Archiv für Vereinte Nationen

Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:
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Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgibt. Aber mit Armutsbekämpfung im Globalen Süden hat das nichts zu tun. Bei dieser Aufrechnung fehlt konkret frisches Geld für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, welche aber für die Bekämpfung von Fluchtursachen dringend benötigt werden.“ Hänsel weiter:
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Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken

„Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens. Hänsel weiter:

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar.
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Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. Hänsel weiter:

„Die leichten Erfolge, etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut, gehen im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Brasilien zurück. Sie sind kein Verdienst der Industriestaaten, in denen laut dem UN-Bericht nach wie vor 300 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder, in relativer Armut leben. Fakt ist, dass der UN-Bericht Armut, soziale Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels weiterhin als die größten Probleme benennt. Füllt man die reichsten Menschen der Erde in einen Minibus, so hieß es bei der internationalen Präsentation des Berichtes, so besitzt diese Gruppe so viel wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen der Welt.
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Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.
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Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren.
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G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:
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Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“
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Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung führt Entwicklungsziele ad absurdum

„Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das Regierungspapier nennt sich ‚Strategie‘, doch ein strategischer Ansatz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Klimawandel und Hunger fehlt völlig. Statt sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, feiert die Bundesregierung die eigene Politik als vollen Erfolg. Die SDGs fordern aber eine Umkehr, kein ‚Weiter so‘. Nicht hinreichend erwähnt die Bundesregierung Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland, dabei richtet sich die Entwicklungsagenda an jedes Land, Nord und Süd. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit wird ausgerechnet mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemessen. Dabei handelt es sich um reines Greenwashing für die Textilkonzerne. Kik und Co. dürfen sich mit dem Siegel der Bundesregierung schmücken, gehen aber keinerlei Verpflichtungen für ihre ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden ein.
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Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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