![\"\"](\"http:\/\/heikehaensel.files.wordpress.com\/2010\/05\/lateinamerika-anhoerung.jpg\" "\\"Lateinamerika-Anhoerung\\"")
<\/a><\/p>\nIm Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid diskutierten am 11. Mai im Deutschen Bundestag auf Einladung der Fraktion DIE LINKE \u00fcber 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter zahlreiche G\u00e4ste aus Lateinamerika, \u00fcber Perspektiven der europ\u00e4isch-lateinamerikanischen Beziehungen. Dreizehn lateinamerikanische Botschaften schickten VertreterInnen zur Anh\u00f6rung, die Botschafter von Bolivien, Ecuador, Honduras und Haiti sowie die Gesch\u00e4ftstr\u00e4gerInnen von Venezuela und Nicaragua nahmen pers\u00f6nlich teil.<\/em> Die historische Dimension<\/p>\n Der Botschafter der Republik Ecuador, S.E. Horacio Sevilla Borja, blickte in seiner Er\u00f6ffnungsrede zur\u00fcck auf den antikolonialen Unabh\u00e4ngigkeitskampf in Lateinamerika vor 200 Jahren. Er w\u00fcrdigte dabei die Rolle Haitis als erster unabh\u00e4ngiger Staat der Region und erste Republik von schwarzen Menschen weltweit. Sevilla Borja rief die gro\u00dfe Vision des Befreiers Simon Bolivar von einem geeinten Lateinamerika in Erinnerung. Heute, so Sevilla Borja, er\u00f6ffne sich die Chance, diese Vision, die sich seinerzeit nicht erf\u00fcllte, doch noch zu verwirklichen. Mit der Gr\u00fcndung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELC) im Februar dieses Jahres sei ein bedeutsamer Schritt in Richtung der lateinamerikanischen Einheit gegangen worden. Ziel der CELC sei, die soziale und \u00f6konomische Integration und Entwicklung Lateinamerikas durch gemeinsame Projekte voranzutreiben.<\/p>\n Anhand der pers\u00f6nlichen Biografien der lateinamerikanischen Pr\u00e4sidenten machte Sevilla Borja deutlich, welch ein Wandel bereits stattgefunden habe, der es nun erm\u00f6glichte, dass Frauen (Argentinien, Chile), Indigene (Bolivien), ehemalige Untergrundk\u00e4mpfer und Guerilleros (Uruguay, Nicaragua), linke Wissenschaftler (Ecuador), kritische Milit\u00e4rs (Venezuela), Befreiungstheologen (Paraguay) in die h\u00f6chsten Staats\u00e4mter gew\u00e4hlt wurden. Er forderte aber einen noch viel grundlegenderen Wandel ein \u2013 die \u00dcberwindung der neokolonialen Wirtschaftsordnung, die die koloniale abgel\u00f6st hatte. Denn diese Wirtschaftsordnung habe nicht Weltb\u00fcrger, sondern \u201eglobale Konsumenten\u201c hervorgebracht, so Sevilla Borja.<\/p>\n Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, verwies auf die historische Schuld Europas gegen\u00fcber Lateinamerika, auf Jahrhunderte kolonialer und post-kolonialer Auspl\u00fcnderung, die den Grundstein f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung Europas gelegt hat. Er appellierte im Hinblick auf den EU-Lateinamerika-Gipfel an das gewachsene Selbstbewusstsein der LateinamerikanerInnen gegen\u00fcber der EU. Sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr interkontinentale Beziehungen, die Lateinamerika n\u00fctzen und der EU nicht schaden sollen, erg\u00e4nzte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike H\u00e4nsel: Die Beziehungen sollen vor allem nicht im Interesse der EU-Konzerne, sondern zum Nutzen der Bev\u00f6lkerung hier und dort gestaltet werden.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras und Kolumbien<\/p>\n ReferentInnen aus Honduras, Brasilien und Kolumbien brachten ihre entschiedene Ablehnung der Freihandels- bzw. Assoziierungsabkommen zu Ausdruck, welche die EU mit lateinamerikanischen Staatengruppen abschlie\u00dfen m\u00f6chte. Die Verhandlungsziele der Europ\u00e4ischen Union sind auf freien Marktzugang, das hei\u00dft Wettbewerb und Verdr\u00e4ngung ausgerichtet und stehen damit im klaren Gegensatz zu den politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozessen in Lateinamerika. Kjeld Jakobsen vom brasilianischen