„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen den durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung durch Präsident Erdogan, um die kommenden Wahlen zu gewinnen und fordern die Freilassung der HDP-Abgeordneten und Mitglieder, allen voran des ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Seine sofortige Freilassung hatte der Europäische Gerichtshof bereits vergangenes Jahr gefordert. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die rasche Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen. Anstatt ihn freizulassen, verpasste die türkische Regierung jedoch wenige Tage später Demirtaş und 107 weiteren Personen zusätzliche politische Anklagen.

Wir verurteilen auch den Anschlag vom 18. Juni auf das HDP-Büro in Izmir, das einer HDP-Mitarbeiterin das Leben gekostet hat. Dies ist eine Folge der politischen Stimmungsmache gegen die HDP.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Tausende ihrer Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen willkürlich inhaftiert.“

Heike Hänsel (DIE LINKE), Martin Rosemann (SPD), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Gohl (FDP)

„DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an die Türkei und alle anderen in Libyen involvierten Staaten wie Ägypten oder Katar stoppt. Dies wäre effektiver und würde mehr zur Stabilisierung in Libyen beitragen als alle Militäreinsätze zusammen.

Der geplante Einsatz der ‚Berlin‘ dient aufgrund der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache so vor allem der Abschottungspolitik der EU. Das ist inakzeptabel.“

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele, vor allem Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, haben in den sozialen Medien daran erinnert, auch der Außenminister.

Aber leider, Herr Maas, hat die deutsche Außenpolitik nichts mehr mit der mutigen, visionären Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Ihre Außenpolitik ist mehr vom Geiste eines Donald Trump geprägt, der auf Konfrontationskurs mit Russland und China und auf massive Aufrüstung setzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)

Statt europäische Sicherheitsinteressen mit einer Entspannungspolitik zu vertreten, setzen Sie US-Politik um.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist ja eine AfD-Rede, die Sie da halten!)

Wenn man Ihre jüngsten Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran hört, dann stellt man fest: Das sind eins zu eins Forderungen, die von Donald Trump kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre laxe Haltung gegenüber der Türkei, Ihr brüskes Zurückweisen eines russischen Vorschlags für ein freiwilliges Rüstungsmoratorium oder auch das krampfhafte Festhalten an US-Atomwaffen in Deutschland und an der nuklearen Teilhabe der NATO, all das hat mit Friedenspolitik nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Dementsprechend begrüßen Sie, Herr Maas, natürlich auch die Reformvorschläge der NATO. Neben Russland wird nun auch China zum militärischen Gegner der NATO erkoren. Deutschland will künftig auch im indopazifischen Raum mitmischen und an antichinesischen Bündnissen mitbasteln. Die NATO fühlt sich sogar eingekreist von Russland und China. Das ist ja absurd! Ich empfehle mal einen Blick auf die Landkarte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wo soll diese aggressive Politik denn hinführen? Die Linke sagt Nein zu dieser Kriegspolitik, die da skizziert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wo ist denn eigentlich Ihr außenpolitischer Sprecher? Sieht der das auch so?)

Was hat uns denn diese Coronapandemie gelehrt? Wohl doch, dass wir internationale Zusammenarbeit benötigen und nicht immer neue Feindbilder und globale Konfrontationen, wie die NATO sie vorsieht. Genau deswegen muss dieses Kriegsbündnis endlich aufgelöst werden,

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Unfassbar!)

und wir müssen raus aus den militärischen Strukturen. Man kann das nicht oft genug sagen. Dann könnte die Bundesregierung auch den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen; denn sowohl die US-Atomwaffen als auch die US-Soldaten müssen aus Deutschland abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss diese Außenpolitik auch im Lichte eines Rüstungsrekordhaushaltes betrachten; denn die Bundesregierung will jetzt sage und schreibe 53 Milliarden Euro für Rüstung und Militär nach NATO-Kriterien ausgeben – mitten in einer Pandemie und Wirtschaftskrise. Das ist unfassbar. Das ist schlicht Wahnsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ausgaben sind seit 2014 um 44 Prozent gestiegen, aber wir haben noch nicht mal das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben. Dann wären wir bei 85 Milliarden Euro, und damit läge Deutschland zwar hinter den USA und China, aber immer noch vor Russland, Frankreich und Großbritannien. Da frage ich insbesondere die SPD, ob diese Hochrüstungspolitik, Deutschland – noch vor Russland – zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu machen, die richtige Lehre aus zwei Weltkriegen ist, die von Deutschland vom Zaun gebrochen wurden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Friedensbewegung hat diese Hochrüstungspolitik am Wochenende mit ihrer Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in über 90 Städten kritisiert. Viele Gewerkschafter waren dabei, zum Beispiel Verdi-Chef Frank Werneke, DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Sozialverband Deutschland und viele Friedensgruppen. Warum eigentlich ignorieren die Bundesregierung und die SPD, die mal Teil dieser Bewegung war, diese Forderungen so konsequent?

