Archiv für USA

Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.
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„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland.

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1005746/die-us-aussenpolitik-ist-unter-praesident-trump-unberechenbarer-geworden

Merkel muss sich von Trumps Atom-Drohungen distanzieren

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden. Ich verstehe nicht, weshalb Kanzlerin Angela Merkel, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, zu solch einem brandgefährlichen Spiel schweigt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften. Hänsel verlangte das Aus für Ramstein: „Deshalb muss die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden.“ Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US- Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde.

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/973922/laufen-us-waffenlieferungen-ueber-deutsches-territorium

Politische Lösung des Koreakonfliktes statt Säbelrasseln

„Die Militärmanöver sind eine weitere Provokation von US-Präsident Trump im Nordkorea-Konflikt. Angesichts der bereits äußerst angespannten Lage sind diese Manöver brandgefährlich“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die heute beginnenden US-Truppenübungen in Südkorea. Hänsel weiter:
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Venezuela braucht den politischen Dialog, keine Einflussnahme

„Die Teilnahme von gut acht Millionen Menschen an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat den Willen der Menschen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des schweren politischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land bewiesen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich halte es für höchstproblematisch, dass Zahlen der Wahlbehörde CNE schon vor der Abstimmung am Sonntag von Vertretern der Oppositionsparteien angezweifelt wurden. Mit dieser halsstarrigen Boykotthaltung reißen die Parteien des regierungskritischen Bündnisses MUD das Land weiter in die Krise. Es kommt nun darauf an, endlich einen Dialog zu erreichen, für den unter anderem der Vatikan und die Regionalorganisation Celac werben, und die Gewalt während der laufenden Proteste zu beenden. Das bedeutet auch, dass die Regierung die Opposition adäquat an einem politischen Dialog beteiligen muss, sofern die Regierungsgegner die Legitimität der Regierung anerkennen. Fälle politischer Gewalt müssen von der Justiz untersucht werden. Klar ist aber, dass die Abstimmung von Sonntag von der Mehrheit der amerikanischen Staaten nicht beanstandet wurde, 28 Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten akzeptieren das Ergebnis, Widerspruch kam nur von den USA und sechs weiteren Verbündeten. Klar ist auch, dass die Abstimmung gemäß Artikel 347-350 der Verfassung legal war.
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Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter:

„Beweise, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist, gibt es nicht. Der US-Angriff trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern im Gegenteil, eskaliert die Situation in Syrien und birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Dies ist eine neue Dimension im Syrienkonflikt. Die Bundesregierung muss diesen Angriff verurteilen und sich für einen neuen Waffenstillstand einsetzen.
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Bundeswehr-Tornados sofort aus Syrien abziehen!

„Die Verwicklung der deutschen Luftwaffe in die Ermordung Dutzender Zivilisten in Syrien bestätigt unsere im Parlament wiederholt geäußerte Kritik und macht sofortige Konsequenzen zwingend notwendig“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bundeswehr-Tornados müssen sofort abgezogen werden. Wir brauchen jetzt eine umfassende und unabhängige Untersuchung, wie es sein kann, dass die Bundewehr eine Schule als Angriffsziel definiert.“ Hänsel weiter:
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Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Bundesregierung macht sich zum Komplizen von US-Kriegsverbrechen

Kampfdrohnen-Einsatz der USA vom Stuttgarter Afrika-Kommando aus

Von Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Protest Drone Attacks - voltairenet.orgWährend gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über das gescheiterte „Euro Hawk“-Projekt debattiert wurde, erhält ein anderer Aspekt der Drohnenkriegsführung weit weniger Aufmerksamkeit, obwohl er ebenso skandalös ist. Vergangene Woche berichteten Medien darüber, dass die US-Regierung von ihrem Militärkommando AFRICOM in Stuttgart-Möhringen und der US-Militärbasis Ramstein aus den Einsatz von Kampfdrohnen steuert und von dort auch die Kommandos für Bombeneinsätze in verschiedenen Ländern Afrikas ergehen.
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