Archiv für Vereinte Nationen

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer
folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen profilieren will, unter Inkaufnahme
lebensgefährlicher Bedingungen für afghanische Geflüchtete.“

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter:

„DIE LINKE wird sich an den verschiedenen Protesten gegen den G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg beteiligen. Wir brauchen keine Sicherheitszonen in der Hansestadt und auch kein Parallelgremium G20, das über soziale Fragen redet und die Profite in den Vordergrund stellt. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stärkung der UNO.“

Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht. Frau Albright unterstützte und verteidigte bis 1996 ein striktes Embargo gegen den Irak, welches laut UN Angaben 576.000 Kindern das Leben kostete. Frau Albright war eine treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Ihr wird weiterhin vorgeworfen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen durch die UN beim Völkermord in Rwanda unterbunden, sowie maßgeblich den „Plan Colombia“ konzipiert zu haben, durch welchen rechtsradikale Paramilitärs und Todesschwadronen in Kolumbien finanziert wurden. Während des Wahlkampfes in den USA waren einige Veranstaltungen mit Frau Albright, vor allem an Universitäten, von Protesten und Boykotten begleitet.“

Hänsel weiter: „Ich halte Veranstaltungen, die sich kritisch mit der neuen US-Regierung auseinandersetzen, für wichtig und richtig. Dazu wäre es aber notwendig, Personen einzuladen, die glaubwürdig für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechte stehen. Dafür steht Frau Albright in keiner Weise, deshalb sollte sie in Stuttgart nicht willkommen sein. Stattdessen sollten Repräsentanten des „Anderen Amerikas“, zum Beispiel der US-Friedensbewegung, eingeladen werden. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für neue transatlantische Beziehungen von unten.“

Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung führt Entwicklungsziele ad absurdum

„Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das Regierungspapier nennt sich ‚Strategie‘, doch ein strategischer Ansatz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Klimawandel und Hunger fehlt völlig. Statt sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, feiert die Bundesregierung die eigene Politik als vollen Erfolg. Die SDGs fordern aber eine Umkehr, kein ‚Weiter so‘. Nicht hinreichend erwähnt die Bundesregierung Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland, dabei richtet sich die Entwicklungsagenda an jedes Land, Nord und Süd. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit wird ausgerechnet mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemessen. Dabei handelt es sich um reines Greenwashing für die Textilkonzerne. Kik und Co. dürfen sich mit dem Siegel der Bundesregierung schmücken, gehen aber keinerlei Verpflichtungen für ihre ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden ein.
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Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Ostermarsch: Auf der Straße gegen Terror und Krieg

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen.

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Bundeswehreinsätze versuche die deutsche Regierung, solche Ausbildungsmissionen von der Zustimmungspflicht auszunehmen. „Sie wollen, dass immer mehr Einsätze unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann“, warnte Hänsel. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten anzusprechen.

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http://www.beobachternews.de/2016/03/27/auf-der-strasse-gegen-terror-und-krieg/

Nachhaltigkeitagenda braucht globale Reichtumsumverteilung

Frau Präsidentin! Guten Abend, meine Kolleginnen und Kollegen!

Herr Jung, Sie haben gerade die Titel der vorliegenden Anträge genannt. Es gibt dabei aber einen kleinen entscheidenden Unterschied. Zum einen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Zum anderen geht es um die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in Deutschland. Das Entscheidende ist doch, dass bei den Vereinten Nationen erstmalig eine internationale Entwicklungsagenda verabschiedet wurde, die alle Länder gleichermaßen verpflichtet die Ziele umzusetzen. Davon ist in Ihrem Antrag leider herzlich wenig zu sehen, und das ist das Problem.
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UN-Bericht zeigt: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„14 Jahre nach der westlichen Militärintervention in Afghanistan wird das Leben für die Menschen in dem zentralasiatischen Land immer gefährlicher, wie ein nun veröffentlichter Jahresbericht der UN zu Zivilisten in bewaffneten Konflikten erneut bestätigt. Die Zahlen sind auch eine Ohrfeige für deutsche Politiker, die Afghanistan als sicheres Herkunftsland einstufen wollen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichtes der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und des Hohe Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). Hänsel weiter:
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Globale Ungleichheit zwingt Menschen zur Flucht

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Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es liegt auf der Hand, dass Armut und globale Ungleichheit zu den ersten Gründen von Flucht zählen. Was das im Umkehrschluss bedeutet, bekräftigt DIE LINKE immer wieder: Der Kampf gegen soziale Ungleichheit weltweit muss oberste Priorität haben. Nur die konkrete Umverteilung von bestehendem Reichtum und die Überwindung der herrschenden Weltwirtschaftsordnung, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, können Flucht und unfreiwillige Migration verhindern helfen. Dazu gehört, die Freihandelspolitik der EU grundsätzlich zu hinterfragen und Handelsstrukturen zwischen den wohlhabenden Industriestaaten und den Entwicklungs- und Schwellenländern zu etablieren, die eine selbstbestimmte Entwicklung und Industrialisierung im Süden ermöglichen. Aber die Politik der Bundesregierung geht in eine andere Richtung: Staaten des Südens werden zur weiteren Marktöffnung, Liberalisierung und zum billigen Export ihrer Bodenschätze genötigt, während Initiativen zum Aufbau funktionierender Sozialstaaten regelmäßig abgeschmettert werden. Dies wird von den Regierungsparteien nicht thematisiert, sie konzentrieren sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlinge.

