www.amerika21.de\/2020\/01\/236141\/venezuela-guaido-maduro-parra-parlament<\/a>)?\n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nHerr Staatsminister, Sie haben das Wort.<\/p>\n\n\n\n
Michael Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. \u2013 Liebe Kollegin H\u00e4nsel, die\nBundesregierung und die weiteren 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union\nhaben am 10. Januar dieses Jahres ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Juan Guaid\u00f3 als\nPr\u00e4sident der Nationalversammlung Venezuelas ausgedr\u00fcckt. Die Tatsache, dass\nJuan Guaid\u00f3 am 5. Januar im Geb\u00e4ude einer Zeitungsredaktion gew\u00e4hlt wurde,\nsteht dazu nach Ansicht der Bundesregierung in keinem Widerspruch.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 1 der Gesch\u00e4ftsordnung der\nvenezolanischen Nationalversammlung besagt, dass diese in Ausnahmesituationen\nauch an anderen Orten au\u00dferhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes tagen kann. Die\nFrage, wo Guaid\u00f3 gew\u00e4hlt wurde, spielt dabei keine Rolle. Zudem fand die Wahl\nnicht mit ausgew\u00e4hlten Abgeordneten statt, sondern auf Basis eines \u00f6ffentlichen\nAufrufs. Die Namen der 100 anwesenden Abgeordneten bzw. Ersatzabgeordneten\nwurden im Sitzungsprotokoll vermerkt.<\/p>\n\n\n\n
Vizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki:<\/p>\n\n\n\n
Sie haben eine Nachfrage? \u2013 Bitte, Frau Kollegin H\u00e4nsel.<\/p>\n\n\n\n
Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE):<\/p>\n\n\n\n
Danke. \u2013 Ich finde es schon sehr merkw\u00fcrdig, dass die\nBundesregierung sich auch jetzt nicht zu schade ist, den selbsternannten\nPr\u00e4sidenten als wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung\nanzuerkennen, obwohl diese Versammlung mit nachweislich deutlich weniger Abgeordneten\nin einer Redaktionsstube stattgefunden hat. Wie kommen Sie denn zu der\nEinsch\u00e4tzung, dass das Treffen der Nationalversammlung, um eine Wiederwahl des\nPr\u00e4sidenten durchzuf\u00fchren, nicht rechtsf\u00f6rmlich stattfinden konnte, obwohl\nnachweislich \u2013 und das kann man bei allen Fernsehaufzeichnungen sehen; es gibt\nFilme davon \u2013 niemand daran gehindert wurde, das Geb\u00e4ude zu betreten, auch Juan\nGuaid\u00f3 nicht? Er hatte die M\u00f6glichkeit, an der Sitzung der Nationalversammlung\nteilzunehmen, hat sich dann aber anders entschieden. Das sagen \u00fcbrigens auch\nandere Oppositionspolitiker aus seinem eigenen Lager wie der Sozialdemokrat\nWilliams D\u00e1vila.<\/p>\n\n\n\n
Michael Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:<\/p>\n\n\n\n
Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kollegin H\u00e4nsel, offensichtlich haben\nwir nicht nur unterschiedliche Wahrnehmungen. Unsere Aussagen beruhen auch auf\nganz unterschiedlichen Fakten. Es ist sicherlich richtig, dass Herrn Guaid\u00f3 der\nZugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude erm\u00f6glicht wurde.<\/p>\n\n\n\n
Einer Gruppe von Abgeordneten aus dem Guaid\u00f3-Lager aber\nwurde der Zutritt in das Geb\u00e4ude der Nationalversammlung durch die\nNationalgarde verwehrt. Da Sie sich in der Verfassung gut auskennen, h\u00e4tten Sie\nsicherlich auch wissen m\u00fcssen, dass die Sitzung ohne Guaid\u00f3 als amtierenden\nPr\u00e4sidenten der Nationalversammlung gar nicht h\u00e4tte er\u00f6ffnet werden d\u00fcrfen. Es\ngibt hier klare Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Die Er\u00f6ffnung der\nSitzung durch den Alterspr\u00e4sidenten h\u00e4tte \u00fcberhaupt nicht erfolgen d\u00fcrfen.\nDas ist nur zul\u00e4ssig f\u00fcr den Fall der Konstituierung der Nationalversammlung.<\/p>\n\n\n\n