(Beifall bei der LINKEN)

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung will einen verlässlichen Sozialstaat, eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr Klimaschutz, aber bestimmt keine immer neuen Rüstungsrekorde.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen, die jetzt der Aufrüstung und den Militäreinsätzen das Wort reden. Wenn ich Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt zuhöre, die stramm auf schwarz-grünem Regierungskurs sind, kann ich nur sagen: Klimaschutz geht nur mit Abrüstung, liebe Grüne,

(Beifall bei der LINKEN)

und aus dem Desaster des Afghanistan-Krieges habt ihr anscheinend auch nichts gelernt. Petra Kelly würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnte, was ihr hier treibt.

Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie – das ist das Gebot der Stunde, ganz im Sinne Willy Brandts.

(Beifall bei der LINKEN)

„Während Außenminister Heiko Maas vor der UN-Vollversammlung wohlfeil ein Ende der Rüstungslieferungen nach Libyen fordert, kämpfen die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei mit deutschen Waffen und Militärgerät in Libyen. Völlig untätig blieb die Bundesregierung auch nach dem bewiesenen Einsatz von deutschen Mercedes-Unimogs aus der Türkei sowie Militärtrucks des Typs SX45 von MAN und Rheinmetall in Libyen, die als Raketenträgersystem bislang nur von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt werden.

Solange die Bundesregierung in Bezug auf Libyen ihre Rüstungsexport- und Rüstungskontrollpraxis nicht grundlegend ändert, ist sie Teil des Problems, nicht der Lösung.“

„Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden. Das Zündeln des türkischen Präsidenten Erdogan, der der aserbaidschanischen Autokratie im Vorfeld des Waffengangs für eine militärische Lösung des Berg-Karabach-Konflikts den Rücken gestärkt hat, muss endlich Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über den Einsatz islamistischer Söldner in Aserbaidschan als Teil der türkischen Kriegsunterstützung zu verlangen. DIE LINKE setzt sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts um Berg-Karabachs im Rahmen des Völkerrechts ein.“

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze.

Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung hat sich massiv verschlechtert, viele Inselbewohnerinnen und -bewohner sind aufgrund der leeren Versprechungen der EU, die Inseln zu entlasten, frustriert. Die Infrastruktur der Inselhauptstadt Mytilini, was Wasser und Strom betrifft, kann solch eine große Anzahl an Menschen nicht versorgen. Rechte Gruppierungen machen sich den Unmut zu eigen und wiegeln immer wieder auf, so zuletzt beim Besuch der griechischen Staatspräsidentin. Zwar wurden nun Geflüchtete aufs Festland gebracht, aber die nun immer noch mehr als 12.000 Menschen sind seit März unter Lockdown-Bedingungen eingepfercht, darunter mehr als 5.000 Kinder, während Touristinnen und Touristen sich auf der Insel frei bewegen können. Gewaltausbrüche im Lager sind eine Folge davon. Die für Covid-19 verantwortliche Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Mytilini, Caroline Willemen, beschreibt erneute Traumatisierungen der sowieso schon traumatisierten Kriegsflüchtlinge und fordert die EU-Staaten auf, zumindest endlich die Corona-Risikogruppen, etwa 600 Ältere und chronisch Kranke von der Insel zu holen. Denn ein Covid-19-Ausbruch in Moria hätte fatale Folgen für die gesamte Insel und das mit sechs Intensivbetten völlig überforderte örtliche Krankenhaus.

Auch der türkische-griechische Konflikt im Mittelmeer zeigt sich an der Seegrenze vor Lesbos, in Form gegenseitiger Vorwürfe von illegalen Aktionen gegen Flüchtlinge. Die US-Tageszeitung New York Times hatte unlängst unter Berufung auf Interviews mit Betroffenen und Hinweise von NGOs berichtet, die griechische Küstenwache habe seit März über tausend Flüchtlinge in überfüllten Booten in der Ägäis aktiv zurückgedrängt beziehungsweise sogar bereits gerettete Flüchtlinge wieder in aufblasbare schwimmende Inseln gepackt und Richtung Türkei geschleppt.

