Archiv für Wahlkreis

Bundestagswahl: Heike Hänsel für Die Linke am Start

Heike Hänsel in der Tübinger Kinderklinik. Das ist nicht gerade der Ort, an dem man die Tübinger Bundestagskandidatin der Linken vermutet. Schließlich ist sie die entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat schon die Wahlen in der Türkei beobachtet, reist immer wieder durch die Welt.

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http://gea.de/region+reutlingen/tuebingen/bundestagswahl+heike+haensel+fuer+die+linke+am+start.5339674.htm

Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!

Zur Veranstaltung „Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!“ hatten Heike Hänsel MdB und DIE LINKE eingeladen. Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie und Günter Busch, ehemaliger ver.di-Landesfachbereichsleiter Gesundheitswesen der Gewerkschaft referierten. Zuvor hatten Weinberg und Hänsel das Uniklinikum besucht und sich vor Ort bei Personalrat und Klinikleitung sowie bei einem Rundgang in der Kinderklinik über die Probleme im Gesundheitswesen vor Ort ein Bild gemacht.
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Veranstaltung zum Türkei Referendum: Wie weiter mit der deutschen und europäischen Türkei-Politik?

Anlässlich ihrer Einladung als Wahlbeobachterin, organisierte Heike Hänsel am Donnerstag, 11.5. eine Veranstaltung zum Türkei-Referendum im Schlatterhaus Tübingen.

Mit Heike Hänsel diskutierten Ali Ertan Toprak (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, BAGIV), Betül Havva Yilmaz, Yudit Namer und Ekrem Düzen („Academics for Peace“ in der Türkei), Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der Alivitischen Gemeinde Baden-Württemberg und Tuğba Hezer, Abgeordnete der HDP

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Aktivitäten rund um den 08. Mai, den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus:
Kundgebung: Die Waffen nieder!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 08. Mai 2017, 17.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen. Anlässlich fast täglich gewordener rassistischer und faschistischer Übergriffe in Deutschland, wie vor kurzen in Rottenburg, der steigende Anzahl internationaler Kriege und Konflikte und immer weiter eskalierender militärischer und diplomatischer Krisen rufen wir am Tage der Befreiung von Krieg und Faschismus zur Kundgebung auf.
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Statt Altersarmut: Renten rauf!

