Archiv für Wahlkreis

Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Grußwort von Heike Hänsel MdB an die Kundgebung der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.
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Soziale Offensive für alle

Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es gilt nun, rassistischer Hetze und Geschichtsrevisionismus die Stirn zu bieten und gleichzeitig die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa zu bekämpfen.
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Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:
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Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde:

„Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt. Die bulgarischen Behörden haben ebenfalls rechtswidrig gehandelt, da sie ihm kein Asylverfahren angeboten haben.

Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden über Drittstaaten haben offensichtlich Methode. Allein im Juni gab es laut Bundesregierung 38 solcher Fälle. In vielen Fällen erfolgte von dort die Abschiebung nach Afghanistan.“

Die Tübinger Abgeordnete hat sich schriftlich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt und fordert es auf, Haswatullah F. gemäß Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringens „unverzüglich“ zurückzuholen.
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Heike Hänsel fordert verbindliche Volksentscheide

Angesichts der heutigen Aktion und des Wahlpodiums von Mehr Demokratie e.V. erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Heike Hänsel: „Gerade beim Thema Freihandelspolitik, CETA und TTIP haben wir doch gesehen, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gewesen wäre. Die Erfahrung, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA abgelehnt hat, zeigt, dass wir dringend verbindliche Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene brauchen.“
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Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen gestern zu unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur größten Wahlkampfveranstaltung, die wir je hatten und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker). Fakt ist: es waren so viele Menschen da, das es einfach unmöglich war, sie alle zu zählen!

Veranstaltung auf facebook:
www.facebook.com/events/1542697445752863/

Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

….“Im Laufe des Abends wurden Themenfelder wie nicht funktionierende Mietpreisbremse, Plastik in den Weltmeeren, Abgase und Fahrverbote, die Forderung nach Streichung von Agrarsubventionen, innovative Heiztechniken – die sich aber gerade ältere Leute, die alte Heizungen haben, nicht leisten können –, Cannabis-Legalisierung, die vom SPD-Mann geforderte E-Mobilität, Tempolimit auf Autobahnen, aber auch um sozialpolitische Felder wie die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau des Sozialstaates angerissen.“….
„Heike Hänsel von den Linken forderte völlig unbescheiden die Erneuerung des Sozialstaates in all seinen wichtigen Funktionen: „Die Kluft zwischen Reich und Arm muss verringert werden.“ Zudem wünscht sie sich eine friedlichere Außenpolitik.“…

Weterlesen im Schwarzwaldbote: Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

H&M soll Kündigung gegen Ermal Tufi zurücknehmen und „Union Busting“ stoppen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) verurteilt das Vorgehen der Modekette H&M gegen Ermal Tufi, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Filiale scharf. Sie fordert H&M auf die unberechtigte Kündigung gegen Ermal Tufi zurückzunehmen. Die strategische Behinderung aktiver Gewerkschaftler_innen ist rechtswidrig und zeugt von einer arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenskultur.
Heike Hänsel kann bei der Verhandlung am Reutlinger Arbeitsgericht am morgigen Dienstag, 20. Juni um 11 Uhr leider nicht persönlich anwesend sein, da sie für die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ist.
Sie sendet daher solidarische Grüße und fordert die Öffentlichkeit zur solidarischen Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung in der Bismarckstraße 64. auf.
Hintergrund (Quelle: Gewerkschaft ver.di):
Die Modekette H&M hat erneut einen aktiven Betriebsrat im Visier. Diesmal ist es Ermal „Mali“ Tufi , Betriebsratsvorsitzender in Tübingen. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich in den letzten Jahren intensiv für die Beschäftigten in der Tübinger H&M-Filiale stark gemacht und an vielen Verbesserungen für die Beschäftigten vor Ort mitgewirkt! Umso absurder erscheinen die Vorwürfe von H&M gegen Mali, welche vorgebracht werden, um eine Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen.
Worum geht es?
Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers zu wissen, dass Mali ein Aufhebungsvertragsangebot der Arbeitgeberseite im Januar 2017 über 50.000,00 EUR abgelehnt hatte. Nachdem er es abgelehnt hatte, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und damit sein Betriebsratsamt für eine Abfindungszahlung aufzugeben und zu verkaufen, behauptet H&M nun, dass er in einem 4- Augen-Gespräch Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt hat. H&M versucht nunmehr, nachdem er das Unternehmen nicht freiwillig gegen Abfindungszahlung verlässt, ihn durch fristlose Kündigung loszuwerden. Hier wird wieder deutlich, dass Betriebsräte im Unternehmen, die sich offenkundig für das Personal einsetzen, bei H&M nicht erwünscht sind!

LINKE Tübingen beim Bundesparteitag in Hannover

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Gerlinde Strasdeit vom Kreisvorstand der Linken, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sind als Delegierte aus Tübingen beim Bundesparteitag der LINKEN vom 9.-11. Juni in Hannover.

Heike Hänsel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sowie Direktkandidatin im Wahlkreis Tübingen erklärt:

„Ich bin mir sicher, dass wir in Hannover mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden werden. Wir kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine Rente von der man leben kann, eine solidarische Gesundheitsversicherung, einen Mindestlohn von 12€ und Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdienende. Selbstverständlich werden sich auch meine Kernthemen, eine friedliche und gerechte Außenpolitik, im Programm wiederfinden, wie beispielsweise ein Waffenexportverbot. Diese Programmatik gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten in den Wahlkampf zu gehen!“

Lieber gesetzliche Rente stärken

Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen:
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