Archiv für Wahlkreis

Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

….“Im Laufe des Abends wurden Themenfelder wie nicht funktionierende Mietpreisbremse, Plastik in den Weltmeeren, Abgase und Fahrverbote, die Forderung nach Streichung von Agrarsubventionen, innovative Heiztechniken – die sich aber gerade ältere Leute, die alte Heizungen haben, nicht leisten können –, Cannabis-Legalisierung, die vom SPD-Mann geforderte E-Mobilität, Tempolimit auf Autobahnen, aber auch um sozialpolitische Felder wie die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen und den Ausbau des Sozialstaates angerissen.“….
„Heike Hänsel von den Linken forderte völlig unbescheiden die Erneuerung des Sozialstaates in all seinen wichtigen Funktionen: „Die Kluft zwischen Reich und Arm muss verringert werden.“ Zudem wünscht sie sich eine friedlichere Außenpolitik.“…

Weterlesen im Schwarzwaldbote: Schlagabtausch der Bundestagskandidaten

H&M soll Kündigung gegen Ermal Tufi zurücknehmen und „Union Busting“ stoppen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) verurteilt das Vorgehen der Modekette H&M gegen Ermal Tufi, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Filiale scharf. Sie fordert H&M auf die unberechtigte Kündigung gegen Ermal Tufi zurückzunehmen. Die strategische Behinderung aktiver Gewerkschaftler_innen ist rechtswidrig und zeugt von einer arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenskultur.
Heike Hänsel kann bei der Verhandlung am Reutlinger Arbeitsgericht am morgigen Dienstag, 20. Juni um 11 Uhr leider nicht persönlich anwesend sein, da sie für die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ist.
Sie sendet daher solidarische Grüße und fordert die Öffentlichkeit zur solidarischen Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung in der Bismarckstraße 64. auf.
Hintergrund (Quelle: Gewerkschaft ver.di):
Die Modekette H&M hat erneut einen aktiven Betriebsrat im Visier. Diesmal ist es Ermal „Mali“ Tufi , Betriebsratsvorsitzender in Tübingen. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich in den letzten Jahren intensiv für die Beschäftigten in der Tübinger H&M-Filiale stark gemacht und an vielen Verbesserungen für die Beschäftigten vor Ort mitgewirkt! Umso absurder erscheinen die Vorwürfe von H&M gegen Mali, welche vorgebracht werden, um eine Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen.
Worum geht es?
Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers zu wissen, dass Mali ein Aufhebungsvertragsangebot der Arbeitgeberseite im Januar 2017 über 50.000,00 EUR abgelehnt hatte. Nachdem er es abgelehnt hatte, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und damit sein Betriebsratsamt für eine Abfindungszahlung aufzugeben und zu verkaufen, behauptet H&M nun, dass er in einem 4- Augen-Gespräch Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt hat. H&M versucht nunmehr, nachdem er das Unternehmen nicht freiwillig gegen Abfindungszahlung verlässt, ihn durch fristlose Kündigung loszuwerden. Hier wird wieder deutlich, dass Betriebsräte im Unternehmen, die sich offenkundig für das Personal einsetzen, bei H&M nicht erwünscht sind!

LINKE Tübingen beim Bundesparteitag in Hannover

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Gerlinde Strasdeit vom Kreisvorstand der Linken, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sind als Delegierte aus Tübingen beim Bundesparteitag der LINKEN vom 9.-11. Juni in Hannover.

Heike Hänsel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sowie Direktkandidatin im Wahlkreis Tübingen erklärt:

„Ich bin mir sicher, dass wir in Hannover mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden werden. Wir kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine Rente von der man leben kann, eine solidarische Gesundheitsversicherung, einen Mindestlohn von 12€ und Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdienende. Selbstverständlich werden sich auch meine Kernthemen, eine friedliche und gerechte Außenpolitik, im Programm wiederfinden, wie beispielsweise ein Waffenexportverbot. Diese Programmatik gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten in den Wahlkampf zu gehen!“

Lieber gesetzliche Rente stärken

Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen:
Weiterlesen

Bundestagswahl: Heike Hänsel für Die Linke am Start

Heike Hänsel in der Tübinger Kinderklinik. Das ist nicht gerade der Ort, an dem man die Tübinger Bundestagskandidatin der Linken vermutet. Schließlich ist sie die entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat schon die Wahlen in der Türkei beobachtet, reist immer wieder durch die Welt.

weiterlesen:
http://gea.de/region+reutlingen/tuebingen/bundestagswahl+heike+haensel+fuer+die+linke+am+start.5339674.htm

Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!

Zur Veranstaltung „Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!“ hatten Heike Hänsel MdB und DIE LINKE eingeladen. Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie und Günter Busch, ehemaliger ver.di-Landesfachbereichsleiter Gesundheitswesen der Gewerkschaft referierten. Zuvor hatten Weinberg und Hänsel das Uniklinikum besucht und sich vor Ort bei Personalrat und Klinikleitung sowie bei einem Rundgang in der Kinderklinik über die Probleme im Gesundheitswesen vor Ort ein Bild gemacht.
Weiterlesen

Veranstaltung zum Türkei Referendum: Wie weiter mit der deutschen und europäischen Türkei-Politik?

Anlässlich ihrer Einladung als Wahlbeobachterin, organisierte Heike Hänsel am Donnerstag, 11.5. eine Veranstaltung zum Türkei-Referendum im Schlatterhaus Tübingen.