Gewerkschaftsdachverband CUT kritisierte, dass die EU in ihren Verhandlungen mit den L\u00e4ndern des MERCOSUR (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela) ihre neoliberale Agenda trotz der Erfahrungen der Wirtschaftskrise nicht zu ver\u00e4ndern bereit sei. Brasilien verweigere sich jedoch den Liberalisierungszielen der EU insbesondere im Bereich des \u00d6ffentlichen Beschaffungswesens und der Daseinsvorsorge. Auch in Zentralamerika, Kolumbien und Peru protestieren Gewerkschaften und soziale Organisationen gegen die negativen sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Auswirkungen, die von den Abkommen zu erwarten sind.<\/p>\n Im Falle von Kolumbien und Honduras kommt hinzu, dass der Abschluss der Abkommen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in beiden L\u00e4ndern ignorieren und die daf\u00fcr verantwortlichen Regierungen international st\u00fctzen w\u00fcrde. In Honduras w\u00fcrde auf diese Weise der Putsch vom Juni 2009 nachtr\u00e4glich legitimiert, obwohl die Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Putschregime von Roberto Micheletti begangen wurden, nicht aufgearbeitet und geahndet werden und obwohl auch unter der neuen Regierung des Staatschefs Porfirio Lobo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Der Widerstand gegen das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika und der Widerstand gegen die illegitime Regierung Lobo gehen deshalb Hand in Hand, so die honduranische Menschenrechtsaktivistin Lorena Zelaya vom Bloque Popular. Der Bloque Popular sieht sich als legitimer Ansprechpartner in Honduras. Jakobsen und Zelaya begr\u00fc\u00dften in diesem Zusammenhang, dass der s\u00fcdamerikanische Staatenbund UNASUR im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels gedroht hatte, den Gipfel zu boykottieren, sollte Porfirio Lobo daran teilnehmen. Die spanische Ratspr\u00e4sidentschaft musste daraufhin die Einladung an Lobo zur\u00fccknehmen. Dass es jedoch \u00fcberhaupt zu einer solchen Einladung gekommen war, wurde der EU als \u201eArroganz der Macht\u201c ausgelegt.<\/p>\n Auf dem parallel zum Gipfel in Madrid stattfindenden Gegengipfel \u201eEnlazando Alternativas\u201c wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den demokratischen Widerstand in Honduras eine zentrale Rolle spielen, k\u00fcndigte Heike H\u00e4nsel an, die f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE daran teilnehmen wird. Ein anderer Schwerpunkt der Proteste wird die auf dem Gipfel anstehende Unterzeichnung des Freihandelsabkommens EU-Kolumbien-Peru sein, durch das die Politik der sogenannten Demokratischen Sicherheit des kolumbianischen Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe und die damit verbundenen systematischen Menschenrechtsverletzungen unterst\u00fctzt und bef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Aus Kolumbien berichteten Danilo Rueda, Aktivist der \u201eKolumbianerInnen f\u00fcr den Frieden\u201c, der Schriftsteller Yesid Arteta und der deutsche Autor Raul Zelik, der an der Universit\u00e4t von Medellin doziert, davon, wie die kriegerische Situation in Kolumbien die gesamte Region gef\u00e4hrdet und militarisiert. Dazu haben die aggressive Drogen- und Aufstandsbek\u00e4mpfung der USA im Rahmen des Plan Colombia, die Einrichtung neuer US-St\u00fctzpunkte in Kolumbien und auf den benachbarten niederl\u00e4ndischen Karibikinseln beigetragen. Benachbarte, links regierte Staaten wie Venezuela, Ecuador und Brasilien f\u00fchlten sich von dieser milit\u00e4rischen Einkreisung bedroht, so die Referenten. Ungeachtet der andauernden Gewalt in Kolumbien, ungeachtet der politischen Morde und Repression in Kolumbien wird die zivil-milit\u00e4rische Aufstandsbek\u00e4mpfung im Rahmen der \u201eDemokratischen Sicherheit\u201c von Deutschland politisch unterst\u00fctzt. Die Sprecherin f\u00fcr Internationale Beziehungen, Sevim Dag\u02d8delen, formulierte deshalb die scharfe Kritik der Fraktion DIE LINKE an der deutschen und europ\u00e4ischen Kolumbien-Politik, an der Milit\u00e4rhilfe, an der Polizeiausbildung und an den R\u00fcstungsexporten.