Archiv für Türkei

»Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.

Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan?

Heike Hänsel: Sie war am Abend nach ihrer Freilassung natürlich glücklich, aber deutlich erschöpft. In ersten Stellungnahmen sagte sie selbst, dass sie die letzten acht Monate erst einmal verarbeiten muss. Das ist ja auch verständlich. Auf der einen Seite herrscht gerade bei Meşale Tolu selbst und ihrer Familie große Erleichterung vor, auf der anderen Seite drohen weiterhin der Prozess und eine mögliche 20-jährige Haft. Auf jeden Fall ist es aber gut und positiv, dass die Familie nun wieder zusammenkommen kann.

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https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/entfuehrung-von-mesale-tolu-muss-ein-nachspiel-haben/

Skandalprozess gegen Soziologen Sharo Garip in der Türkei beenden

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Mesale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden und seine Ausreise nach Deutschland ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. Die Außenpolitikerin weiter:
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Ulmer Journalistin Mesale Tolu kommt aus türkischer Untersuchungshaft frei

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm wird aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Zurück nach Deutschland darf sie aber vorerst nicht reisen. Tolu wird wegen angeblicher Terrorpropaganda der Prozess gemacht. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel aus Tübingen nimmt als Beobachterin teil.

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http://www.rtf1.de/news.php?id=18202

Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

 "Wir sind alle sehr erleichtert", sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin Mesale Tolu und von fünf weiteren Angeklagten aufzuheben. "Für die junge Familie mit dem kleinen Sohn waren das wirklich untragbare Zustände", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Tolu, der neben Terrorpropaganda auch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen wird, kommt unter Auflagen frei. Das Gericht in Istanbul verhängte eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht bei der Polizei einmal in der Woche. Tolu saß seit mehr als sieben Monaten im türkischen Gefängnis.

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Freilassung von Mesale Tolu ist nur ein Teilerfolg

„Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Mesale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie geht am 26. April kommenden Jahres weiter. Damit drohen ihr weiterhin bis zu 20 Jahren Haft“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Hänsel bei Tolu-Prozess

„Ich erwarte, dass Mesale Tolu endlich freigelassen wird und dieses unwürdige Schauspiel ein Ende hat“, fordert Hänsel. „Es ist eine Zumutung für die gesamte Familie, dass Mesale Tolu seit mehr als sieben Monaten unschuldig in Haft sitzt, getrennt von ihrem dreijährigen Sohn. Wäre die Türkei ein Rechtsstaat, wäre Mesale Tolu überhaupt nicht verhaftet worden.“

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https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Haensel-bei-Tolu-Prozess-357521.html

Prozessbeobachterin in Istanbul

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, wird am Montag in Istanbul als Prozessbeobachterin teilnehmen – wie schon am ersten Verhandlungstag im Oktober. Am Sonntag will sie Mesale Tolu im Gefängnis besuchen. Ihrem Antrag sei zwar noch nicht statt gegeben worden, sagte sie. „Ich gehe aber davon aus, dass es noch klappt.“

Quelle:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/80-000-unterzeichnen-petition-fuer-mesale-tolu-24329236.html

EU-Hotspot auf Lesbos

Die Frage befasst sich mit der katastrophalen Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos, wo ein sogenannter EU-Hotspot eingerichtet wurde. Dort sind im vergangenen Winter Geflüchtete mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dies war die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen!

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Türkei: Neue Hoffnung für Tolu und Yücel

Heike Hänsel war dabei, als am 11. Oktober der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu eröffnet wurde. Hänsel, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, reiste damals als Beobachterin nach Istanbul – und wurde Zeugin einer „Machtdemonstration, auch gegen Deutschland“, wie sie sagt.

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neue-hoffnung-fuer-mesale-tolu-und-deniz-yuecel-100.html

In Geiselhaft

Frau Hänsel, wie haben Sie den Prozess gegen Meşale Tolu erlebt?

Der Prozess fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Selbst im Gerichtssaal gab es Polizei und Militär. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein, es ist eindeutig ein politischer Prozess, die Anklage ist völlig konstruiert und ohne reale Beweise. Auch die Anwälte haben dies mehr als deutlich dargestellt. Auch der leitende Richter war befangen, er war gleichzeitig Haftrichter, der die Haft für Meşale Tolu und Deniz Yücel angeordnet hat.

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https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/343/in-geiselhaft-4680.html