Archiv für USA

Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter:

„Beweise, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist, gibt es nicht. Der US-Angriff trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern im Gegenteil, eskaliert die Situation in Syrien und birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Dies ist eine neue Dimension im Syrienkonflikt. Die Bundesregierung muss diesen Angriff verurteilen und sich für einen neuen Waffenstillstand einsetzen.
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Bundeswehr-Tornados sofort aus Syrien abziehen!

„Die Verwicklung der deutschen Luftwaffe in die Ermordung Dutzender Zivilisten in Syrien bestätigt unsere im Parlament wiederholt geäußerte Kritik und macht sofortige Konsequenzen zwingend notwendig“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bundeswehr-Tornados müssen sofort abgezogen werden. Wir brauchen jetzt eine umfassende und unabhängige Untersuchung, wie es sein kann, dass die Bundewehr eine Schule als Angriffsziel definiert.“ Hänsel weiter:
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Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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