{"id":1314,"date":"2009-09-16T12:09:33","date_gmt":"2009-09-16T10:09:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heike-haensel.de\/?p=1314"},"modified":"2021-09-02T15:41:26","modified_gmt":"2021-09-02T13:41:26","slug":"archiv-vergangene-termine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/2009\/09\/16\/archiv-vergangene-termine\/","title":{"rendered":"Archiv: vergangene Termine"},"content":{"rendered":"\n
Die Direktkandidatin f\u00fcr die Partei DIE LINKE., Alena Schmitt, kommt mit Heike H\u00e4nsel (MdB) am Samstag, 04.09.2021, nach Schwetzingen auf die \u201eKleinen Planken\u201c vor die VHS.Alena Schmitt als auch Heike H\u00e4nsel stehen ihnen dort zu allen Fragen, rund um die Bundestagswahl, Rede und Antwort.Unsere MdB, Heike H\u00e4nsel, ist ordentliches Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, Int. Organisationen und Globalisierung.Somit ist sie genau die Richtige Ansprechpartnerin f\u00fcr alles was sich gerade rund um das Thema Afghanistan ereignet.Beide, Alena Schmitt und Heike H\u00e4nsel, k\u00f6nnen sie auf den \u201eKleinen Planken\u201c von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr besuchen, so bietet sich die Gelegenheit auf all ihre Fragen eine Antwort zu bekommen. Der Ortsverband DIE LINKE. Schwetzingen freut sich auf Ihren Besuch am Infostand und auf einen regen Austausch mit unseren G\u00e4sten.<\/p>\n\n\n\n
Donnerstag, 2. September 2021, 18.30 Uhr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rottenburg, AWO-Heim, St. Moriz-Platz 7<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diskussion mit Heike H\u00e4nsel, MdB, Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine friedliche Zukunft! Unsere Kandidatin f\u00fcr den Wahlkreis Rottweil\/Tuttlingen Aynur Karl\u0131kl\u0131 wird gemeinsam mit Heike H\u00e4nsel (MdB) den W\u00e4hler*innen ein pers\u00f6nliches Kennenlernen anbieten.<\/p>\n\n\n\n Wann: Montag, 30. August 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n Uhrzeit: 9:00 – 13:00 Uhr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wo: Obere Hauptstra\u00dfe 9-13 in Rottweil<\/strong><\/p>\n\n\n\n Donnerstag, 5. August 2021, 18 Uhr<\/p>\n\n\n\n T\u00fcbingen, B\u00fcrgerheim, Schmiedtorstr. 2<\/p>\n\n\n\n Veranstaltung mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag<\/p>\n\n\n\n Die T\u00fcbinger Bundestagsabgeordnete Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE) wird sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in M\u00f6ssingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der M\u00f6ssinger Stadtr\u00e4tin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen \u00fcber aktuelle politische Herausforderungen, aber auch \u00fcber den Umgang mit der Geschichte des Generalstreiks informieren lassen.<\/p>\n\n\n\n Um 14:30 Uhr wird Siegfried Riekeles am M\u00f6ssinger Bahnhof \u00fcber die geplante Regionalstadtbahn informieren. Um 15 Uhr wird der Erinnerungskubus zum Generalstreik im M\u00f6ssinger Rathaus besichtigt. Ab ca. 15.30 Uhr wird sich Heike H\u00e4nsel MdB bei einem Spaziergang zum Pausa-Quartier \u00fcber die Themen Fahrradwegenetz und Stadtentwicklung im Pausa-Quartier in den H\u00e4nden eines Investors und Denkmalschutz. Um 16.00 Uhr ist eine Kaffeepause im Cafe Pausa geplant.<\/p>\n\n\n\n Um 16.30 Uhr geht es am Jakob-Stotz-Platz um das Thema: Jakob Stotz \u2013 Ein Vorbild gegen rechts. Heike H\u00e4nsel legt einen Blumenkranz am sehr bescheidenen Jakob-Stotz-Denkmal nieder. Gegen 17.00 Uhr ist am Parkhaus in der Grasshopperstra\u00dfe das Thema Stadtplanung \u2013 M\u00f6ssingens neue Mitte, die mangelnde Aufenthaltsqualit\u00e4t in der Autostadt M\u00f6ssingen \u2013 keine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, keine sicheren Fahrradwege, keine schattenspendenden B\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n Wir laden Euch recht herzlich zum Friedenspolitischen Ratschlag<\/strong> ein:<\/p>\n\n\n\n Die Veranstaltung findet statt am Samstag, den 24.07.2021 ab 12:30 Uhr ein.<\/p>\n\n\n\n Ort: T\u00fcbingen, B\u00fcrgerheim, Schmiedtorstr. 2, 72070 T\u00fcbingen.<\/p>\n\n\n\n Die friedenspolitischen Forderungen der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hier der geplanter Tagesablauf:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 12:30 Uhr Ankommen und Kennenlernen<\/p>\n\n\n\n 13.00 Uhr Begr\u00fc\u00dfung<\/p>\n\n\n\n 13.05 Uhr bis 14:30 Uhr<\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr ist weltweit im Einsatz, warum und wo?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Referent*innen: Heike H\u00e4nsel und Tobias Pfl\u00fcger beide MdB DIE LINKE<\/p>\n\n\n\n Was ist der Unterschied zwischen Kampf-, Auslandseinsatz und sonstigen „Missionen“? NATO-Politik – was will die Linke?<\/p>\n\n\n\n 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr<\/p>\n\n\n\n EU-Armee und EU-R\u00fcstungsprojekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Referentin: Claudia Haydt Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin DIE LINKE BaW\u00fc und Vorstand Europ\u00e4ische Linke<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung und die Gr\u00fcnen setzen auf Europa um milit\u00e4risch und r\u00fcstungspolitisch schlagkr\u00e4ftiger zu werden. Was steckt dahinter und was ist PESCO?