Veranstaltungsbericht zum Podium mit dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, sowie dem Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, Martin Gross und Stefan Pfeil Leiter Abtl. Sozialpolitik und Sozialrecht Sozialverband VdK Baden-Württemberg.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel, welche zur Veranstaltung eingeladen hatte, zeigte sich begeistert: „Das war der amüsanteste Rentenvortrag, den ich je gehört habe“. Matthias W. Birkwald stellte das Rentenkonzept der LINKEN vor, inhaltlich begleitet wurde die Veranstaltungen mit den Forderungen und Analysen von Martin Gross und Stefan Pfeil. Die 40 gekommenen Teilnehmer_innen konnten sich an einem sehr lebendigen Vortrag des Kölner Abgeordneten erfreuen. Beständig lief Birkwald zwischen Podium, Publikum und Präsentation hin und her und band das Publikum im Dialog mit ein.
Häufiger Referenzpunkt des Vortrags war das Österreichische Rentensystem. Dort gibt es nicht nur 14 Gehälter im Jahr, sondern auch 14 Renten – auf einem höheren Niveau trotz niedrigerer Beiträge. Anders als hierzulande zahlen alle in die gesetzliche Rente ein, und die Arbeitgeber überproportional. Den Trend zur kapitalgedeckten Privatvorsorge, inzwischen wegen schlechter Renditen in Verruf, ließ das Nachbarland verstreichen: „Die Ösis haben den Umstieg auf Teilprivatisierung einfach nicht mitgemacht.“
Währenddessen würde in Deutschland das Rentenniveau bewusst gesenkt und stattdessen private und kapitalgedeckte Vorsorge beständig ausgebaut. Mit der Folge einer immer stärker zunehmenden Altersarmut und der Perspektive, dass sich das Problem jedes Jahr weiter verschärfen wird. Heute schon sind laut Birkwald 536.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nutzt man die Definition der EU , leben heute schon 2,7 Millionen Menschen in Deutschland in Altersarmut.
Auch Martin Gross und Stefan Pfeil bezogen sich mit großer Sorge auf die Zahlen zur Altersarmut und betonten auch noch einmal, dass hinter jedem einzelnen Armutsfall im Alter das Schicksal eines Menschen steht. Alle drei waren sich einig, dass im Bereich der Rente viel getan werden muss um ein Altern in Würde und außerhalb prekärer Lebensverhältnisse zu ermöglichen. In Baden-Württemberg hat sich ein Bündnis aus 31 Organisationen – Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen – gegründet, die gemeinsam fordern, den Sinkflug der Rente zu stoppen, Altersarmut zu bekämpfen und Vermögen gerechter zu verteilen. Dazu passten auch die Forderungen des Rentenkonzepts der LINKEN.
Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sollen gestrichen und das Rentenniveau wieder angehoben, die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Damit wäre im Jahr 2030 bei einem Rentenniveau von 53 Prozent ein Beitrag von je 14,5 Prozent nötig. Für eine nachhaltige Finanzierung sei es unumgänglich, die Parität bei den Abgaben wiedereinzuführen, also dass Unternehmer wieder mindestens genauso viel in die Rentenkasse einzahlen wie ihre Angestellten. Die Riesterrente soll abgeschafft und für Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Erwerbslosigkeit oder niedriger Löhne ein Solidarausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden. Alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige, Beamte oder Politiker – sollen einzahlen. Auch soll es eine solidarische Mindestrente geben und das Eintrittsalter wieder auf 65 Jahre sinken.
Einen ausführlichen Bericht hat das Schwäbische Tagblatt verfasst. Dieser kann unter den folgenden Linke erworben werden: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Den-Oesterreichern-gehts-viel-besser-327977.html

Veranstaltung Sabine Zimmermann 15.03.17

Fotos von der Premiere: der junge Karl Marx

Armutszeugnis für die Politik

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, und für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben. Das darf nicht so weitergehen! Aber die unhaltbaren Zustände ändert man nicht durch Sonntagsreden. Eine Kehrtwende hin zu sozialer Gerechtigkeit erfordert nicht nur vage Ankündigungen à la Schulz, sondern Mut endlich mit der Politik der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie zu brechen. Wir benötigen nichts Geringeres als die Wiederherstellung des Sozialstaats.

Dazu braucht es Mut zu Taten: Hartz IV beenden, eine Grundsicherung ohne Schikanen und die Wiederherstellung einer Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo immerhin ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat bekommt. Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr Personal für Kita, Bildung und Pflege. Geld ist genug da, es ist nur äußerst ungerecht verteilt!

Kommende Woche wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert, doch viele Frauen haben hierzulande nicht viel zu feiern, denn Armut ist nach wie vor weiblich. Das betrifft in hohem Maße sowohl Rentnerinnen als auch Alleinerziehende. Der aktuelle Armutsbericht zeigt, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Das heißt: Arbeit schützt nicht vor Armut, im Gegenteil. Als Ursachen gelten niedrige Löhne und schlechte Arbeit wie z.B. Mini-Midi-Jobs, Befristung und unfreiwillige Teilzeit in den sogenannten frauentypischen Branchen, wie etwa im Dienstleistungs – und Pflegebereich. Auch das ist eine Folge der Agenda 2010, die zum zweitgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der EU geführt hat.

Die Linke will zurück zu einem regulierten Arbeitsmarkt, der gute Arbeit für alle ermöglicht statt Billiglohn, Dauerstress und Maloche bis zum Abwinken. Weg mit der Agenda 2010 ist daher auch ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung!

Im Schatten von TTIP

„EPA suggerieren eine Partnerschaft, als ob auf Augenhöhe verhandelt würde“, kritisierte Heike Hänsel, Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Franktion, bei einem Podiumsgespräch der Grünen Jugend Tübingen am Dienstagabend im Fichtehaus vor knapp 60 Zuhörern.

Gruppenfoto von Berlinfahrt