<\/p>\n W\u00e4hrend die kolumbianische Regierung weiterhin darauf setzt, die Guerilla-Armeen milit\u00e4risch besiegen zu k\u00f6nnen, setzen sich die \u201eKolumbianerInnen f\u00fcr den Frieden\u201c f\u00fcr die Anerkennung des Gewaltkonfliktes und einen humanit\u00e4ren Gefangenenaustausch als Beginn einer politischen Verhandlungsl\u00f6sung in Kolumbien ein. Vor dem Hintergrund der engen Verflechtung paramilit\u00e4rischer Strukturen mit unternehmerischen Interessen und politischer Macht betonte Danilo Rueda die Notwendigkeit, die kolumbianische Gesellschaft umfassend zu demokratisieren und die extreme soziale Polarisierung zu \u00fcberwinden, um Perspektiven f\u00fcr einen nachhaltigen Frieden zu er\u00f6ffnen. Die geplanten Handelsabkommen w\u00fcrden den sozialen Konflikt dagegen versch\u00e4rfen.<\/p>\n Solidarische Alternativen zum Freihandel<\/p>\n Den neoliberalen Handelsdiktaten der Europ\u00e4ischen Union werden in Lateinamerika neue Ans\u00e4tze eines solidarischen Handels entgegengesetzt. Regionale Integrationsprojekte und solidarische Zusammenarbeit haben bereits viel zur \u00dcberwindung von Armut in Lateinamerika beigetragen. Im Rahmen der Bolivarianischen Allianz f\u00fcr Amerika (ALBA), der seit der Gr\u00fcndung durch Venezuela und Kuba im Jahr 2004 zahlreiche weitere Staaten beigetreten sind, wird ein komplement\u00e4rer Austausch von Waren und Dienstleistungen organisiert. Die zunehmende Kooperation von ALBA mit dem \u00f6konomisch st\u00e4rksten Staatenbund S\u00fcdamerikas MERCOSUR tr\u00e4gt zur Vertiefung und Verfestigung der regionalen Integration und zur \u00f6konomischen Eigenst\u00e4ndigkeit Lateinamerikas bei. Mit der Gr\u00fcndung regionaler Entwicklungsbanken wie Banco del Sur und Banco de ALBA und der Einrichtung der gemeinsamen W\u00e4hrung \u201eSucre\u201c erweitern sich die Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Entwicklung und verringern sich die M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme durch die von den USA und der Europ\u00e4ischen Union beherrschten multilateralen Banken.<\/p>\n Auf diese Ans\u00e4tze nahm ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 17\/1403), den sie im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in den Bundestag einbrachte, positiv Bezug. DIE LINKE unterst\u00fctzt als einzige Fraktion uneingeschr\u00e4nkt die eigenst\u00e4ndigen Integrationsformen in Lateinamerika. Umgekehrt profitiert die Linke weltweit davon, dass in Lateinamerika politische Alternativen konkret erprobt werden und sich damit Perspektiven f\u00fcr eine andere Weltwirtschaftsordnung \u2013 auch in Europa -er\u00f6ffnen.<\/p>\n \u00bbPlaneta o Capitalismo\u00ab \u2013 der Planet oder der Kapitalismus<\/p>\n Neue Impulse kommen aus Lateinamerika auch f\u00fcr eine alternative Klimapolitik. Der Botschafter des Plurinationalen Staates Bolivien, S.E. Walter Magne Veliz, berichtete von der Weltklimakonferenz der V\u00f6lker, zu der der bolivianische Pr\u00e4sident Evo Morales Mitte April nach Cochabamba eingeladen hatte. 