<\/p>\n\n\n\n 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte ein lohnendes und blutiges Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Referent: J\u00fcrgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e. V – IMI)<\/p>\n\n\n\n Aus machtpolitischen Erw\u00e4gungen und damit sich deutsche und europ\u00e4ische R\u00fcstungsprojekte \u201erechnen“, setzt die Bundesregierung auf R\u00fcstungsexporte. Sie ist auf diesem Gebiet ein Global Player und heizt somit auch Konflikte in aller Welt mit an. Was und wohin wird exportiert und was k\u00f6nnen wir dagegen tun?<\/p>\n\n\n\n Am 26. September 2021 sind Bundestagswahlen. Dabei geht es auch f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um viel. NACHHAKEN zu Sch\u00f6pfung \u2013 Gerechtigkeit \u2013 Menschenw\u00fcrde bei den Kandidierenden des Wahlkreises T\u00fcbingen:<\/p>\n\n\n\n Julian Gr\u00fcnke (FDP), Christian K\u00fchn (Gr\u00fcne, MdB), Heike H\u00e4nsel (Die Linke, MdB), Dr. Martin Rosemann (SPD, MdB), Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU, MdB)<\/p>\n\n\n\n wann: Mittwoch, 21. Juli 2021, 20:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n wo: Evangelische Eberhardskirche Eugenstra\u00dfe 21, 72072 T\u00fcbingen<\/p>\n\n\n\n Livestream \u00fcber: www.eberhardsgemeinde.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Es laden ein: Offene Kirche T\u00fcbingen und Diakonisches Werk T\u00fcbingen, Ev. Firstwald-Gymnasium M\u00f6ssingen, Evangelische und Katholische Kirchengemeinde Rottenburg, Evangelische Eberhardsgemeinde T\u00fcbingen, Evangelisches Kreisbildungswerk T\u00fcbingen<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die im September anstehende Bundestagswahl bietet der T\u00fcbinger Arbeitslosen-Treff wieder eine Veranstaltungsreihe mit Politiker:innen an. Aufgrund der Pandemie allerdings rein virtuell \u00fcber Zoom. Wir freuen uns auf m\u00f6glichst zahlreiche Teilnahme und k\u00f6nnen dazu folgende Termine ank\u00fcndigen:<\/p>\n\n\n\n \u2022 Mittwoch, 21. Juli, 18 Uhr: Heike H\u00e4nsel (Linke)<\/p>\n\n\n\n Die Veranstaltungen sind alle auch auf Facebook zu finden.<\/a> Wer also Facebook nutzt, der darf seine Teilnahme gerne dort best\u00e4tigen und Freunde und Bekannte dazu einladen. Der Arbeitslosen-Treff hat kein Geld f\u00fcr bezahlte Anzeigen, wir sind daher auf die \u201evirale Verbreitung\u201c durch unsere Unterst\u00fctzer:innen angewiesen.<\/p>\n\n\n\n Veranstaltungen des T\u00fcbinger Arbeitslosen-Treffs auf Facebook<\/a><\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus werden fast alle Gespr\u00e4che auch \u00fcber YouTube angeboten. Sowohl live als auch anschlie\u00dfend zum Nachschauen. Wer einen Google-Account hat ist herzlich dazu eingeladen unseren Kanal dort zu abonnieren. Es besteht dann auch die M\u00f6glichkeit sich an die einzelnen Livestreams im Vorfeld \u00fcber YouTube erinnern zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Livestreams des T\u00fcbinger Arbeitslosen-Treffs auf YouTube<\/a><\/p>\n\n\n\n Seit mehr als zwei Monaten l\u00e4uft in Kolumbien ein unbefristeter Nationalstreik, die Regierung geht gewaltsam massiv gegen die Demonstrierenden vor. 86 hingerichtete junge Menschen, hunderte verschwundene Menschen, tausende illegale Verhaftungen, mehr als 100 Vergewaltigungen, Augenverletzungen, und das Morden nimmt kein Ende! Heike H\u00e4nsel<\/strong> (MdB) und Mehmet Yildiz<\/strong> (MdHB) diskutieren \u00fcber internationale Solidarit\u00e4t und fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Kolumbien.<\/p>\n\n\n\n Online-Veranstaltung \u00fcber Zoom<\/p>\n\n\n\n https:\/\/zoom.us\/j\/96869411505<\/a><\/p>\n\n\n\n Meeting-ID: 968 6941 1505 Du wolltest schon immer einmal die T\u00fcbinger Bundestagsabgeordneten kennenlernen? Dann besuche doch die JGR-Veranstaltung \u201cPolitik mal anders\u201d am 15. Juli ab 16.30 im Bricks, Jugendcaf\u00e9. Zu der Veranstaltung kommen die Bundestagsabgeordneten der CDU (Annette Widmann-Mauz), der GR\u00dcNEN (Chris K\u00fchn), der LINKE (Heike H\u00e4nsel), der SPD (Dr. Martin Rosemann) und der FDP (Julian Gr\u00fcnke). Bei der Veranstaltung kannst du die Bundestagsabgeordneten sowohl auf politischer, als auch auf pers\u00f6nlicher Ebene besser kennen lernen. Wenn du dabei sein willst, dann melde dich bitte auf der Homepage des Bricks<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n Die T\u00fcbinger Bundetagsabgeordnete der Linken, Heike H\u00e4nsel, berichtet mit Bildern am Freitag, 16. Juli 2021, ab 20.00h, im B\u00fcrgerheim T\u00fcbingen, Schmiedtorstr. 2, \u00fcber ihre Delegationsreise nach Kolumbien, die vom 4.-10. Juli stattfand. H\u00e4nsel war Teilnehmerin einer internationalen Verifizierungsmission, die das Ziel hatte, staatliche und paramilit\u00e4rische Gewalt gegen die soziale Protestbewegung im Land zu dokumentieren. In der Diskussion soll es auch um M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t gehen. Da die TeilnehmerInnenzahl aufgrund von Corona-Ma\u00dfnahmen auf 25 beschr\u00e4nkt ist, bitten wir m\u00f6glichst um R\u00fcckmeldung unter heike.haensel.wk@bundestag.de<\/p>\n\n\n\n Der von der US-Administration und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterst\u00fctzte und von der EU geduldete Putsch gegen Evo Morales in Bolivien wurde durch den \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg der Bewegung zum Sozialismus (MAS\u202f\u2014\u2009Movimiento al Socialismo) im Dezember 2020 beendet.<\/p>\n\n\n\n Welche politischen und sozialen Sch\u00e4den hat die de-facto Regierung Anez hinterlassen und wie sieht die neue Politik des linken Pr\u00e4sidenten Luis Arce und der MAS-Bewegung aus?<\/p>\n\n\n\n Und was sind die Forderungen der Protestbewegung in Kolumbien?