Diese Pushbacks sind laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die Bundesregierung bestätigt auf Nachfrage meines Kollegen Andrej Hunko, mittlerweile zwei beobachtete Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache. Welche Rolle dabei allerdings die ebenso anwesenden Frontex-Schiffe und das deutsche NATO-Schiff Berlin spielen, ist fragwürdig. Das Festsetzen eines zweiten Schiffes von Mare Liberum, die die Seegrenze in der Ägäis als zivile Organisation beobachten will, durch deutsche Behörden ist skandalös und ein Indiz dafür, dass auch die Bundesregierung Augenzeugen verhindern will.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Langem ein Ende des EU-Flüchtlingsdeals mit dem Despoten und Kriegstreiber Recep Tayyip Erdogan und eine Auflösung der menschenfeindlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Die Bundesregierung ist gefordert, im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft eine humane neuaufgestellte EU-Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Glaubwürdig wird sie, wenn sie zudem endlich ihre Rüstungsexport-Orgie in alle Welt beendet, und damit nicht ständig weiter zur Fluchtursache Krieg beiträgt.

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren.

Dieses Säbelrasseln der NATO-Staaten im Mittelmeer, das den Zugang zu Ressourcen für die eigenen Ölkonzerne sichern soll, muss gestoppt werden. Die Kriegsgefahr in dieser hochmilitarisierten Region ist real, sollte es zu einem Zwischenfall kommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich das aggressive Vorgehen der Türkei mit offenen Kriegsdrohungen verurteilen und alle Waffenlieferungen an Ankara stoppen. Nur dann ergeben Vermittlungsversuche auch einen Sinn. Statt den Kampf um fossile Energien im Mittelmeer zu führen, könnte die Bundesregierung im Rahmen ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft eine Friedensinitiative entwickeln, die die Förderung einer mediterranen Solarregion unter Einbeziehung aller Anrainerstaaten zum Ziel hat.“

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund 12.000 Flüchtlinge in Moria sind nach wie vor untragbar. Ärzte ohne Grenzen warnt seit Wochen vor einem möglichen Ausbruch von Covid-19 aufgrund der unhygienischen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Moria befinden sich zudem seit fünf Monaten in völligem Lockdown, und nur wenige können die Lager verlassen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für Familien und Kinder zusätzlich. Gewaltausbrüche und psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter den rund 5.000 Kindern im Lager Moria. Gleichzeitig sind auch die Einwohner des naheliegenden Ortes Moria nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen.

Die gestrige Festsetzung der beiden Beobachtungsschiffe von Mare Liberum in Lesbos durch deutsche Behörden ist skandalös, da sie die wichtige Beobachtungsarbeit von Mare Liberum in Bezug auf Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache in der Ägäis gezielt unterbinden soll. Statt Mare Liberum zu stoppen, muss die Bundesregierung sich für Aufklärung bezüglich der massiven Vorwürfe von illegaler Zurückweisung und aktiver Aussetzung von Flüchtlingen auf hoher See einsetzen. Auch die Rolle des deutschen NATO-Schiffes ‚Berlin‘ und von Frontex, die bei diesen Pushback-Aktionen anwesend waren, wie Mare Liberum berichtet, muss aufgeklärt werden. Statt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei benötigen wir eine neue humane Flüchtlingspolitik der EU.“

„Die bisherigen Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel sind nur wenig nachhaltig, solange gleichzeitig business as usual mit der Türkei betrieben wird. Denn gerade die deutschen Waffenexporte ‚für den maritimen Bereich‘, wie es die Bundesregierung formuliert, versetzen die Türkei in die Lage, die EU- und NATO-Mitglieder Zypern, Griechenland und Frankreich mit Kriegsschiffen und U-Booten zu bedrohen. Die Rüstungsexporte müssen angesichts dieses aggressiven Auftretens der Türkei endlich gestoppt werden. Es rächt sich nun die Untätigkeit der Bundesregierung und der EU im Fall des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien, Irak und der militärischen Unterstützung in Libyen.

Schon längst hätten neben einem Waffenembargo sämtliche Finanz- und Wirtschaftshilfen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses sowie des Flüchtlingspakts eingestellt werden müssen. Wenn die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nicht stoppt, trägt sie eine Mitschuld an einer möglichen militärischen Eskalation im hochmilitarisierten Mittelmeer.“

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!