Archiv für Ukraine

Ukrainekrise: Bundeswehr gibt für Manöver 20 Millionen Euro extra aus

Kritik vor allem an den Nato-Manövern in Osteuropa kommt von den Linken: Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sagt, die Übungen seien darauf angelegt, im Ukraine-Konflikt „die Spannungen mit Russland zu verschärfen und die Friedensordnung in Europa zu gefährden“. Das Geld sollte sinnvoller ausgegeben werden, etwa für die verarmte ukrainische Bevölkerung oder Kriegsflüchtlinge.

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www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bekommt-20-millionen-euro-extra-fuer-manoever-a-1045948.html

Ukraine-Krise: 20 Millionen mehr für Bundeswehr-Manöver

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte vor allem die Manöver in Osteuropa scharf. Sie seien darauf angelegt, „die Spannungen mit Russland zu verschärfen und die Friedensordnung in Europa zu gefährden“, sagte sie. Das Geld sollte sinnvoller für die verarmte ukrainische Bevölkerung oder Kriegsflüchtlinge ausgegeben werden.

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www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krise-20-millionen-mehr-fuer-bundeswehr-manoever/12123134.html

Presse über Kleine Anfrage zu Bundeswehr-Manövern in der Ukraine

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-uebungen-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-in-der-ukraine-13685861.html

http://www.fr-online.de/politik/bundeswehr-fragwuerdige-einsaetze-der-bundeswehr,1472596,31133950.html

http://www.heise.de/tp/news/Nato-dehnt-Uebungen-in-Osteuropa-aus-2735335.html

http://www.jungewelt.de/2015/07-06/051.php

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article205444295/Bundeswehr-beteiligt-sich-an-Manoevern-in-der-Ukraine.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/976809.bundeswehr-beteiligt-sich-an-zwei-manoevern-in-der-ukraine.html

http://www.stern.de/politik/ausland/bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-manoevern-in-der-ukraine-6332672.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-im-konfliktgebiet/12013588.html

http://www.zeit.de/news/2015-07/05/konflikte-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-in-der-ukraine-05084808

USA und Bundeswehr provozieren in Osteuropa

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINE enthüllt zunehmende Nato-Aktivitäten
Von Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Erst im vergangenen Jahr hatten zwei US-geführte Manöver in der Ukraine für massive Proteste aus Russland geführt. Trotzdem sollen die Übungen auch in diesem Jahr wiederholt werden, gestand die Bundesregierung auf eine KLEINE ANFRAGE aus meinem Büro ein: Deutsche Militärs nehmen bereits ab dem 20. Juli an der Übung „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) in der Nähe des westukrainischen Lwiw teil. Vom 31. August bis zum 12. September wird das Manöver „See Breeze“ (Seebrise) im Schwarzen Meer bei Odessa abgehalten. Das ist eine erhebliche Provokation gegenüber Russland, dessen Regierung die zunehmenden Aktivitäten der USA und der Nato als Gefahr sieht.
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Wirtschaftlicher Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Abgefragt werden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Ukraine, vor allem den Bedingungen der Bretton-Woods-Institutionen. Ein Frageblock befasst sich mit der politischen Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit. Abgefragt wird zudem die Reaktion der Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie ihre Haltung zur NATO- und USA-Politik. Schließlich befasst sich ein Themenkomplex mit Rechtsextremismus in der Ukraine.
KLEINE ANFRAGE HERUNTERLADEN

Friedenspolitischer Ratschlag‭ ‬2014:‭ ‬Antimilitaristisches Profil der LINKEN schärfen

Foto: Claudia Haydt

Foto: Claudia Haydt

Über fünfzig Interessierte aus Partei,‭ ‬Friedensbewegung und Bodenseeregion kamen trotz des GDL-Streiks‭ (‬mit dem sich die Versammlung solidarisch erklärte‭) ‬zum Friedenspolitischen Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft‭ (‬LAG‭) ‬Frieden der LINKEN Baden-Württemberg nach Friedrichshafen.‭

Jürgen Wagner,‭ ‬Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen referierte über den Ukraine-Konflikt‭ ‬und seine Ursachen.‭ ‬Er plädierte dafür,‭ ‬sich auf keine Konfliktseite zu stellen und skizzierte sowohl die Verantwortung des Westens als auch die Russlands für das Entstehen des Konflikts.
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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/8

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auf die Kriege in Syrien, im Irak und in der Ukraine mit Hunderttausenden von Flüchtenden reagiert die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2015 nicht mit mehr, sondern mit weniger Geld für humanitäre Hilfe. Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit stagniert. Auch auf die Ebola-Epidemie in Westafrika hat die Bundesregierung sehr zögerlich reagiert.

Das internationale 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungsfinanzierung wird von dieser Bundesregierung nicht ernsthaft verfolgt. Es gerät außer Reichweite. Ein anderes Ziel – das 2-Prozent-Ziel der Nato für die Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten – rückt dagegen in den Mittelpunkt. Aufrüstung als Antwort auf die aktuellen Krisen – das lehnt die Linksfraktion ab. Wir fordern stattdessen mehr zivile Hilfe für die Flüchtenden, Stopp von Waffenexporten und diplomatische Initiativen für politische Lösungen der Konflikte.

Eine andere Handelspolitik wäre ein entscheidender Beitrag zur derzeitigen Diskussion um nachhaltige Entwicklungsziele nach 2015. Leider hat die EU eine andere Weichenstellung vorgenommen und zuletzt mit erheblichem Druck den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten durchgesetzt. Die Linksfraktion hat dies kritisiert und gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag auf Verhandlungs- und Ratifizierungsstopp eingebracht.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Download: Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr.18-8 als .pdf

Für eine Logik des Friedens

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer und militarisiert sich zunehmend. Nun führt die Nato seit Beginn der Woche ein umfassendes Militär-Manöver in der Ukraine durch, mit Beteiligung der Bundeswehr, übrigens koordiniert von der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart! Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde zudem eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft als „Speerspitze“ gegen Russland beschlossen und es sollen mehr Nato-Truppen in Osteuropa stationiert werden.
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Frieden ist die beste Entwicklungspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller,
Sie haben die globalen Herausforderungen und die großen Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, angesprochen. Sie bilden sich aber leider überhaupt nicht in diesem Haushaltsentwurf ab; Sie selbst haben das erwähnt. Ich denke, Sie können mit diesem Haushalt überhaupt nicht zufrieden sein. Alle, die sich für Entwicklung einsetzen, müssen diesen Haushaltsentwurf eigentlich ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))
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Rüstungswahn geht zu Lasten der Entwicklungspolitik

„Die Bundesregierung dreht an der Rüstungsspirale während mehr Geld für Entwicklung im neuen Haushaltsentwurf wieder fehlt“, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Heike Hänsel. „Ich weise daher die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden zurück, die ohnehin schon hohen Rüstungsausgaben von derzeit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wegen ‚neuer Aufgaben‘ und zusätzlicher Belastungen‘ weiter anzuheben“, so Hänsel, die auf entsprechende Äußerungen der CDU-Politikerin verwies.
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