Dabei liegen die alarmierenden Zahlen auf dem Tisch. Die in Brüssel ansässige Organisation Eurodad hat für das Jahr 2012 errechnet, dass etwa zwei Billionen US-Dollar legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden geflossen sind, massiv verursacht durch organisierte Steuerflucht- und Vermeidung der multinationalen Konzerne. Das ist doppelt so viel wie aus dem Norden in den Süden transferiert wird. Wir haben also einen Vermögensabfluss von zwei zu eins zugunsten der reichen Länder des Nordens. Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik muss bekämpft werden, denn sie produziert Armut, Umweltzerstörung und verhindert eine nachhaltige Entwicklung, die sich aber die Staatengemeinschaft gerade erst 2015 durch die Verabschiedung der „Agenda 2030“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Armen werder ärmer

Es ist nicht so, dass es keine Lösungsvorschläge gibt. Seit Jahren fordern die Staaten des Südens – in ihrer Mehrheit übrigens Opfer der historischen Kolonialregime Europas – eine Schuldenstreichung und die aktive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung der transnationalen Konzerne. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli vergangenen Jahres wurden aber die Vorstöße für eine gerechtere soziale Entwicklung von den reichen Industriestaaten abgeschmettert. Eine Initiative zum Aufbau einer Steuerbehörde unter dem Dach der UN, wurde von der reichen Staaten, auch Deutschland abgelehnt. Die nach wie vor wichtige Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer wurde gleich ganz aus dem Abschlussdokument gestrichen.

Das bedeutet: Die Armen werden auf globaler Ebene immer ärmer, während ihnen von den Nutznießern des ungerechten Systems Instrumente verweigert werden, um strukturell etwas gegen die bestehenden Probleme zu unternehmen. All das ist Teil eines immensen Umverteilungsapparats von unten nach oben- weltweit. Denn von der Ausbeutung der Staaten des Südens „profitieren“ nicht generell die Menschen im Norden, sondern wenige transnationale Konzerne und deren Shareholder. Landgrabbing und Nahrungsmittelspekulation für den Profit weniger sind Motoren massiver Vertreibung von Menschen. Dieser Teufelskreis aus Armut, Ausbeutung, Flucht und Gewalt muss durchbrochen werden.

Und, noch einmal: Die Zahlen geben uns recht: Inzwischen braucht es nur noch 62 Superreiche – so berichtete die Organisation Oxfam unlängst –, um das Vermögen der 3,6 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung aufzuwiegen. Dabei geht die Konzentration von Reichtum unvermindert weiter: Im Jahr 2015 waren es noch 82, vor fünf Jahren sogar 388 Milliardäre.

Ursachen der Flucht endlich bekämpfen

Im Bundestag und auf der Straße wird DIE LINKE dieses Thema auf weiter die Agenda setzen. Das ist auch nötig, weil die Bundesregierung die Rechte des Parlaments immer weiter beschneiden will. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika. Mit einer offenen Erpressungspolitik werden die afrikanischen Staaten dazu gezwungen, Schutzzölle abzubauen, die sehr wichtig für den Aufbau eigener Industrien wären. Auch Exportzölle für Rohstoffe sollen gestrichen werden. Die EU hat nämlich ein großes Interesse daran, weiterhin billig und noch ungehinderter an diese Rohstoffe zu kommen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine neokoloniale Politik – eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Dies zu benennen ist wichtig in Zeiten, in denen Rechtspopulisten von Union bis hin zur AfD mit billigen Parolen zur Hatz gegen Flüchtlinge aufrufen, statt die Ursachen der Flucht endlich öffentlich zu diskutieren und zu bekämpfen.

Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Die europäische Flüchtlingskrise, die tausenden Toten im Mittelmeer, die überfüllten Aufnahmeheime, das Elend in den Herkunftsstaaten – all das überschattet auch die laufende UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt Paris. Nicht ohne Grund: Klimawandel und Flucht hängen unmittelbar zusammen.

Nach Angaben der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation Internal Displacement Monitoring Centre waren im Jahr 2010 rund 42 Millionen Menschen wegen Klimafolgen auf der Flucht. Die Internationale Organisation für Migration geht von rund 200 Millionen Klimaflüchtlingen im Jahr 2050 aus. Seit Jahren warnen Experten vor den Folgen in den Staaten des Südens. Sie tragen am wenigsten zur weltweiten Klimazerstörung bei, sind jedoch am heftigsten betroffen von den Folgen: Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzflächen, eine Abnahme der Nahrungsmittel- und Fischreserven, mehr und heftiger werdende Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Ausweitung von Wüsten. Im Jahr 2020 könnten bis zu 250 Millionen Menschen in Afrika unter Wasserknappheit leiden, 800 Millionen sind nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schon jetzt von Hunger oder Unterernährung betroffen.
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