<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber berichten Walter Magne Veliz, ehemaliger Botschafter Boliviens in Deutschland und Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.<\/p>\n\n\n\n Datum: 14.07.2021, 19:00 Stadt: Stuttgart Veranstaltungsart: Informations- und Diskussionsveranstaltung Veranstaltungsort: Stuttgart-Sillenbuch, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26 Veranstalter: Clara-Zetkin-Haus<\/p>\n\n\n\n Der Gr\u00fcnder von \u201cWikiLeaks\u201d, der Australier Julian Assange, wird am 3. Juli dieses Jahres 50 Jahre alt. Grund genug f\u00fcr uns, eine Kundgebung zu machen: Julian Assange Solikundgebung am Samstag, 3. Juli 2021, 17:30 Uhr, Marktplatz Esslingen.<\/p>\n\n\n\n Ohne Julian Assage und Chelsea Manning keine Ver\u00f6ffentlichung von Kriegsverbrechen der USA, Englands und der NATO in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo. Ohne \u201cWikiLeaks\u201d und Edgar Snowden w\u00fcssten wir nicht, wie und wo \u00fcberall uns die NSA bespitzelt. Insgesamt 11 Jahre lang ist Julian nun in Isolation; zun\u00e4chst in der Botschaft Ecuadors; und nun seit \u00fcber zwei Jahren im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh bei London. Leider soll Julian Assange immer noch angeklagt werden und falls er an die USA ausgeliefert wird, f\u00fcr 175 Jahre wegen Landesverrats weggesperrt bleiben! Professor Dr. Nils Melzer, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen f\u00fcr Folter, nennt die verschiedenen Verfahren gegen Julian und seine Behandlung das was sie sind: Folter.<\/p>\n\n\n\n Wir sagen: Nein! Nicht wer Kriegsverbrechen und Bespitzelung aufdeckt muss ins Gef\u00e4ngnis, sondern wer sie begeht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da zu einer guten Feier auch Musik geh\u00f6rt, werden uns die Band \u201cBuschl\u00e4ufer\u201d, die \u201cTreibgutkomplizen\u201d sowie \u201eLeaf und die Saitenstrolche\u201c konzertant durch die Kundgebung begleiten. Redebeitr\u00e4ge wird es u.a. von Eberhard K\u00f6gel von \u201eDie Anstifter\u201c, der Roten Hilfe und Janka Kluge geben. Hauptrednerin ist MdB Heike H\u00e4nsel aus T\u00fcbingen. Sie hat Julian Assange schon mehrmals im Gef\u00e4ngnis besucht; und soweit dies m\u00f6glich war, an den Prozessen gegen Julian als Beobachterin teilgenommen.<\/p>\n\n\n\n Eintritt frei \u2013 Spenden erbeten.<\/p>\n\n\n\n Anl\u00e4sslich des 50. Geburtstages des Journalisten und Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange laden die Gesellschaft Kultur des Friedens und andere Initiativen zu einer Mahnwache und Informationskundgebung unter dem Motto \u201eFree Assange\u201c am<\/p>\n\n\n\n Samstag, 3. Juli, 12.00 Uhr, in T\u00fcbingen ein, Kirchgasse Ecke Kronenstra\u00dfe<\/strong> (zwischen Holzmarkt und Marktplatz).<\/p>\n\n\n\n Dort werden auch Unterschriften f\u00fcr seine Freilassung gesammelt.<\/p>\n\n\n\n Corona-Regeln sind einzuhalten (Maske\/1,5m Abstand)<\/p>\n\n\n\n Mit der Mahnwache soll auf das Schicksal des seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in Auslieferungshaft sitzenden Julian Assange aufmerksam gemacht werden mit aktuellen Informationen zum Stand des Gerichtsprozesses und einer Gru\u00dfbotschaft von seiner Lebensgef\u00e4hrtin aus London. An diesem Tag finden bundesweit und weltweit zahlreiche Protestaktionen und Kundgebungen f\u00fcr die sofortige Freilassung von Julian Assange statt, dem bei einer Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft drohen. Er wird von den USA politisch verfolgt, weil er unter anderem US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n\n\n\n Gerade angesichts der Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der NATO muss die wichtige Rolle von Julian Assange gew\u00fcrdigt und die f\u00fcr Kriegsverbrechen Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Anmelden<\/a><\/p>\n\n\n\n ++++Die Veranstaltung findet via Zoom statt und wird ins deutsche und englische \u00fcbersetzt. ++++++++This event takes place via zoom and will be translated into English. Please scroll down for English description. ++++<\/p>\n\n\n\n Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit auf der Welt weiter versch\u00e4rft. Menschen, die in Armut leben, k\u00f6nnen sich weniger gut sch\u00fctzen, erkranken schwerer und sterben h\u00e4ufiger. Die Krise versch\u00e4rft die Ungerechtigkeit innerhalb von Gesellschaften, aber auch global.\u200b Corona wirkt wie ein Brennglas, Reiche profitieren und Arme werden \u00e4rmer. Die Ungleichheit zeigt sich auch bei der Impfstoffverteilung: w\u00e4hrend in den reichen L\u00e4ndern der Welt immer mehr Menschen immunisiert werden, spitzt sich die Lage in \u00e4rmeren Regionen katastrophal zu. \u00dcber globale soziale Gerechtigkeit und Impfstoffverteilung wollen wir im Rahmen eines Seminartages \u201cGlobale soziale (Impf)Gerechtigkeit\u201d am Samstag, den 26. Juni ab 10:30 mit unseren G\u00e4sten in zwei Panels diskutieren.<\/p>\n\n\n\n Agenda 10. 30 Uhr Er\u00f6ffnung: Heinz Bierbaum, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Linken 15. Runder Tisch Friedensbewegung Gesundheit f\u00fcr ALLE! Weltweit! Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Die Patente f\u00fcr alle notwendigen G\u00fcter zur Pandemiebek\u00e4mpfung m\u00fcssen jetzt freigegeben werden!