Mit Heike Hänsel diskutierten Ali Ertan Toprak (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, BAGIV), Betül Havva Yilmaz, Yudit Namer und Ekrem Düzen („Academics for Peace“ in der Türkei), Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der Alivitischen Gemeinde Baden-Württemberg und Tuğba Hezer, Abgeordnete der HDP

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Aktivitäten rund um den 08. Mai, den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus:
Kundgebung: Die Waffen nieder!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 08. Mai 2017, 17.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen. Anlässlich fast täglich gewordener rassistischer und faschistischer Übergriffe in Deutschland, wie vor kurzen in Rottenburg, der steigende Anzahl internationaler Kriege und Konflikte und immer weiter eskalierender militärischer und diplomatischer Krisen rufen wir am Tage der Befreiung von Krieg und Faschismus zur Kundgebung auf.
Weiterlesen

Ein Ende der Rüstungsexporte

Der Ausgang des Referendums in der Türkei bleibt umstritten. Nach massiver Kritik von OSZE und Europarat haben die Oppositionsparteien CHP und HDP die Annullierung der Wahl beantragt. Aus eigener Anschauung als Wahlbeobachterin vor Ort halte ich den Protest für berechtigt. Dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands stattgefunden hat, kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Es herrschte ein allgemeines Klima der Einschüchterung und Überwachung durch die starke Präsenz von Sicherheitskräften und zahlreichen Checkpoints. Gerade in den kurdischen Gebieten hielten sich Polizei- und Militärkräfte mit schweren Waffen sogar in Wahllokalen auf.
Weiterlesen

Statt Altersarmut: Renten rauf!

Veranstaltungsbericht zum Podium mit dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, sowie dem Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, Martin Gross und Stefan Pfeil Leiter Abtl. Sozialpolitik und Sozialrecht Sozialverband VdK Baden-Württemberg.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel, welche zur Veranstaltung eingeladen hatte, zeigte sich begeistert: „Das war der amüsanteste Rentenvortrag, den ich je gehört habe“. Matthias W. Birkwald stellte das Rentenkonzept der LINKEN vor, inhaltlich begleitet wurde die Veranstaltungen mit den Forderungen und Analysen von Martin Gross und Stefan Pfeil. Die 40 gekommenen Teilnehmer_innen konnten sich an einem sehr lebendigen Vortrag des Kölner Abgeordneten erfreuen. Beständig lief Birkwald zwischen Podium, Publikum und Präsentation hin und her und band das Publikum im Dialog mit ein.
Häufiger Referenzpunkt des Vortrags war das Österreichische Rentensystem. Dort gibt es nicht nur 14 Gehälter im Jahr, sondern auch 14 Renten – auf einem höheren Niveau trotz niedrigerer Beiträge. Anders als hierzulande zahlen alle in die gesetzliche Rente ein, und die Arbeitgeber überproportional. Den Trend zur kapitalgedeckten Privatvorsorge, inzwischen wegen schlechter Renditen in Verruf, ließ das Nachbarland verstreichen: „Die Ösis haben den Umstieg auf Teilprivatisierung einfach nicht mitgemacht.“
Währenddessen würde in Deutschland das Rentenniveau bewusst gesenkt und stattdessen private und kapitalgedeckte Vorsorge beständig ausgebaut. Mit der Folge einer immer stärker zunehmenden Altersarmut und der Perspektive, dass sich das Problem jedes Jahr weiter verschärfen wird. Heute schon sind laut Birkwald 536.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nutzt man die Definition der EU , leben heute schon 2,7 Millionen Menschen in Deutschland in Altersarmut.
Auch Martin Gross und Stefan Pfeil bezogen sich mit großer Sorge auf die Zahlen zur Altersarmut und betonten auch noch einmal, dass hinter jedem einzelnen Armutsfall im Alter das Schicksal eines Menschen steht. Alle drei waren sich einig, dass im Bereich der Rente viel getan werden muss um ein Altern in Würde und außerhalb prekärer Lebensverhältnisse zu ermöglichen. In Baden-Württemberg hat sich ein Bündnis aus 31 Organisationen – Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen – gegründet, die gemeinsam fordern, den Sinkflug der Rente zu stoppen, Altersarmut zu bekämpfen und Vermögen gerechter zu verteilen. Dazu passten auch die Forderungen des Rentenkonzepts der LINKEN.
Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel sollen gestrichen und das Rentenniveau wieder angehoben, die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Damit wäre im Jahr 2030 bei einem Rentenniveau von 53 Prozent ein Beitrag von je 14,5 Prozent nötig. Für eine nachhaltige Finanzierung sei es unumgänglich, die Parität bei den Abgaben wiedereinzuführen, also dass Unternehmer wieder mindestens genauso viel in die Rentenkasse einzahlen wie ihre Angestellten. Die Riesterrente soll abgeschafft und für Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Erwerbslosigkeit oder niedriger Löhne ein Solidarausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden. Alle Erwerbstätigen – also auch Selbstständige, Beamte oder Politiker – sollen einzahlen. Auch soll es eine solidarische Mindestrente geben und das Eintrittsalter wieder auf 65 Jahre sinken.
Einen ausführlichen Bericht hat das Schwäbische Tagblatt verfasst. Dieser kann unter den folgenden Linke erworben werden: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Den-Oesterreichern-gehts-viel-besser-327977.html