30.000 Menschen aus 140 L\u00e4ndern hatten daran teilgenommen, 56 Regierungen Vertreter geschickt. Die Bundesregierung war nicht darunter. Klimapolitik, so der Botschafter, solle nicht neue M\u00e4rkte erschlie\u00dfen, sondern die Rechte der \u201eMutter Erde\u201c verwirklichen und den Menschen ein \u201egutes Leben\u201c im Einklang mit der Natur erm\u00f6glichen. Die Abschlusserkl\u00e4rung von Cochabamba hebt in diesem Sinne das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, auf Gesundheit und den Schutz vor radioaktiver Verunreinigung und Genmanipulation hervor und fordert einen Internationalen Klimagerichtshof. Im Kapitalismus sei die Verwirklichung dieser Rechte nicht m\u00f6glich, so der Botschafter. \u201ePlaneta o muerte\u201c, der Planet oder der Tod \u2013 diesen Ausruf des bolivianischen Pr\u00e4sidenten wandelte Heike H\u00e4nsel ab in \u201ePlaneta o capitalismo\u201c, der Planet oder der Kapitalismus. Der Botschafter forderte den Einsatz f\u00fcr eine neue Weltwirtschaftsordnung, die auch das Verh\u00e4ltnis von Mensch und Natur radikal ver\u00e4ndern muss. Der Sozialismus, so der Botschafter, sei \u201eein Teil dieses Weges\u201c.<\/p>\n Solidarit\u00e4t \u2013 nicht punktuell, sondern mit politischer Perspektive<\/p>\n In der abschlie\u00dfenden Diskussion wurden DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgefordert, langfristige Strategien zur Unterst\u00fctzung progressiver Bewegungen in Lateinamerika zu entwickeln, um der erfolgreichen, aber oftmals anti-demokratischen Arbeit anderer Stiftungen etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Diese Notwendigkeit wurde unter anderem am Beispiel von Honduras erl\u00e4utert, wo die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung seit Jahrzehnten die politische Entwicklung kontrolliert und zuletzt durch die offene Unterst\u00fctzung eines Putsches einen sozialen und demokratischen Aufbruch des Landes erfolgreich mit verhindert hatte. Auch in anderen L\u00e4ndern \u2013 beispielsweise in Nicaragua \u2013 sei die W\u00fchlarbeit der anderen politischen Stiftungen gezielt darauf ausgerichtet, fortschrittliche Kr\u00e4fte zu schw\u00e4chen. Diese Kr\u00e4fte ben\u00f6tigen unsere Unterst\u00fctzung \u2013 nicht punktuell, sondern mit einer langfristigen politischen Perspektive. Zahlreiche VertreterInnen von lateinamerikanischen Botschaften und von Soli-Gruppen dr\u00fcckten in diesem Sinne der Fraktion DIE LINKE ihre Dankbarkeit f\u00fcr das bereits Geleistete, aber auch ihre gro\u00dfen Erwartungen in die k\u00fcnftige Zusammenarbeit aus.<\/p>\n In diesem Sinne formulierte der Au\u00dfenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, die Aufgabe, eine alternative strategische Partnerschaft mit Lateinamerika zu formulieren, und lud die lateinamerikanischen GenossInnen zur Teilnahme an der Programmdebatte unserer Partei ein.<\/p>\n Von Dr. Alexander King, Referent f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2010 Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid diskutierten am 11. Mai im Deutschen Bundestag auf Einladung der Fraktion DIE LINKE \u00fcber 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter zahlreiche G\u00e4ste aus Lateinamerika, \u00fcber Perspektiven der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[49,26,9,6,8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2592"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2592"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10740,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2592\/revisions\/10740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n
\nDIE LINKE und ihre G\u00e4ste waren sich einig in ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens EU-Kolumbien-Peru und des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika, die beide in Madrid abgeschlossen werden sollten. Von der Anh\u00f6rung ging eine Botschaft der Solidarit\u00e4t an MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und FriedensaktivistInnen aus, die in Kolumbien und Honduras f\u00fcr ihre demokratischen und sozialen Rechte k\u00e4mpfen und dabei gro\u00dfen Gefahren und Repressionen ausgesetzt sind und deren Engagement zunehmend kriminalisiert wird. Die kolumbianische Senatorin Piedad Cordoba, die ebenfalls zur Anh\u00f6rung eingeladen gewesen war, wegen Gerichtsterminen aber nicht anreisen konnte, wurde von der Versammlung gegr\u00fc\u00dft.<\/p>\n