<\/p>\n\n\n\n Gesundheit ist ein Menschenrecht Patente machen Gesundheit zur Ware Deutschland blockiert Gesundheit f\u00fcr Alle Am 12 Juni auf den Holzmarkt – #GebtDiePatenteFrei! Wie weiter nach dem Urteil zum Mietendeckel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dienstag, 4. Mai 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n Livestream: https:\/\/www.facebook.com\/HeikeHaenselMdB<\/a><\/p>\n\n\n\n Freitag, 30. April 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n Livestream: https:\/\/www.sevimdagdelen.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Ostermontag, 5. April 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n Livestream: fb.com\/lagfriedenbw\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Podiumsdiskussion, 29. M\u00e4rz 2021, 19:00 – 20:30, Online<\/strong><\/p>\n\n\n\n G\u00e4ste:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weitere Infos und Anmeldung<\/a><\/p>\n\n\n\n 45 Jahre nach Helsinki, 30 Jahre nach Paris und 2+4-Vertrag \u2013 eine Bestandsaufnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n Freitag, 6. November 2020, 14 bis 16 Uhr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Onlineveranstaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Das war der Anfang einer hoffnungsvollen Phase der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa. 1990 bekr\u00e4ftigte die Charta von Paris der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n Damals \u2013 vor 30 Jahren \u2013 schien die Etablierung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, das \u00bbGemeinsame Haus Europa\u00ab, auf der Tagesordnung zu stehen. Dies sei das au\u00dfenpolitische Verm\u00e4chtnis der deutschen Einheit, hie\u00df es. Welche Konzepte, Pl\u00e4ne und Hoffnungen f\u00fcr das neue Europa gab es damals, und was ist aus ihnen geworden?<\/p>\n\n\n\n Heute stehen sich weltweit wieder Staaten unterschiedlichster Ausrichtung gegen\u00fcber \u2013 Vertr\u00e4ge werden zerrissen, es wird wieder sanktioniert und boykottiert, es besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Welche Wege m\u00fcssten beschritten werden, um die derzeitigen Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen, Dialog wieder aufnehmen, Entspannung und Abr\u00fcstung verwirklichen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n Die LINKE. im Bundestag hat prominente Experten und Zeitzeugen eingeladen, dar\u00fcber zu diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.<\/p>\n\n\n\n PROGRAMM<\/p>\n\n\n\n 14.00 Uhr Er\u00f6ffnung und Einf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heike H\u00e4nsel, MdB<\/p>\n\n\n\n Leiterin des Arbeitskreises \u00bbInternationale Politik\u00ab und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/em><\/p>\n\n\n\n 14.20 Uhr Podiumsdiskussion und Fragen aus dem Publikum<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frank Elbe<\/p>\n\n\n\n 1987 \u2013 1992 B\u00fcrochef von Hans-Dietrich Genscher, Leiter des Planungsstabes des Ausw\u00e4rtigen Amtes, 1993 \u2013 2005 deutscher Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz<\/em><\/p>\n\n\n\n Hans-J\u00fcrgen Misselwitz<\/p>\n\n\n\n von M\u00e4rz bis September 1990 f\u00fcr die SPD Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im DDR-Au\u00dfenministerium, Leiter der DDR-Delegation bei den 2+4-Verhandlungen<\/em><\/p>\n\n\n\n Dr. Hans Modrow<\/p>\n\n\n\n DDR-Ministerpr\u00e4sident 1989\/90, Vorsitzender des \u00c4ltestenrates der Partei Die LINKE<\/em><\/p>\n\n\n\n Dr. Gregor Gysi, MdB<\/p>\n\n\n\n Ehemaliger Fraktionsvorsitzender der PDS in der Volkskammer der DDR sowie von PDS und DIE LINKE. im Bundestag, Sprecher f\u00fcr Au\u00dfenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/em><\/p>\n\n\n\n Moderation:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dr. Alexander S. Neu, MdB<\/p>\n\n\n\n Obmann im Verteidigungsausschuss und Beauftragter f\u00fcr Osteuropa der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/em><\/p>\n\n\n\n 15.50 Uhr Zusammenfassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heike H\u00e4nsel, MdB<\/p>\n\n\n\n +++ Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe der E-Mail-Adresse bis zum 3. November 2020 \u00fcber unsere Homepage https:\/\/www.linksfraktion.de\/termine<\/a> oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de<\/a> mit dem Betreff \u00bbSicherheit in Europa\u00ab erforderlich.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Teilnahme an der Videokonferenz ist die Installation der Videosoftware alfaview erforderlich: https:\/\/alfaview.com\/de\/download\/.<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach Ablauf der Anmeldefrist erhalten Sie die Zugangsdaten und weitere Informationen. +++<\/p>\n\n\n\n DIE LINKE. im Parlament<\/strong> so lautet die Veranstaltung, zu der die Gemeinder\u00e4te DER LINKEN in Kirchheim am Donnerstag, den 15. Oktober um 19 Uhr<\/strong> einladen.<\/p>\n\n\n\n LINKE Mandatstr\u00e4ger*innen aus dem Bundestag, der Regionalversammlung, dem Kreistag und aus Gemeinder\u00e4ten informieren \u00fcber ihre Arbeit und beantworten Ihre Fragen. Neben den amtierenden Mandatstr\u00e4ger*innen wird H\u00fcseyin \u015eahin als designierter Landtagskandidat im Wahlkreis Kirchheim seine Schwerpunkte im landespolitischen Programm vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Da die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt ist, bitten wir m\u00f6glichst um Anmeldung <\/strong>per E-Mail h.brinker @ kirchheim-teck.de oder mobil 0171 4239869.<\/p>\n\n\n\n Veranstaltungsort:<\/strong>
\n\n\n\nAntikriegstag 2021: Kundgebung in T\u00fcbingen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
F\u00fcr Abr\u00fcstung und Entspannung!
Gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr!