Eine nachvollziehbare namentliche Abstimmung fand auch nicht\nstatt. Auch das ist ein klarer Versto\u00df. Wir wissen \u00fcberhaupt nicht: Wer hat\nabgestimmt? Wer hat wie abgestimmt? Insofern ist aus Sicht der Bundesregierung\nund aus Sicht der Europ\u00e4ischen Union das Verfahren zur Ernennung von Luis Parra\nrechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Vizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki:<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank. \u2013 Frau Kollegin, eine weitere Nachfrage. Bitte\nsch\u00f6n.<\/p>\n\n\n\n
Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE):<\/p>\n\n\n\n
Danke sch\u00f6n. \u2013 Es ging um einen Abgeordneten, gegen den auch\nein strafrechtliches Verfahren l\u00e4uft. In diesem Zusammenhang war es f\u00fcr ihn\nnicht m\u00f6glich, an der Wahl teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte aber eine andere Frage an Sie stellen: Wie\nbewerten Sie den Vorgang, dass wir Abgeordnete von der US-amerikanischen\nBotschaft eine Blaupause zugeschickt bekommen haben, in der auf diese falsche\nDarstellung der Sitzung der Nationalversammlung verwiesen wird? Es hei\u00dft darin,\ndass wir uns an die venezolanische Regierung wenden sollen und uns f\u00fcr die\nSt\u00e4rkung der Nationalversammlung einsetzen sollen. Diese Blaupause richtet sich\nan uns Abgeordnete; wir k\u00f6nnen unsere Namen einf\u00fcgen. Aber sie richtet sich\nauch an die Bundesregierung, einen solchen Brief an die venezolanische\nRegierung zu schicken. Ich halte das f\u00fcr einen einzigartigen Vorgang. Ich habe\nbisher noch nicht erlebt, dass ich eine Briefvorlage aus der US-amerikanischen\nBotschaft zugeschickt bekomme, um sie nach Venezuela zu schicken.<\/p>\n\n\n\n
Wie bewerten Sie diesen Vorgang? Sie m\u00fcssen offensichtlich\nauch diese Blaupause bekommen haben.<\/p>\n\n\n\n
(Manfred Grund [CDU\/CSU]: Nur die richtigen Leute! Ich habe\nkeine!)<\/p>\n\n\n\n
Vizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki:<\/p>\n\n\n\n
Herr Staatsminister, bitte.<\/p>\n\n\n\n
Michael Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:<\/p>\n\n\n\n
Ich bin, Herr Pr\u00e4sident, Frau Kollegin H\u00e4nsel, nicht \u00fcber\nden vollst\u00e4ndigen Posteingang im Ausw\u00e4rtigen Amt informiert. Ich bin mir aber\nziemlich sicher, dass die allermeisten Abgeordneten des Deutschen Bundestages\nnicht nur frei gew\u00e4hlte, sondern auch selbstbewusste Abgeordnete sind, die\nkeinerlei Blaupausen bed\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung bedarf erst recht keiner Blaupause.\nUnsere politische und rechtliche Bewertung des rechtswidrigen Vorgehens des\nMaduro-Regimes beruht nicht auf Blaupausen irgendeiner anderen Regierung,\nsondern auf Erkenntnissen, die wir selbst gewonnen haben.<\/p>\n\n\n\n
(Heike H\u00e4nsel [DIE LINKE]: Sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s!)<\/p>\n\n\n\n
Noch einmal: Das ist die \u00fcbereinstimmende Position der\nEurop\u00e4ischen Union und ihrer derzeit noch 28 Mitgliedstaaten.<\/p>\n\n\n\n
Vizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki:<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank, Herr Staatsminister. \u2013 Ich darf eine Anmerkung\nmachen: Es kann sein, dass ich aus dem Verteiler der amerikanischen Botschaft\nwegen meiner Haltung gestrichen worden bin. Mir ist eine solche Blaupause nicht\nzugegangen. Vielleicht sind nur die Linken damit begl\u00fcckt worden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kollege Hampel hat als N\u00e4chster das Wort. Bitte.<\/p>\n\n\n\n
Armin-Paulus Hampel (AfD):<\/p>\n\n\n\n
