Archiv für Türkei

Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm „Ditib“ beenden

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Islam-Dachverband Ditib anlässlich der heutigen ersten Tagung des „Runden Tischs der Religionen“:

„Der Ditib-Verband wird aus der Türkei gesteuert und finanziert, seine Imame sind türkische Staatsbeamte, die als verlängerter Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland Einfluss nehmen. Derzeit ermittelt die Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen Ditib-Imame, die türkische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Mit Ditib werden antidemokratisch-fundamentalislamische Orientierungen ge- und befördert. Ein solcher Verband darf nicht zu einem Runden Tisch mit Religionsverbänden eingeladen werden. Stattdessen muss Innenminister Strobl die von den Bespitzelungen betroffenen Personen umfassend über die von Ditib erstellten Listen von Oppositionellen informieren!“

Veranstaltung zum Türkei Referendum: Wie weiter mit der deutschen und europäischen Türkei-Politik?

Anlässlich ihrer Einladung als Wahlbeobachterin, organisierte Heike Hänsel am Donnerstag, 11.5. eine Veranstaltung zum Türkei-Referendum im Schlatterhaus Tübingen.

Mit Heike Hänsel diskutierten Ali Ertan Toprak (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, BAGIV), Betül Havva Yilmaz, Yudit Namer und Ekrem Düzen („Academics for Peace“ in der Türkei), Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der Alivitischen Gemeinde Baden-Württemberg und Tuğba Hezer, Abgeordnete der HDP

EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

„Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Malta die rote Karte zeigen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Despoten am Bosporus fortsetzen oder den verfolgten Demokraten in der Türkei die Hand reichen will. Beides zusammen geht nicht. Wer sich für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche einsetzt, nimmt billigend die weiteren EU-Hilfszahlungen für Erdogans Repressionsregime in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro in Kauf. Erst mit einem offiziellen Stopp der Verhandlungen können die Brüsseler Bonusgelder an den Despoten gestoppt werden.“

Nach Referendum: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Vom 15. bis zum 17. April habe ich mich als eine von 20 internationalen Wahlbeobachter/innen (aus Frankreich, Italien, Spanien, Schweiz, Norwegen), auf Einladung der HDP-Oppositionspartei, im Südosten der Türkei, Provinz Diyarbakir, aufgehalten. Neben weniger als einer Handvoll Beobachter/innen der OSZE und des Europarates, waren wir die einzigen, die in den kurdischen Regionen präsent waren. Dies war eindeutig viel zu gering, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. In unserer Abschlusserklärung kamen wir zu dem Schluss, dass dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden hat, nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung und am Wahltag sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.
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Nach Referendum: Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Zum Ausgang des Referendums erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die sich als Wahlbeobachterin in der kurdischen Provinz Diyarbakir aufgehalten hat:
„Dieses Referendum hat unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden und ist nicht als demokratisch zu bezeichnen. Sowohl die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung, als auch während des Wahltages sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Als internationale Wahlbeobachter/innen, auf Einladung der Opposition, wurden wir häufig daran gehindert, Wahllokale in den Provinzen Diyarbakir, Batman und Mardin zu besuchen. Insgesamt kamen zu wenige Wahlbeobachter/innen der OSZE und des Europarates in die kurdisch dominierten Regionen, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. Polizei- und Militärkräfte, mit schweren Waffen, hielten sich nahe oder sogar innerhalb des Wahllokals auf, was zu einem Klima der Einschüchterung und Überwachung beigetragen hat. Während ich bei den Parlamentswahlen im November 2015 ungehindert Wahllokale aufsuchen und dem Wahlvorgang beiwohnen konnte, war das dieses Mal nicht möglich. Uns wurde meistens direkt das Betreten der Räume mit den Wahlurnen von der Polizei oder auch von örtlichen AKP-Vertretern untersagt, die sich als Beobachter dort aufhielten. Einigen Delegationen wurde sogar Verhaftung angedroht. Auch die vom Europarat mandatierten Beobachter wurden an ihrer Arbeit in Diyarbakir gehindert.
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Tübinger Bundestagsabgeordnete zur Wahlbeobachtung in der Türkei

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel, wird dieses Wochenende zur Wahlbeobachtung in die türkisch-kurdische Provinz und Stadt Diyarbakır reisen. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien und des von der AKP-Regierung wiederbegonnenen militärischen Konflikts im kurdischen Teil des Landes, war die Politikerin bereits mehrmals vor Ort, auch bei den letzten Parlamentswahlen in 2015.
„Ich bin auf Einladung der Oppositionspartei HDP, gemeinsam mit anderen europäischen Delegationen, während des Wahltages in verschiedenen Städten unterwegs, um mir ein Bild von der Stimmung und dem Wahlablauf vor Ort zu machen. Gerade angesichts der Unterdrückung der Opposition ist internationale Präsenz wichtig.“
Hänsel weiter: „Diyarbakır litt wie zahlreiche andere Städte in der kurdischen Region unter den Angriffen des türkischen Militärs. Ein großer Teil der historischen Altstadt Sur wurde dabei zerstört. Scharfschützen erschossen willkürlich Zivilisten. Eine halbe Million Menschen musste aus den kurdischen Regionen fliehen, gewählte Bürgermeister wurden abgesetzt und die Städte unter Zwangsverwaltung gestellt.“
Wahlbeobachter der OSZE beklagen vor der am Sonntag anstehenden Abstimmung über das geplante Präsidialsystem Erdogans über massive Einschüchterung Oppositioneller, eingeschränkte Versammlungsfreiheit der Opposition und massive einseitige Medienpropaganda mit „Ja“ zu stimmen.

Türkeikonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Quo vadis Türkei-Deutschland?

Türkeikonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Quo vadis Türkei-Deutschland?

Montag, 27. März 2017


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Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden.
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Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:
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