Mittwoch, 1. September 2021, 17 Uhr, T\u00fcbingen, Holzmarkt<\/strong>
Es rufen auf:
B\u00fcndnis Bleiberecht, T\u00fcbingen
DGB, Kreisverband T\u00fcbingen
Frauenverband Courage, T\u00fcbingen
Friedensmahnwache, T\u00fcbingen
Gesellschaft Kultur des Friedens, T\u00fcbingen
Heike H\u00e4nsel MdB, T\u00fcbingen
Informationsstelle Militarisierung (IMI), T\u00fcbingen
NaturFreunde T\u00fcbingen e.V.
T\u00fcbinger Friedensplenum-Antikriegsb\u00fcndnis
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten, T\u00fcbingen
Der Liedermacher Hans Eitle wird die Kundgebung musikalisch begleiten.
\u201eDie Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt de Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Aus dem Schwur der \u00fcberlebenden H\u00e4ftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nHeike H\u00e4nsel & Aynur Karl\u0131kl\u0131 in Rottweil: Wahlkampfauftakt mit Infostand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/a><\/figure>\n\n\n\n
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„Statt Altersarmut: Renten rauf!“<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nHeike H\u00e4nsel informiert sich in M\u00f6ssingen \u00fcber Regionalstadtbahn, Radwege, Stadtentwicklung und Generalstreik<\/h2>\n\n\n\n
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Finanz und Steuerpolitik
Gesundheit \u2013 L\u00fcftungsanlagen in Schulen und Kitas
Rente \u2013 Arbeitsmarkt – Soziales
Diese und andere Themen werden wir am Freitag, den 23. Juli 2021 ab 19:00 Uhr in der Panzerhalle im Franz\u00f6sischen Viertel in T\u00fcbingen mit den Bundestagskandidat*innen des Wahlkreises T\u00fcbingen diskutieren.
An der Debatte nehmen teil:
Christian K\u00fchn (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen)
Annette Widmann-Mauz (CDU)
Dr. Martin Rosemann (SPD)
Julian Gr\u00fcnke (FDP)
Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE)
Hierzu l\u00e4dt der DGB-Kreisverband T\u00fcbingen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Wahlkreis T\u00fcbingen zum mitdiskutieren herzlich ein.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nPodium Offene Kirche und Diakonie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nTAT trifft Politik: Gespr\u00e4che mit den Kandidat:innen zur Wahl<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
\n\n\n\nSolidarit\u00e4t mit den Sozialprotesten in Kolumbien \u2013 Stopp aller Waffenlieferungen an Kolumbien!<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
20. Juli um 19:00 – 20:00<\/h2>\n\n\n\n
Kenncode: 893249<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nPolitik mal anders!<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
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\n\n\n\n#SOSKolumbien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nNach dem Wahlsieg der Linken in Bolivien, wie weiter?<\/strong><\/h1>\n\n\n\n
\n\n\n\nKundgebung und Konzert \u201cFreiheit f\u00fcr Julian Assange\u201d<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nMahnwache und Kundgebung „FREE ASSANGE“ f\u00fcr Freilassung von Julian Assange!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Globale soziale (Impf)Gerechtigkeit \/ Global Social (Vaccine) Justice<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
10:45-12:15 Panel 1: F\u00fcr eine gerechte Verteilung des COVID-19-Impfstoffs Der Verzicht auf das Covid-19-Impfstoffpatent und der freie Zugang zu den f\u00fcr die Impfstoffherstellung erforderlichen technologischen Wissen k\u00f6nnten letztendlich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie stoppen. Trotzdem setzte sich der Impfstoff-Nationalismus durch. Wie schaffen wir weltweit einen fairen Zugang zu Impfstoffen? Wo liegen die Hindernisse auf dem Weg dahin?
Marc Botenga, MdEP THE LEFT, No Profits on Pandemic
Heike H\u00e4nsel, MdB DIE LINKE
Elisabeth Massute, \u00c4rzte ohne Grenzen
Abhay Shukla, People’s Health Movement, India Moderation: Alicja Flisak, DIE LINKE
12:45- 14:30Panel 2 \u2013 Covid-19 als soziale Krise und Herausforderung f\u00fcr globale Gerechtigkeit
Die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit einer globalen Umverteilung von Reichtum, Ungleichheit nimmt weiter zu.
Die Krise zeigt auch, wie sehr wir als Weltgemeinschaft aufeinander angewiesen sind. Solidarit\u00e4t darf nicht an unseren Grenzen enden. \u00dcber die sozio-\u00f6konomischen Folgen der Pandemie und dar\u00fcber, was es f\u00fcr mehr globale soziale Gerechtigkeit braucht, wollen wir mit unseren Panelist*innen ins Gespr\u00e4ch kommen.
Helmut Scholz, MdEP, THE LEFT
Ezequiel Luis Bistoletti, Argentinien
Friederike Benda, DIE LINKE Parteivorstand
Tobias Hauschild , Oxfam Leiter des Teams Soziale Gerechtigkeit
Brian Ashley, Director of AIDC – Alternative Information & Devolopment Centre, S\u00fcdafrika (tbc)Moderation: Conny Hildebrandt, Transform!Europe<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
<\/strong>Online-Podiumsdiskussion
Mittwoch, 16. Juni 2021 von 15 bis 17 Uhr
Der Runde Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion findet in diesem Jahr zum 15. Mal statt als Format f\u00fcr den Austausch \u00fcber Aktionen und Kampagnen der Friedensbewegung in der n\u00e4chsten Zeit und die Frage, wie die Linksfraktion hier unterst\u00fctzen kann.
Inhaltliche Schwerpunktthemen sind in diesem Jahr das in der Evangelischen Landeskirche in Baden mit Vertreter*innen bundesweiter Friedensorganisationen erarbeitete Szenario „Sicherheit neu denken“ und die Entwicklungen der EU-Militarisierung nach der Verabschiedung des EU-Haushalts mit dezidierten Budgetlinien f\u00fcr milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung.
Wir hoffen auf einen spannenden Austausch \u00fcber Ziele und Strategien der Friedensarbeit zwischen Aktiven aus Organisationen der Friedensbewegung und interessierten Abgeordneten der Linksfraktion und freuen uns auf eine lebhafte Debatte.
Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen
Kathrin Vogler
MdB, Friedenspolitische Sprecherin
Heike H\u00e4nsel
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Leiterin Arbeitskreis VI Au\u00dfenpolitik
Tobias Pfl\u00fcger
MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher
Programm
Begr\u00fc\u00dfung
<\/strong>Heike H\u00e4nsel
Bericht \u00fcber die Arbeit der Linksfraktion
<\/strong>Input Heike H\u00e4nsel
Update zur EU-Militarisierung
<\/strong>L\u00fchr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
\u00d6zlem Alev Demirel, MdEP, Friedenspolitische Sprecherin
Moderation Tobias Pfl\u00fcger
Diskussion Szenario „Sicherheit neu denken“ – ein Konzept f\u00fcr die Friedensbewegung?
<\/strong>Ralf Becker, Koordinator Sicherheit neu denken, Evangelische Landeskirche in Baden
Moderation Kathrin Vogler
Ank\u00fcndigungen und Absprachen
<\/strong>Moderation Kathrin Vogler<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n
Impfstoffpatente und know how freigeben!
F\u00fcr eine soziale statt kapitalistische Krisenverwaltung
Kundgebung, SA.12.06. Holzmarkt T\u00fcbingen, 14 Uhr<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Pandemie zeigt auf drastische Weise, wie ungerecht der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verteilt ist. Gesundheit gibt es nur f\u00fcr jene, die es sich leisten k\u00f6nnen. W\u00e4hrend schon in Deutschland hunderttausende keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben, ist die Lage an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und im Globalen S\u00fcden deutlich schlimmer. Weltweit haben Jahrzehnte der Sparma\u00dfnahmen und der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu einem riesigen Personalmangel und schlechter Ausstattung gef\u00fchrt. Die Folgen werden in
der Pandemie besonders offensichtlich. Die Gesundheitsarbeiter*innen sind am Ende ihrer Kr\u00e4fte und die Corona-Pandemie hat die Lage massiv versch\u00e4rft. Doch statt den Weckruf f\u00fcr dringend n\u00f6tige Ver\u00e4nderungen zu h\u00f6ren, setzen die Bundesregierung und die EU weiter auf business as usual.<\/p>\n\n\n\n
Patente sind ein zentraler Pfeiler dieser ungerechten Zust\u00e4nde. Das international bei der Welthandelsorganisation (WHO) geregelte Patentsystem verzerrt systematisch die Erforschung von Krankheiten und den Zugang zu Medikamenten. Das Ma\u00df der Dinge ist dabei nicht die Gesundheit aller, sondern der Profit der Pharmakonzerne. Die
Auswirkungen werden in der globalen Verteilung der Corona-Impfstoffe deutlich: Die Impfstoffe werden knapp und teuer gehalten, obwohl deren Entwicklung erst durch Milliarden an \u00f6ffentlichen Geldern erm\u00f6glicht
wurde. Die Pharmakonzerne sichern sich die Gewinne durch die Patentmonopole und werden gleichzeitig von der Haftung befreit. W\u00e4hrend sich wenige reiche L\u00e4nder mit Exklusivvertr\u00e4gen den Gro\u00dfteil der bislang produzierten Impfstoffe sichern konnten, haben \u00e4rmere L\u00e4nder massive Schwierigkeiten, an Impfstoffe zu kommen. Solange dies der Fall ist, sterben jeden Tag zehntausende Menschen. Au\u00dferdem entstehen immer weitere Virusmutationen, die die Pandemiebek\u00e4mpfung gef\u00e4hrden – auch in L\u00e4ndern des Globalen Nordens.
Die Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie \u00fcberall zu Ende ist!<\/p>\n\n\n\n
Mehr als 100 Staaten fordern gemeinsam mit Indien und S\u00fcdafrika schon seit Oktober 2020 das Aussetzen der Patente f\u00fcr Corona-Impfstoffe und andere notwendige medizinische Produkte wie Tests oder Ger\u00e4te bis zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Dadurch k\u00f6nnte weltweit schneller und kosteng\u00fcnstiger Impfstoffe produziert und die Pandemie weltweit
einged\u00e4mmt werden. Selbst die USA wollen sich inzwischen auf Verhandlungen einlassen. Doch Deutschland lehnt die Freigabe der Corona-Patente, den sogenannten \u201eTRIPS-Waiver“, weiterhin vehement ab.
Deutschland stellt damit die Profitinteressen seiner Pharmakonzerne vor Menschenleben. Wir sagen: Der TRIPS-Waiver ist nur der Anfang – wir brauchen mehr \u00f6ffentliche, global koordinierte, patentfreie Forschung und Entwicklung sowie mehr Technologietransfer f\u00fcr die Gesundheit aller. <\/p>\n\n\n\n
Wir nehmen die t\u00f6dliche Blockade der deutschen Bundesregierung nicht hin! Es ist Zeit gegen diese unsolidarische Politik auf die Stra\u00dfe zu gehen. Am 8. und 9. Juni wird in der Welthandelsorganisation erneut \u00fcber die Patentfreigabe in der Corona-Pandemie verhandelt. Die Bundesregierung muss ihre Blockade hier aufgeben! Gesundheit f\u00fcr Alle<\/p>\n\n\n\n
– Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
– Corona-Impfstoff f\u00fcr Alle!
– F\u00fcr die sofortige Aussetzung der Impfstoffpatente durch den TRIPS-Waiver!
– F\u00fcr verpflichtende Technologietransfers von Gesundheitstechnologien in den Globalen S\u00fcden!
– F\u00fcr eine Abschaffung des Patentsystems auf lebensnotwendige G\u00fcter!
– F\u00fcr den Zugang zu bestm\u00f6glicher Gesundheitsversorgung f\u00fcr Alle!
– F\u00fcr soziale und gesundheitliche Infrastruktur in \u00f6ffentlicher Hand!<\/p>\n\n\n\n
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Themenabend:
Dienstag, 18.5.2021 \u2013 18:30 Uhr:
Solidarit\u00e4t mit Lateinamerika!
Antikoloniale Bewegungen gegen imperialistische Unterdr\u00fcckung und kapitalistische Ausbeutung st\u00e4rken.
