„Solide“ scheint das neue Wort für „nicht ausreichend“ zu sein. Wir haben ganz neue Sprachschöpfungen. Hier wurden viele Krokodilstränen über den diesjährigen Entwicklungshaushalt vergossen, auch von Ihnen, Frau Kofler. Aber da muss ich Ihnen allen sagen: Das sind die Folgen der Politik, der Sie alle zugestimmt haben, nämlich unter anderem der Einführung der Schuldenbremse
(Johannes Selle (CDU/CSU): Das bleibt aber vernünftig!)
bei gleichzeitiger Nichterhöhung von Steuern. Das sind die Folgen. Davor haben wir immer gewarnt. Wir haben jetzt nicht genügend Geld für dringende globale Herausforderungen und internationale Verpflichtungen – wegen all der Maßnahmen, denen Sie hier zugestimmt haben. Das zeigt sich leider auch im Entwicklungshaushalt. Das ist eine Folge.
(Johannes Selle (CDU/CSU): Aber das ist doch eine vernünftige Strategie!)
Dadurch sind natürlich auch viele der guten Ankündigungen von Ihnen, Herr Müller, nicht sehr glaubwürdig.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Warten wir es doch erst mal ab!)
Wenn man sich anschaut, wie sich der Haushalt gegenüber dem Vorjahr entwickelt, stellt man fest: Es gibt einen Aufwuchs um 147 Millionen Euro. Das ist schon einmal nicht so viel, wie im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist. Dadurch erschließt sich sicher auch, warum der Kollege Sascha Raabe sich noch rechtzeitig abgesetzt hat. Ihm schwante wohl schon, was hinten dabei herauskommt.
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Archiv für Ukraine
Gerechte Politik bedeutet Umverteilung hier und weltweit
»Der Westen ist das Problem«
Heike Hänsel, lehnte die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Hilfen für Kiew ab:
»Die neue De-facto-Regierung der Ukraine wird von den reichsten Oligarchen der Ukraine unterstützt und besteht unter anderem aus nationalchauvinistischen und antisemitischen Kräften bis hin zur Nazi-Partei Swoboda.«
weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2014/03-11/002.php
Ukraine: Niederlage der Regierung im Parlament
„Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren Rednern und Rednerinnen festgestellt, dass die Gewalt auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, dass alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, dass der gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil Sanktionen aussprechen wollen?“
weiterlesen: http://www.heise.de/tp/news/Ukraine-Niederlage-der-Regierung-im-Parlament-2120402.html
