Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen.

Zudem sehen Pläne der Bundesregierung vor, als neues Trägersystem bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 Stück atomwaffenfähig sein sollen. Schätzungen der Gesamtkosten gehen von mindestens 30 Milliarden Euro allein für die F-18-Kampfbomber aus. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen sozialer Ungleichheit und des Klimaschutzes leisten!

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Laut einer Umfrage von 2018 sind mehr als zwei Drittel für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 lässt uns Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt schöpfen. 122 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen verabschiedet und mehr als 50 haben ihn ratifiziert. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen.

Die Bundesregierung darf den Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger boykottieren! Das ist auch die zentrale Forderung der heutigen Kundgebung „Für eine Welt ohne Atomwaffen“, um 17 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt, bei der auch Konstantin Wecker seine Stimme gegen Atomwaffen erheben wird.

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Im Fokus der Untersuchung stehen dabei unter anderem das umstrittene Vorgehen der für „Aufstandsbekämpfung“ zuständigen Polizeisondereinheit ESMAD und ebenso die „Paramilitarisierung“ von Polizeioperationen, die bewaffnete zivile Personen gegen die Protestierenden vorgehen lassen.

Auf dem Programm der Mission, an der sich VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete beteiligen, stehen unter anderem Gespräche mit der Ombudsstelle für Menschenrechte, der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen für das Friedensabkommen, der Hohen Vertreterin der VN für Menschenrechte, der Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien sowie mit Opfern staatlicher Gewalt und VertreterInnen der Streikkomitees.

Für die Parlamentswahlen im März 2022 sowie den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2022 wird es wichtig sein, dass eine starke Wahlbeobachtungsmission der EU vor Ort ist. Heike Hänsel unterstützt die Bitte des CNE und Registraduria Nacional del Estado Civil an die Botschafterin der EU-Vertretung in Bogotá, die Wahlvorbereitung im Vorfeld bereits zu begleiten.

Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

Statt einem neuen Kalten Krieg, der durch Feinbilder täglich befeuert wird, benötigen wir eine Entspannungspolitik, die zu konkreten atomaren und konventionellen Abrüstungsinitiativen führen muss. Dazu gehört auch, dass US-Großmanöver wie Defender Europe 21, die ganz offen Krieg mit Russland auf europäischem Boden üben, gestoppt werden. Während der anhaltende Corona-Lockdown Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands untersagt sollen bald 30 000 US-Soldaten quer durch Deutschland gen Osten fahren – was für ein absurder NATO-Wahnsinn! Nicht Russland, sondern die Pandemie muss bekämpft werden.

Ein konkreter Beitrag zur Überwindung der atomaren Krise, wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Mehr als 120 Staaten haben ihn in der UNO unterzeichnet, Deutschland fehlt! Dabei befürworten 92 Prozent der Bevölkerung diesen Vertrag und einen damit verbundenen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deutschland ist derzeit laut SIPRI weltweit auf Platz 4 der Rüstungsexporteure, das zeigt, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Deshalb benötigen wir endlich ein Rüstungsexportverbot ohne Ausnahmen im Grundgesetz. Und statt nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte sich die Bundesregierung für die Ächtung automatisierter und autonomer Waffensysteme bei den Vereinten Nationen einsetzen.

Bestellen im Wahlkreisbüro: heike.haensel.wk@bundestag.de

„Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.

Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“

„Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat nach einem Besuch am Wochenende im Flüchtlingslager Mai-Aini ein erschreckendes Bild der Lage vor Ort gezeichnet. Der Aufenthaltsort von über 20.000 Flüchtlingen ist nach Bränden in den Lagern unbekannt, Hundertausende Menschen sind auf der Flucht. Über fünf Millionen Menschen haben momentan keinen oder nur erschwerten Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Medizin. Die Bundesregierung muss auf die Regierung des ‚Friedensnobelpreisträgers‘ Abiy Ahmed Druck ausüben für eine politische Lösung, da sonst die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region droht.“

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war.

Bundesregierung hat wenig vorzuweisen

UN-Generalsekretär, António Guterres, hat in diesem Jahr in eindrücklichen Worten mehrfach zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen, den DIE LINKE unterstützt. Auch und gerade im Angesicht der Corona-Pandemie ist es höchste Zeit für eine globale Friedensdiplomatie. Gerade die Bundesregierung könnte dazu einen wirksamen Beitrag leisten, in dem sie ihre tödlichen Rüstungsexporte umgehend stoppt, die in vielen Ländern Kriege befeuern und Krisen verschärfen.

Leider werden von maßgeblichen Staaten, auch Deutschland, die friedenspolitischen Impulse des UN-Generalsekretärs Guterres nicht aufgegriffen, im Gegenteil. Die weltweiten Militärausgaben erreichen Jahr für Jahr neue Rekordhöhen, laut SIPRI auf fast 2 Billionen Dollar in 2019. Auch die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Rekordrüstungshaushalt von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschiedet.

Die Bundesregierung hat bisher wenig in Sachen Abrüstungsinitiativen und Friedensdiplomatie zu bieten. Die wichtigste Initiative der UNO, der Atomwaffenverbotsvertrag, wird von Deutschland sogar boykottiert.

NATO verschärft Konfrontation mit China und Russland

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiter auf das Militärbündnis NATO, das mit den jetzigen Reformvorschlägen die globale Konfrontation mit China und Russland weiter verschärfen wird. Die NATO, die sich selbst für Kriegseinsätze mandatiert und die mit ihrer Regime-Change-Politik ganze Regionen destabilisiert und verwüstet hat, bricht aber die UN-Charta, internationales Recht und schwächt damit die Vereinten Nationen.

Wer die Vereinten Nationen also stärken will, muss sich für die Auflösung der NATO einsetzen. Die UNO muss endlich wieder zum Zentrum außen- und friedenspolitischer Beratungen und Entscheidungen werden.

Zeichen für Abrüstung setzen

Jedoch bedürfen auch die UN-geführten Militärmissionen einer kritischen Aufarbeitung. Eine umfassende Evaluierung, wie seit Langem gefordert, steht immer noch aus. Der mit Abstand größte Beitrag der Vereinten Nationen, sechs Milliarden Dollar, fließt in diese Militärmissionen jedes Jahr. Dieses Geld würde für den Kampf gegen Hunger und soziale Ungleichheit, für wirtschaftliche Entwicklung, globale Gesundheitssysteme und den Klimaschutz weitaus dringender benötigt. Damit würden auch die wichtigsten Kriegs- und Fluchtursachen bekämpft.

Angesichts der Rede von António Guterres im Deutschen Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen für Abrüstung zu setzen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und damit die nukleare Teilhabe der NATO zu beenden und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dies wäre auch ein hoffnungsvolles Zeichen für ein friedlicheres Jahr 2021!

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

beantworte ich wie folgt: Der israelische Siedlungsbau sowie Abrisse palästinensischer Strukturen in den seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, stellen nach Auffassung der Bundesregierung Hindernisse für den Friedensprozess dar. Diese Haltung bringt die Bundesregierung regelmäßig in Gesprächen mit der israelischen Regierung sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ausdruck, so zuletzt in seiner Sitzung am 18. November 2020. Die Bundesregierung hat die öffentliche Berichterstattung vor Ort in Israel zu einem Zusammenhang diesbezüglicher Aktivitäten mit den Präsidentschaftswahlen in den USA zur Kenntnis genommen. Darüber hinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.