Danke sch\u00f6n, Herr Pr\u00e4sident. \u2013 Herr Staatsminister,<\/p>\n\n\n\n
bedeutet die Anerkennung von Herrn Guaid\u00f3 als\nvenezolanischem Regierungschef zwangsl\u00e4ufig die Ausweisung des venezolanischen\nBotschafters Ram\u00f3n Orlando Ferreira? Denn er ist ein von der Maduro-Regierung\nentsandter Diplomat.<\/p>\n\n\n\n
Michael Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:<\/p>\n\n\n\n
Herr Pr\u00e4sident, Herr Abgeordneter Hampel, nein.<\/p>\n\n\n\n
Armin-Paulus Hampel (AfD):<\/p>\n\n\n\n
Danke sch\u00f6n.<\/p>\n\n\n\n
Vizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki:<\/p>\n\n\n\n
Das war eine kurze, wie ich finde, treffende Antwort. \u2013 Herr\nKollege Hunko, bitte.<\/p>\n\n\n\n
Andrej Hunko (DIE LINKE):<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank. \u2013 Sie haben vorhin gesagt, dass die Europ\u00e4ische\nUnion in diesem umstrittenen Wahlverfahren, bei dem es um die\nParlamentspr\u00e4sidentschaft ging, Guiad\u00f3 als Parlamentspr\u00e4sidenten anerkannt hat.\nWir haben nun seit einem Jahr die ziemlich bizarre Situation, dass ein Gro\u00dfteil\nder europ\u00e4ischen Staaten Guiad\u00f3 auch als Pr\u00e4sidenten des Landes anerkennt, ohne\ndass irgendeine institutionelle Macht damit verbunden ist. Gab es auch dazu\neine Verst\u00e4ndigung unter den europ\u00e4ischen Staaten?<\/p>\n\n\n\n
Die Situation wird ja immer bizarrer. Jetzt haben wir dort\neinen Streit und eine Auseinandersetzung zwischen zwei Lagern innerhalb der\nOpposition. H\u00e4lt man weiterhin daran fest, Guiad\u00f3 auch als Interimspr\u00e4sidenten\nVenezuelas anzuerkennen?<\/p>\n\n\n\n
Michael Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:<\/p>\n\n\n\n
Herr Pr\u00e4sident, lieber Kollege Hunko, ich will das noch\neinmal pr\u00e4zisieren: Das, was dort an sogenannter Wahl stattgefunden hat, ist\naus unserer Sicht nicht umstritten, sondern es ist klar rechtswidrig. Das\nMaduro-Regime hat sich nicht an die Verfassungsprinzipien und an die Gesetze\ndes eigenen Landes gehalten, also sprechen wir von Rechtswidrigkeit. \u2013 Das ist\nder erste Punkt.<\/p>\n\n\n\n
Der zweite Punkt ist: Es gibt hier keinerlei Spekulation\ndar\u00fcber, welche Rolle Parlamentspr\u00e4sident Guaid\u00f3 wahrnimmt. Denn das ergibt\nsich aus der Verfassung: Er ist der Interimspr\u00e4sident mit einem klaren Auftrag,\nn\u00e4mlich geordnete Wahlen zum schnellstm\u00f6glichen Zeitpunkt herbeizuf\u00fchren.\nLeider ist dieser Zeitpunkt noch nicht gegeben. Es geht hier also nicht um eine\ndauerhafte Positionierung von Herrn Guaid\u00f3 als Staatspr\u00e4sident, sondern es geht\num eine Interimsl\u00f6sung, die sich aus der Verfassungsstruktur Venezuelas ergibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fragestunde Vizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki: Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Heike H\u00e4nsel auf: Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung den selbsternannten Pr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 als wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung anerkannt, obwohl seine \u201eWahl\u201c in einer Zeitungsredaktion mit ausgew\u00e4hlten Abgeordneten stattfand (www.amerika21.de\/2020\/01\/236141\/venezuela-guaido-maduro-parra-parlament)?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[17,39],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15079"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15079"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15080,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15079\/revisions\/15080"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}