Durch die COVID19 Pandemie sind die internationalen Krisenherde in den Medien in den Hintergrund getreten. Dieses bedeutet nicht, dass die Konflikte dort verschwunden sind. Im Gegenteil, denn die Pandemie wirkt vielfach wie eine Brandbeschleuniger. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche der USA, linke Regierungen in Lateinamerika weg zu putschen und durch Wirtschaftssanktionen mit Gewalt zu \u00fcberziehen. Wir verurteilen die Unterst\u00fctzung der USA und der EU f\u00fcr das Gewaltregime in Kolumbien, dass erneut Gewerkschafter, Linke und Demokraten ermorden l\u00e4sst.
Isabelle Casel (Bundestagskandidatin Rheinisch-Bergischer Kreis und SprecherInnenkreis der BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE.) und
Heike H\u00e4nsel (stv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und
diskutieren mit uns \u00fcber die Lage und unsere M\u00f6glichkeiten der Solidarit\u00e4tsarbeit.
Katharina Henkel (fr\u00fcher DIE LINKE. Stadtrat Bergisch Gladbach) Wir freuen uns auf einen Gastbreitrag, der direkt aus Bogata (Columbien) berichtet.
\u00d6ffentliche Video-Konferenz
DIE LINKE. RBK l\u00e4dt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Dienstag, 18. Mai 2021, 18:30 Uhr
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Meeting-ID: 823 8060 4555
Ortseinwahl suchen: https:\/\/us02web.zoom.us\/u\/k8M22DEEz<\/a> <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Um die Auswirkungen des gerichtlichen Verfahrens gegen Julian Assange, dessen Folge f\u00fcr die Pressefreiheit und die Aufdeckung der Wahrheit in der Demokratie geht es bei der Online-Veranstaltung der Linken Gelsenkirchen am Freitag, dem 14. Mai, ab 19 Uhr.
\u201eDie jahrelange Hexenjagd auf Julian Assange ist besch\u00e4mend. Nach jahrelanger Isolation scheint Assange seelisch am Ende zu sein. Wir wollen dar\u00fcber diskutieren, wie Assange und mit ihm die investigative Aufdeckung von staatlichen Missst\u00e4nden zu retten ist\u201c, sagte Linken-Kreissprecher Hartmut Hering. Zu Gast sein wird Sevim Dagdelen<\/strong>, Bundestagsabgeordnete und jahrelange \u00f6ffentliche Kritikerin der Assange-Verfolgung. Mitdiskutieren wird au\u00dferdem Heike H\u00e4nsel<\/strong>, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die nach der Urteilsverk\u00fcndung gegen Assange im Januar von einem \u201eSkandal\u201c sprach. Daneben berichtet Mathias Br\u00f6ckers<\/strong>, taz-Mitbegr\u00fcnder und Autor des Buches \u201eFreiheit f\u00fcr Julian Assange!\u201c, aus journalistischer Sicht \u00fcber die schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Diskussion findet \u00fcber Zoom<\/strong> statt (Zugang: https:\/\/zoom.us\/j\/99111495492?pwd=WExkeHcvMWVyRThoSTBvYlNGczJ3UT09<\/a>). Die weiteren Zugangsdaten stehen unten zum Abruf bereit<\/strong>.
\u201eIn Deutschland haben wir bei der sogenannten Spiegel-Aff\u00e4re um Jakob Augstein gesehen, in welche dunklen Zeiten eine Demokratie zur\u00fcckfallen kann, wenn mit staatlichen Mittel die Wahrheit systematisch unterdr\u00fcckt wird. F\u00fcr das Funktionieren einer freien Gesellschaft ist Aufkl\u00e4rung und die Kontrolle der machthabenden Eliten essentiell. Die menschenunw\u00fcrdige Jagd auf Julian Assange wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur antiaufkl\u00e4rerisch, es treten auch totalit\u00e4re Motive von staatlichen Akteuren ans Licht\u201c, so Hering weiter.
Westliche Staatengemeinschaft mitschuldig<\/strong>
Nachdem im Januar der Londoner Westminster Magistrates‘ Court die Auslieferung Julian Assanges an die USA aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgelehnt hatte, legte die neue amerikanische Administration, unter Pr\u00e4sident Joe Biden, Berufung gegen das Urteil ein. Assange wartet nun weiter, unter unzumutbaren Haftbedingungen, auf die Weiterf\u00fchrung seines Auslieferungsprozesses.
\u201eDie politische Verfolgung des Journalisten und Wikileaks- Gr\u00fcnders Julian Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verb\u00fcndeten l\u00e4uft seit zehn Jahren ungehindert unter den Augen der westlichen Medien\u00f6ffentlichkeit. Dabei haben sich Staaten wie Gro\u00dfbritannien und Schweden von den USA, entgegen ihrer propagierten Freiheitswerte, f\u00fcr eine Hetzkampagne instrumentalisieren lassen. Der Journalist Julian Assange, der Kriegsverbrechen des NATO-Partners USA der Welt\u00f6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht hatte, wird seitdem von der amerikanischen Regierung verfolgt, bedroht und ausspioniert, w\u00e4hrend die Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fu\u00df sind und bisher nicht unter Anklage gestellt wurden\u201c, f\u00fchrt Hering weiter aus.
Pressefreiheit durch Pandemie in Gefahr<\/strong>
Dabei wirken die Corona-Bedingungen in der Haft erschwerend auf den ohnehin kritischen Gesundheitszustand von Assange ein.
\u201eNicht nur Assanges Gesundheitszustand ist in der pandemischen Lage gef\u00e4hrdet: Seine Situation kann symbolisch f\u00fcr die Gesamtsituation der Pressefreiheit gesehen werden. Denn diese hat sich, wie j\u00fcngst durch Reporter ohne Grenzen aufgezeigt, weltweit verschlechtert. Wie ein m\u00f6glicher Ausweg f\u00fcr Assange und eine R\u00fcckkehr zu freiheitlicher Aufkl\u00e4rung f\u00fcr Whistleblower m\u00f6glich ist, dar\u00fcber wollen wir mit unseren G\u00e4sten diskutieren. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an dieser spannenden Diskussion teilzunehmen\u201c, sagte Hering abschlie\u00dfend.
