Archiv für Vereinte Nationen

Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:
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Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung kann darüber hinaus am besten zu einer Lösung beitragen, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden.“

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Türkische Invasion in Afrin stoppen

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen

„Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung „keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban“. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom „Staatsaufbau“ vorsieht und nur noch „Terroristen töten“ vorsieht.

Seither hat sich der Ton aus Washington deutlich verschärft. Gesprächen mit den bewaffneten Milizen im Zuge einer politischen Lösung des Konfliktes erteilte die US-Regierung eine Absage. Auch eine neue Afghanistan-Konferenz, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist nicht in Sicht.

10 453 getötete Zivilisten: Ein Drittel der Opfer sind Kinder

Die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr ist die offizielle Zahl getöteter und verletzter Zivilisten zwar leicht zurückgegangen, aber mit 10 453 immer noch sehr hoch. Ein Drittel der Opfer sind Kinder. Vor allem die Anzahl der durch NATO-Luftangriffe getöteten und verletzten Menschen ist dabei auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen.

Durch Anschläge der Taliban und anderer islamistischer Gruppen kamen 2300 Zivilisten ums Leben – das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr und zeigt in erschütternder Weise, dass Afghanistan eben kein sicheres Herkunftsland ist. Dass die Große Koalition weiterhin Abschiebungen in das zentralasiatische Land verteidigt, macht angesichts der neuen Zahlen schlichtweg sprachlos. Diese Abschiebungen sind unverantwortlich und umgehend zu stoppen.

NATO-Kriegseinsatz hat die Lage verschlimmert

Für Deutschland kann dies nur heißen: Die Bundeswehr muss sofort vollständig aus Afghanistan abgezogen werden. Dieser NATO-Kriegseinsatz der vergangenen 17 Jahre hat die Lage in Afghanistan ebenso verschlimmert wie die Aufrüstung und Ausbildung lokaler bewaffneter Kräfte, die selbst mitunter für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder als Kanonenfutter zu Tausenden verheizt werden.

Der brutale US-Drohnenkrieg in Afghanistan und an der pakistanischen Grenze darf nicht länger von den US-Stützpunkten in Ramstein und US-Africom Stuttgart geführt werden. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung in Afghanistan, diese kann nur durch Einbeziehung der Nachbarstaaten, und den von ihnen unterstützten bewaffneten Gruppen im Land, geschehen.

Friedenskräfte brauchen Unterstützung

Die Friedenskräfte und demokratischen Bewegungen vor Ort, die gegen Taliban, die korrupte Zentralregierung und die NATO-Truppen auf die Strasse gehen, brauchen dagegen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie fordern ein Ende der NATO-Besatzung und der Unterstützung für Kriegsverbrecher und Warlords, die sich nur mit Hilfe des Westens an der Macht halten und die Bevölkerung genauso brutal unterdrücken wie das Taliban-Regime. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Solidaritätspartei und andere afghanische Friedensgruppen weiterhin solidarisch unterstützen.