRTF) hinterfragt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808226.pdf

Obama wirbt in Hannover für eine aggressivere Politik

„Die freundlichen Bilder von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover kaschieren eine knallharte Interessen- und Kriegspolitik der USA“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während Merkel und Obama medienwirksam über die Hannover Messe schlendern, drängt der scheidende US-Präsident bei seinem inzwischen fünften Deutschland-Besuch auf eine aggressivere Politik gegenüber Russland und provoziert eine neue Eskalation in Syrien.
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Ostermarsch: Auf der Straße gegen Terror und Krieg

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen.

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Bundeswehreinsätze versuche die deutsche Regierung, solche Ausbildungsmissionen von der Zustimmungspflicht auszunehmen. „Sie wollen, dass immer mehr Einsätze unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann“, warnte Hänsel. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten anzusprechen.

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http://www.beobachternews.de/2016/03/27/auf-der-strasse-gegen-terror-und-krieg/