Zugangsdaten f\u00fcr die Veranstaltung<\/strong>
https:\/\/zoom.us\/j\/99111495492?pwd=WExkeHcvMWVyRThoSTBvYlNGczJ3UT09<\/a>
Meeting-ID: 991 1149 5492
Kenncode: 308707
Schnelleinwahl mobil
+493056795800,,99111495492#,,,,*308707# Deutschland
+496938079883,,99111495492#,,,,*308707# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 30 5679 5800 Deutschland
+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
+49 69 7104 9922 Deutschland
Kampagne: Don\u00b4t extradite Assange<\/strong>
Weiterhin wollen wir auf die Kampagne „Don\u00b4t extradite Assange!“ (zu Deutsch: Liefert Assange nicht aus<\/em>) aufmerksam machen. Bei dieser setzen sich namhafte Journalisten wie Noam Chomsky f\u00fcr einen Auslieferungsstopp und die Freilassung Assanges ein. Zur Webseite der Kampagne geht es hier entlang<\/a>.
Buchpr\u00e4sentation Prof. Nils Melzer \u201cDer Fall Julian Assange \u2013 Geschichte einer Verfolgung\u201d<\/strong>
Internationale Buchpr\u00e4sentation des UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Folter, Prof. Nils Melzer \u00fcber den \u201eFall Julian Assange\u201c \u2013 Weckruf f\u00fcr mehr Transparenz und Verantwortlichkeit \u2013 Kritik an Medien, die wegschauen.
Wien, 20.04.2021 \u2013 Als \u201eStresstest f\u00fcr die westlichen Demokratien\u201c bezeichnete der Schweizer V\u00f6lkerrechtsexperte Prof. Nils Melzer, seit 2016 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr Folter, die Art und Weise, wie durchaus honorige Staaten und deren Justiz mit dem WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange umspringen. Er sei von den Staaten der Welt beauftragt worden, weltweit die Einhaltung des Folterverbots zu \u00fcberwachen und gegebenenfalls gegen Folterma\u00dfnahmen vorzugehen, betonte Melzer bei der Online-Pr\u00e4sentation seines j\u00fcngsten Buches, die vom \u00d6sterreichischen Journalist*innen Club (\u00d6JC) am Montagabend veranstaltet wurde, und an der von Barbara Meister und Fred Turnheim moderierten Veranstaltung bis zu 80 Interessenten u. a. aus \u00d6sterreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Skandinavien, den USA und S\u00fcdamerika via Zoom und mehr als 900 Personen via Livestream auf Facebook teilnahmen.
Er habe dieses Buch \u201eDer Fall Julian Assange \u2013 Geschichte einer Verfolgung\u201c geschrieben, betonte Melzer, weil er im Bem\u00fchen um eine Freilassung Assanges immer wieder gegen W\u00e4nde gelaufen sei. Acht Mal habe er f\u00fcr Assange diplomatisch interveniert und seine Bedenken \u00fcber die Behandlung des in England im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis seit zwei Jahren Festgehaltenen vorgebracht, die er als \u201epsychische Folter\u201c bezeichnet. Doch s\u00e4mtliche Staaten h\u00e4tten sich geweigert, mit ihm \u2013 \u201eich arbeite ja im Auftrag der Staaten!\u201c \u2013 zu kooperieren, im Gegenteil: mit diplomatischen Plattit\u00fcden sei er abgefertigt worden und wenn er insistiert h\u00e4tte, h\u00e4tten die jeweiligen Regierungen den Kontakt mit ihm ganz abgebrochen. Aber er werde nicht aufgeben, betonte Melzer. Die Systeme seien ja grunds\u00e4tzlich in Ordnung, nur fehle leider in den meisten F\u00e4llen die Transparenz und der Mut, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Und Melzer auf die Frage eines Zuh\u00f6rers: \u201eJa, das Buch ist ein Akt der Verzweiflung, ein Hilferuf, ein Weckruf.\u201c
Besonders gef\u00e4hrdet seien Menschen, die wie Assange die Wahrheit \u00fcber schlimmste Kriegsverbrechen \u00f6ffentlich machten, erkl\u00e4rte Melzer, denn sie gerieten in die Spionage- und Geheimhaltungsfalle. Das gehe dann so weit, dass der Beschuldigte nicht einmal die M\u00f6glichkeit einer Verteidigung bekomme. Im Falle Assange w\u00fcrde das so aussehen: Auslieferung aus Gro\u00dfbritannien an die USA, Geheimprozess vor einem speziellen Spionagegericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia, Schuldspruch, Urteil bis zu 175 Jahre Gef\u00e4ngnis, die in einem Geheimgef\u00e4ngnis in Einzelhaft abzusitzen w\u00e4ren. Weil Staatsr\u00e4son in F\u00e4llen wie diesem wichtiger sei als die Menschenrechte.
Kritik \u00fcbte der UN-Sonderberichterstatter auch an den Medien, die, wie er sagte, sehr oft wegschauen, \u201eweshalb es dann auch kein Wunder ist, wenn Organisationen wie WikiLeaks sich solcher F\u00e4lle annehmen\u201c, erkl\u00e4rte Melzer abschlie\u00dfend.
Quelle: \u00d6JC-Podcast, Folge 188, \u00d6sterreichischer Journalist*innen Club, 20.04.2021<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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\n\n\n\nMietenwahnsinn stoppen – bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nInternationaler Aktionstag gegen Milit\u00e4rbasen, Kommandozentralen & R\u00fcstungsstandorte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nOstermarsch in Oberndorf\/Neckar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nAuslandseins\u00e4tze der Bundeswehr:<\/h2>\n\n\n\n
Deutschland auf dem Weg zur Milit\u00e4rmacht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nMedien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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\n\n\n\nGemeinsame Sicherheit in Europa \u2013 ein Traum?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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\u201eWir wollen die parlamentarische Arbeit transparent machen und den B\u00fcrger*innen das Wort geben<\/em>\u201c, lautet dabei das Motto.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfer Sitzungssaal im Rathaus Kirchheim unter Teck<\/strong>, Marktstr. 14<\/p>\n\n\n\n