„Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Türkei weiter an der Tagesordnung ist und es jeden treffen kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien
„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenAdil Demirci ist eine Geisel Erdogans
„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Mesale Tolu und Sharo Garip kritisieren politische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der Türkei
Mesale Tolu und Sharo Garip berichteten am 22. November in Tübingen über ihre Inhaftierung und Verfolgung in der Türkei als Journalistin und als Akademiker für den Frieden. Das Präsidialsystem Erdogans ist nichts anderes, als der dauerhafte Ausnahmezustand mit einer Entmachtung des Parlaments und einer Gleichschaltung von Justiz und Medien. Solange die AKP-Regierung so viele Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt, kann es keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben, warnten sie eindrücklich. Gemeinsam setzen sie sich für die Freilassung der Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast ein. Ich habe mich gefreut, dass so viele kamen, u.a. auch der Tübinger Baris Ates, der in Spanien aufgrund eines türk. Haftbefehls festgehalten worden war.
Bericht RTF.1 Regionalfernsehen:
Presseartikel:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stille-Diplomatie-hilft-nicht-395105.html
https://www.gea.de/welt/politik_artikel,-vorsicht-totalitarismus-ist-ansteckend-_arid,6103639.html
Demirci weist Terrorvorwürfe zurück
Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. „Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagte Hänsel.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/adil-demirci-prozess-101.html
Kategorie:In der Presse, Türkei /
Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen
Heike Hänsel zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Günter Wallraff, Rolf Mützenich (MdB SPD), Mitgliedern der Linken Ratsfraktion in Köln und des Internationalen Bundes
„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Justizfarce um Mesale Tolu beenden – Druck auf Türkei erhöhen
„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:
„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird.
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Kategorie:Pressemitteilungen, Türkei /
Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben
„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:
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„Vielfalt der Hilfe war wichtig“
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die als Prozessbeobachterin in Istanbul war, berichtete von konstruierten Anklagen unter einer politischen Justiz in der Türkei Erdogans. Sie ließ es offen, ob Mesale Tolu tatsächlich zur Fortsetzung ihres Prozesses am 16. Oktober in den Gerichtssaal in Istanbul zurückkehrt und damit ein erneutes Risiko eingeht. Ihr Mann Suat Corlu befindet sich noch in Haft.
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Kategorie:In der Presse, Türkei /
